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Komplizierter BER-Schallschutz für Anwohner

Flughafen BER Komplizierter BER-Schallschutz für Anwohner

Für die Anwohner im Umfeld des Flughafens BER gibt es zwei unterschiedliche Schallschutzprogramme – eines nach dem Planfeststellungsverfahren und eines nach dem Fluglärmgesetz. Auf die unterschiedlichen Ansprüche nach beiden Programmen wiesen Experten des Landesumweltamtes bei einer Veranstaltung in Dahlewitz hin.

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Die Expertenrunde: Michael Thomas, Christian Maschke, Judith Strauß, Ekkehardt Peters (v.l.).

Quelle: Stephan Laude

Dahlewitz. Volle Ränge und am Mittelkreis ein Tisch mit der Expertenrunde: Ungefähr 350 Einwohner von Blankenfelde-Mahlow waren am Dienstagabend in die Sporthalle von Dahlewitz gekommen, um sich über den Schallschutz im Umfeld des Flughafens BER zu informieren – speziell über den Schallschutz nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. Die Auskünfte gaben Mitarbeiter des Landesamtes für Umwelt (LfU) us Groß Glienick bei Potsdam, das für die Erstattung nach dem Fluglärmgesetz zuständig ist.

Die Erstattung der Kosten für Schallschutzmaßnahmen der betroffenen Haushalte ist recht kompliziert, weil es dafür zwei Rechtsquellen gibt: zum einen den Planfeststellungsbeschluss, zum anderen das Fluglärmgesetz. Diese Parallelität ergibt sich aus der Novellierung des bundesweit geltenden Fluglärmgesetzes im Jahr 2007. Zu dieser Zeit war der Planfeststellungsbeschluss für den BER längst gefasst. Künftige Planfeststellungsverfahren in Deutschland werden immer auf dem novellierten Fluglärmgesetz fußen. Dann gibt es die parallelen Verfahren nicht mehr.

Ansprüche für Nachtschutz nach dem Fluglärmgesetz

Das nützt den Einwohnern im Umfeld von Schönefeld aber nichts. Im Kern gilt für sie: Beim Nachtschutz wendet man sich an das LfU, beim Tagschutz an die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Ob man im Tagschutz- oder im Nachtschutzgebiet wohnt, ist auf detaillierten Karten im Internetangebot des Landesumweltministeriums ersichtlich. Auch das Fluglärmgesetz kann im Internet studiert werden. „Das Gesetz ist aber im Behördendeutsch geschrieben“, warnte vorsorglich Fluglärmreferent Christian Maschke. Er ist einer von vier Mitarbeitern des LfU, die den betroffenen Einwohnern am Dienstagabend anboten, ihnen auch bei sehr speziellen Problemen behilflich zu sein.

Wie kompliziert die Kostenerstattung sein kann, zeigt sich zum Beispiel daran, dass es in einer Wohneinheit Räume geben kann, für die zwar kein Erstattungsanspruch nach dem Planfeststellungsbeschluss besteht, dafür aber nach dem Fluglärmgesetz. Das betrifft etwa Wohndielen. Berücksichtigt wird nach dem Gesetz nicht nur die aktuelle Nutzung von Räumen, sondern auch die künftige, etwa wenn Räume später zum Kinderzimmer umfunktioniert werden sollen.

Antragsformulare nach dem Fluglärmgesetz gibt es beim Umweltministerium. Wenn die Erstattung zugesichert ist, kann mit den baulichen Maßnahmen zum Schallschutz begonnen werden. Die Ausgaben werden allerdings nicht vor August 2018 erstattet, was unter einigen Besuchern hörbaren Unmut auslöste.

Kritik an empfohlenen Schallschutzfenstern

Zu den vom Umweltamt empfohlenen Schallschutzmaßnahmen für Dahlewitz gehören sogenannte Winkhausfenster und Eilenburger Fenster. Sie sollen trotz Belüftungsmöglichkeit für gute Schalldämmung sorgen. Ein Bauingenieur aus der Gemeinde machte in der Diskussion allerdings klar, dass er von den Fenstern nicht viele hält. Auch die Schalldämmlüfter für Frischluft halten offenbar nicht immer, was sie versprechen. Ein Besucher kritisierte, die Anlagen würden selbst Geräusche verursachen. Außerdem würden die Haushalte durch zusätzliche Stromkosten belastet.

Die Lüfter sind momentan Gegenstand eines Verfahrens am Oberverwaltungsgericht. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow will erreichen, dass die Flughafengesellschaft nicht nur für ein funktionierendes System der Belüftung sorgt, sondern auch der Entlüftung. Sie verweist darauf, dass sich durch mangelnde Entlüftung Feuchtigkeit an den Wänden bilden kann – mit Folgen, zum Beispiel Schimmel, de sich oft erst nach Jahren zeigen. Eigentlich sollte am 7. April wieder verhandelt werden. Die Anwälte beider Seiten haben aber um eine Verschiebung des Termins gebeten.

Die Lärmschutz-Karten gibt es im Internet unter www.mlul.brandenburg.de, Fachbereich Immissionsschutz und Klima/Lärm/Fluglärm.

Von Stephan Laude

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