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Kreis fordert 12 000 Euro von Ex-Landrat

Teltow-Fläming Kreis fordert 12 000 Euro von Ex-Landrat

Der Landkreis Teltow-Fläming hat noch eine Rechnung mit seinem Ex-Landrat Peer Giesecke (SPD) offen. Mit großer Mehrheit stimmte jetzt der Kreistag dafür, von ihm 12 105,63 Euro als Schadenersatz zurückzufordern für Ausgaben „ohne dienstlichen Anlass“ wie Bewirtungen und Anschaffungen. Auch die SPD stimmte mehrheitlich dafür trotz etwaiger Verjährung.

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Peer Giesecke soll zahlen.

Quelle: Foto: Hahn

Luckenwalde. Verjährt oder noch nicht verjährt – das war die Frage, die den Kreistag von Teltow-Fläming am Montagabend am meisten beschäftigte. In nichtöffentlicher Sitzung wurde darüber beraten, ob der Kreis gegenüber dem 2012 wegen Untreue und Vorteilsnahme verurteilten und daraufhin vom Kreistag abgewählten Landrat Peer Giesecke (SPD) noch Jahre später Schadensersatzansprüche geltend machen soll. Eine deutliche Mehrheit von 42 Abgeordneten stimmte nach MAZ-Informationen dafür, nur drei stimmten dagegen.

Konzertkarten, Computerprogramme, Bewirtungen

Die Höhe der Forderung beläuft sich auf 12 105,63 Euro. Sie setzt sich zusammen aus Anschaffungen in Höhe von 3411,66 Euro für die Produktionsschule Ludwigsfelde, die von Gieseckes Frau geleitet wird, aus Anschaffungen wie Konzertkarten und Computerprogramme in Höhe von 846,40 Euro, aus Bewirtungen in 39 Fällen für insgesamt 3163,64 Euro zu Lasten des Landkreises für – so heißt es – „Familienmitglieder und Freunde, Mitarbeiter der Produktionsschule Ludwigsfelde sowie Parteimitglieder, ohne dass dies dienstlich veranlasst war“, aus der Mitfinanzierung einer privaten Trauerfeier mit 1250 Euro sowie aus Kosten für private Traueranzeigen in Höhe von 3433,93 Euro.

Keine juristische Alternative, kein Ermessensspielraum

Zu dieser „Geltendmachung eines beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruchs“, wie die Forderung offiziell heißt, gebe es juristisch keine Alternative, sagte der Kreistagsvorsitzende Gerhard Kalinka (B 90/Grüne) auf Nachfrage der MAZ. Das habe auch das Innenministerium bestätigt und darauf hingewiesen, dass es in diesem Fall keinen Ermessensspielraum gebe.

Mancher Abgeordneter fühlt sich von Vorsitzendem erpresst

Kalinkas Hinweis, dass im Falle einer mehrheitlichen Ablehnung, diejenigen Abgeordneten, die sich in der namentlichen Abstimmung dagegen aussprechen, selber schadenersatzpflichtig gemacht werden könnten, kam nicht gut an, wie MAZ erfuhr. Von „Erpressung“ war die Rede. Kalinka betont aber, dass er nicht drohen wollte, sondern darauf hinweisen musste, weil der Kreis Anspruch auf diesen Schadensersatz habe und ihm ein Schaden entstünde, wenn auf diese Forderung verzichtet würde.

Hohe, aber bezahlbare Forderung

Die Forderung stattdessen niederzuschlagen, wie ein Abgeordneter vorschlug, um die Kreistagsmitglieder von einer Schadensersatzpflicht zu entbinden, wurde abgelehnt, weil dies nur möglich ist, wenn die Forderungen uneinbringbar sind. Das dürfte bei Giesecke nicht der Fall sein. Er erhält noch 75 Prozent seiner Landratsbezüge als Ruhegeld. Damit dürfte er die geforderte Summe in wenigen Monaten zusammengespart haben.

Verjährt, oder nicht verjährt

Auch wenn selbst innerhalb der SPD-Fraktion die Forderung nach Schadensersatz mit großer Mehrheit als berechtigt betrachtet wurde, kam von ihr die kritische Nachfrage: „Warum erst jetzt?“ Aus ihrer Sicht sind die Ansprüche längst verjährt. Schließlich liegt der Strafbefehl vom September 2012 schon mehr als drei Jahre zurück. Nicht aber die Übermittlung des Strafbefehls, von dessen Inhalt der Kreis erst im 13. August 2014 offiziell erfahren habe, so die Antwort.

Dieser war aber der Grund dafür, dass der Kreistag Giesecke schon 2012, also gleich danach abwählte. So tritt die Verjährung erst am 13. August 2017 ein. Deshalb war nun viereinhalb Jahre nach dem Strafbefehl und nach zwei Jahren und acht Monaten Prüfung der Forderungen also Eile geboten.

Von Hartmut F. Reck

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