Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Teltow-Fläming Landkreis Teltow-Fläming verklagt das Land
Lokales Teltow-Fläming Landkreis Teltow-Fläming verklagt das Land
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:47 11.07.2018
Im Übergangswohnheim für Flüchtlinge im Jühnsdorfer Weg in Blankenfelde waren die neu geschaffenen Plätze zwar teilweise belegt, aber nie voll ausgelastet worden. Quelle: Foto: Übergangswohnheim
Luckenwalde

 Wenn zwei sich streiten, wird geklagt. Jedenfalls ist das zwischen verschiedenen Behörden und Administrationsebenen durchaus üblich. So will das Land Brandenburg dem Landkreis Teltow-Fläming nicht die Freihaltekosten für ungenutzte Übergangswohnungen für Flüchtlinge erstatten, die ihm im Jahr 2016 erstanden sind. Dagegen hat nun der Landkreis beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage erhoben, nachdem ihm der Kreisausschuss am Montagabend in einer Sondersitzung dafür einstimmig grünes Licht gab.

Es geht dabei um genau 230.532,53 Euro, die dem Kreis in den angemieteten Übergangswohnheimen in Blankenfelde und in Rangsdorf entstanden sind. Die dort entstandene Plätze hatte er 2016 eingerichtet. Diese Kosten fordert der Kreis nun vom Landesamt für Soziales und Versorgung ein.

Leerstand verursachte Vorhaltekosten

Dazu sieht er sich laut Landesaufnahmegesetz berechtigt. Jedenfalls sieht der Kreis die Voraussetzungen für eine Erstattung gegeben, weil es sich dabei um die erstmalige und rechtzeitige Bereitstellung der Plätze handelt, sich diese in Übergangswohnheimen befinden, diese aber nicht belegt wurden und somit durch den Leerstand Vorhaltekosten verursacht haben.

„Unsere Forderungen sind aber nicht anerkannt worden“, teilte die Erste Beigeordnete der Landrätin und Sozialdezernentin des Kreises, Kirsten Gurske (Linke), mit. Der Grund: Der Kreis hatte die freien Plätze zunächst nur an das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) gemeldet und nicht zusätzlich auch an die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. Damit, so die Argumentation des LASV, lägen die Voraussetzungen für die Erstattung nicht vor.

Verordnung zu spät erlassen

„Von wegen!“, meint dagegen der Kreis. Erstens habe man einmal monatlich alle freien Plätze dem LASV gemeldet und auch regelmäßig an die ZABH und zwar in der Menge, die die Zentrale Ausländerbehörde als Bedarf genannt hatte. Und im Übrigen, ergänzt Guido Kohl, Sachgebietsleiter beim Sozialamt des Kreises, „wurde die Freimeldeverordnung erst im Oktober 2016 erlassen und kann ja erst ab dann gelten“.

So meldete der Kreis immer nur die Zahl an Plätzen als frei an, die ohnehin von ihm erwartet wurden. Die Kreisverwaltung musste schließlich auch noch zusehen, wie sie die Flüchtlinge aus den Notaufnahmeobjekten – wie den Thermohallen, der Turnhalle am Oberstufenzentrum Ludwigsfelde und dem ehemaligen Kreistagssaal in Luckenwalde – in reguläre Übergangsheime unterkriegte.

Weitere Kosten für Notaufnahmeeinrichtungen

Der finanzielle Ausgleich beispielsweise für genutzte und ungenutzte Notaufnahmeeinrichtungen erfolgte später über den sogenannten „Fairen Lastenausgleich“ und über Investitionszulagen. Diese aber, so Gurske auf Nachfrage der MAZ, standen nicht in Relation zu den tatsächlich entstandenen Kosten. Sie hätten lediglich eine „Abminderung“ der Lasten bewirkt. Doch das ist aus ihrer Sicht ein ganz anderer Punkt und habe nichts mit der jetzt auf dem Klageweg geforderten Erstattung zu tun.

Was die Erstattung der Vorhaltekosten in Übergangsheimen betreffe, so könne nach Ansicht der Kreisverwaltung „die Argumentation des LASV nur als Versuch gewertet werden, sich der Erstattung zu entziehen“. Sowohl das Rechtsamt als auch das Sozialamt des Kreises schätzen demnach die Erfolgsaussichten der Klage vor dem Verwaltungsgericht „überwiegend positiv“ ein. Auch das Prozessrisiko halte sich im Verhältnis zum Streitwert „in einem angemessenen Rahmen“, heißt es.

Rechtsamt vertritt den Kreis

Bei einer rechtzeitiger Rücknahme der Klage innerhalb des Prozesses würde diese Entscheidung den Kreis etwas mehr als 2000 Euro kosten, bei einer Abweisung der Klage durch das Gericht 6300 Euro. Aufgrund des deutlich über 50.000 Euro liegenden Streitwerts konnte die Kreisverwaltung nicht selbst über die Klageerhebung entscheiden, sondern das Votum des Kreisausschusses in einer Sondersitzung war nötig. Den Rechtsstreit wird das eigene Rechtsamt ausfechten. Eine Rechtsanwaltskanzlei wird nicht hinzugezogen.

Nach Auskunft der Kreisverwaltung habe auch der Landkreistag Brandenburg, also der Zusammenschluss der brandenburgischen Landkreise, die Ablehnung der entstandenen Vorhaltekosten bemängelt und unterstütze die Landkreise dabei, gegen die Ablehnungsbescheide rechtlich vorzugehen. Da aber die anderen Landkreise nur unterschiedlich betroffen sind, weiß man nur von den Kreisen Potsdam-Mittelmark, Barnim, Spree-Neiße und Märkisch Oderland, dass auch sie gegen die Ablehnung gerichtlich vorgehen wollen.

Land lenkt schon ein

Der Landkreis Dahme-Spreewald ist dagegen überhaupt nicht betroffen, weil das Landesaufnahmegesetz erst zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist. „Deshalb greift es für uns nicht“, so Kreis-Pressesprecherin Heidrun Schaaf, weil nach diesem Datum keine neuen Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt worden seien. „Wir hatten schon vorher genug“, so Schaaf.

Bei allen Streitereien über die Auslegung des Gesetzes und der Durchführungsverordnung scheint nun aber schon eine Lösung in Sicht zu sein. „Das Land hat signalisiert“, berichtete Kirsten Gurske am Dienstag der MAZ, „dass es nach unserer fristgerechten Klageeinreichung mit uns reden will, um gegebenenfalls eine außergerichtliche Einigung zu finden.“

Von Hartmut F. Reck

Die Idee des Werbiger „Campus der Generationen“ galt lange als Leuchtturmprojekt des ländlichen Raumes. Die Umsetzung fällt der Kommune mangels Geld und Nutzern zunehmend schwerer.

14.07.2018

Trotz Waldbrandwarnstufe 5 wird auf dem BAM-Versuchsgelände Horstwalde gesprengt. Waldbesitzer und Unternehmer Erhard Nickisch versucht es mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Bundesbehörde.

10.07.2018

Von einer Baustelle in Rehagen sind etliche Fensterelemente gestohlen worden. Die Tat geschah in der Nacht von Sonntag zu Montag.

09.07.2018