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Kommunen müssen bald Steuern zahlen

Dahmeland-Fläming Kommunen müssen bald Steuern zahlen

Bisher wurden in den Kämmereien der Städte, Gemeinden und Landkreise höchstens Steuern erhoben. Künftig aber müssen die Kommunen auch selbst Steuern zahlen. Für welche Leistungen weiß aber noch niemand – weshalb der Städte- und Gemeindebund die Kommunen zur Vorsicht mahnt.

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Es geht ums Geld: In den Rathäusern herrscht Aufregung über die drohende Umsatzsteuerpflicht.

Quelle: dpa

Dahmeland-Fläming. Kristin Czock hat einen großen Brocken Arbeit vor sich, einen Brocken, der ihr Respekt einflößt. Die Kämmerin von Blankenfelde-Mahlow weiß schon jetzt, dass sie in den kommenden Jahren so etwas wie eine Steuererklärung machen muss. Das kann ätzend sein. Schon bei den eigenen Einnahmen und Umsätzen quälen sich viele herum. Kristin Czock aber wird eine Umsatzsteuererklärung für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow abgeben müssen. Und die hat im Jahr Erträge von mehr als Millionen Euro.

Kämmerer kennen sich im Thema kaum aus

Wenn Kristin Czock Expertin auf dem Gebiet wäre, dann wäre das vielleicht noch nicht einmal ein großes Problem. Aber sie ist es nicht – genauso wenig wie die meisten anderen Finanzchefs der Kommunen. Denn bisher haben Kommunen höchstens Steuern festgesetzt und erhoben, aber so gut wie nie Steuern gezahlt. Doch das soll sich bald ändern.

Städte, Gemeinden, Landkreise, womöglich sogar Bundesländer müssen künftig wie normale Wirtschaftsunternehmen Umsatzsteuer auf bestimmte Erträge zahlen. Das ist eine EU-Vorgabe, die der Bundestag vor zwei Jahren in eine Gesetzesnovelle gegossen hat. Die neue Regelung greift spätestens im Januar 2021. Kommunen, die eine Einspruchsfrist verstreichen lassen, kann sie aber auch schon ab Januar kommenden Jahres treffen.

Gleichstellung mit der Privatwirtschaft

Die Folgen kann bislang kaum jemand abschätzen, weil sich auch das Bundesfinanzministerium noch nicht klar geäußert hat, was das alles bedeutet und wofür künftig genau gezahlt werden soll. Die grundsätzliche Idee dahinter sei, dass die öffentliche Hand keinen Vorteil gegenüber der Privatwirtschaft mehr haben soll, sagt der Kämmerer des Landkreises Dahme-Spreewald, Stefan Klein. „Man will vermeiden, dass sich die öffentliche Hand im privaten Sektor bewegt und private Dritte ausgeschlossen werden.“

Die Umsatzsteuer

Besteuert werden bei der Umsatzsteuer praktisch alle Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt ausführt. Sie wird auf das Entgelt einer Ware oder einer Dienstleistung aufgerechnet und bildet gemeinsam mit dem Entgelt den Preis.

Für die meisten Staaten stellt die Umsatzsteuer eine Hauptfinanzierungsquelle dar. Sie ist deshalb fiskalisch eine enorm wichtige Steuer.

Die Begriffe Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer werden oft synonym verwendet.

Innerhalb der Europäischen Union ist die Umsatzsteuer vom Grundsatz einheitlich geregelt. Die Mitgliedstaaten müssen einen Regelsteuersatz von mindestens 15 Prozent haben. Für bestimmte Leistungs- und Warengruppen können geringere Steuersätze vorgesehen werden. Der Mindestsatz für die ermäßigte Steuer liegt bei fünf Prozent.

Die tatsächlichen Sätze können die Länder selbst festlegen. In Deutschland liegt der normale Umsatzsteuersatz derzeit bei 19 Prozent, der ermäßigte bei sieben Prozent. Den höchsten Satz innerhalb der EU zahlen die Ungarn mit 27, ermäßigt 18 Prozent. Weniger als die Deutschen zahlen nur die Malteser und die Luxemburger.

Den niedrigsten Umsatzsteuersatz überhaupt hat Andorra mit vier Prozent.

Sein Beispiel: Der Landkreis lässt bisher seine Straßen im Winter vom Landesbetrieb Straßenwesen beräumen. Der ist günstiger als ein Privater, weil er als Behörde keine Umsatzsteuer abführen muss. Wenn sich das ändert, wird die Leistung für den Landkreis teurer. Möglicherweise kommt dann aber auch ein privater Anbieter zum Zuge. Das klingt erst einmal gerecht. Die Frage ist nur: Wie weit geht das?

Muss das Bürgeramt künftig auf jede Kopie, die erstellt wird, 19 Prozent Umsatzsteuer schlagen, weil ein Copyshop auch Kopien macht? Müssen Vereine künftig mehr für die Nutzung von Turnhallen zahlen, weil sie ja theoretisch auch private Turnhallen nutzen könnten und dort Umsatzsteuer zahlen müssten? „Hoheitliche Aufgaben werden nicht betroffen sein. Blitzer, Strafzettel, Gebühren für Personalausweise – das kann kein anderer“, sagt Kristin Czock.

„Das wird ein riesiger Verwaltungsaufwand“

Aber die Vermietung von Parkplätzen? Der Verkauf von Feinstaubplaketten? Das Beschneiden von Hecken? Partnerschaftliche Hilfe unter Kommunen? Czock: „Wir werden den ganzen Haushaltsplan durchforsten und nach Punkten suchen müssen, die umsatzsteuerpflichtig sein könnten.“

Was Privatunternehmen möglicherweise freut, führt in den Verwaltungen zu Kopfschütteln. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, spricht sogar von einem „Damoklesschwert“, das über den Kommunen hängt. „Das wird ein riesiger Verwaltungsaufwand.“ Mit seiner Meinung dazu hält er nicht hinterm Berg. „Ich halte das für groben Unfug. Es kann doch nicht sein, dass wir für die Daseinsvorsorge zuständig sind, trotzdem noch einmal besteuert werden für Leistungen, die ohnehin aus Steuermitteln finanziert sind.“

Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes

Böttcher hat schon ein Rundschreiben an alle Kommunen schicken lassen, dieser Tage soll ein zweites folgen. Auch Kornelia Wehlan (Linke), Landrätin von Teltow-Fläming, hat sich bereits an die Kommunen gewandt und ihnen geraten, beim zuständige Finanzamt eine so genannte Optionserklärung abzugeben. Denn nur die Kommunen, die bis Ende des Jahres ein solches Schreiben einreichen, bekommen noch eine Schonfrist bis 2021.

Spätestens dann aber wird jede Behörde umsatzsteuerpflichtig. „Gerade für kleinere Gemeinden dürfte das auch personell ein Problem werden“, sagt Stefan Klein. „Die können in der Regel keinen Experten für Steuerrecht einstellen und müssen die Leistung dann bei einem Steuerberater einkaufen.“

Von Oliver Fischer

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