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Kreis fordert Entschädigung für B101-Verzug

Luckenwalde Kreis fordert Entschädigung für B101-Verzug

Weil der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 101 in Teltow-Fläming schon zwölf Jahre länger als vereinbart dauert, will der Kreis seinen Anteil um 3,1 Millionen Euro senken. Rechnerisch kann er diese Kosten nachweisen, weil er andere Straßen in Schuss gehalten hat, solange die B101 nicht fertig war. Doch Bund und Land könnten das anders sehen.

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Neben der alten B101 (l.) ist der Verlauf der künftigen, vierspurigen Trasse der Ortsumfahrung um Thyrow nicht mehr zu übersehen.

Quelle: Peter Degener

Luckenwalde. Während die Ortsumfahrung Thyrow als letztes Teilstück der B101 in Teltow-Fläming derzeit ausgebaut wird, macht man sich im Kreistag und der Kreisverwaltung Teltow-Fläming Hoffnungen auf einen Wartebonus in Millionenhöhe. Der geplante Fertigstellungstermin der Ortsumfahrung im Jahr 2018 liegt immerhin zwölf Jahre hinter der ursprünglich vertraglichen Vereinbarung.

Restsumme über 5,6 Millionen Euro noch offen

Im Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung forderte der SPD-Abgeordnete Detlev von der Heide die Kreisverwaltung zu Nachverhandlungen und juristischer Prüfung auf, „um festzustellen, ob wir die Schlussrechnung wirklich zahlen müssen“. Von den insgesamt 24,4 Millionen Euro, die der Kreis für den Ausbau der Bundesstraße zugeschossen hat, ist derzeit eine Restsumme von 5,6 Millionen Euro offen.

Durch Umfahren der Mautstrecke sind Kreisstraßen stärker belastet

Neben dem Zeitverzug führt von der Heide ein weiteres Argument ins Feld: Die von der B101 erhofft Entlastung der von Süden nach Norden führenden Kreisstraßen sei wegen der Erhebung der Maut auf dem 7,1 Kilometer langem Teilstück vom Trebbiner Kreisverkehr bis zur Abfahrt Woltersdorf lange nicht so groß, wie erhofft. Gleichzeitig sei wegen der Maut „die Kostensituation für den Bund seit Abschluss des Vertrags eine gänzlich andere geworden“, so von der Heide.

Die Brücken über die neue Ortsumfahrung bei Thyrow werden derzeit errichtet

Die Brücken über die neue Ortsumfahrung bei Thyrow werden derzeit errichtet. 2018 soll die Strecke endgültig fertig sein.

Quelle: Peter Degener

Ausschussvorsitzender Winand Jansen (SPD) nannte von der Heides Idee eine „berechtigte Forderung“. Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) teilte daraufhin mit, das man in der Kreisverwaltung zu diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe gebildet habe. Das Ergebnis bereits erfolgter juristischer Prüfungen: Der Vertrag mit dem Land Brandenburg habe „unabhängig von Zeitschienen weiterhin Gültigkeit“ und auch der Bund als Baulastträger könne Maut erheben, ohne dass dies Auswirkungen auf die vor der Einführung der Maut geschlossene Vereinbarung habe.

Zeitverzug beim Ausbau hat mindestens 3,1 Millionen gekostet

Trotz allem gibt es Hoffnungen auf ein Entgegenkommen des Bundes in der Frage der zusätzlichen Kosten durch den Zeitverzug beim Ausbau der Straße. „Der Landkreis musste das umliegende Kreisstraßennetz den wachsenden Beanspruchungen anpassen. Die Kosten in Höhe von 3,1 Millionen Euro können wir konkret nachweisen“, sagte der Beigeordnete Detlef Gärtner (SPD). Er wies aber auch darauf hin, dass der Bund durch die auf Wunsch des Kreises vierspurig ausgebaute Strecke auch höhere Kosten für die Pflege der Straße hat. Diese zusätzlichen Kosten sind nicht an den Kreis weitergereicht worden, gab Gärtner zu bedenken.

Der vierspurige Ausbau sollte schon 2006 beendet sein

Der vierspurige Ausbau sollte schon 2006 beendet sein.

Quelle: Peter Degener

Bund könnte im Gegenzug andere Verkehrsprojekte fördern

Die offene Restsumme, die an das Land gezahlt werden muss, ist laut Kämmerer Johannes Ferdinand längst zurückgestellt. Sie kann aufgrund des doppelten Vertragskonstrukts zwischen Kreis und Land sowie Land und Bund aber nicht einfach um die ermittelten 3,1 Millionen Euro gekürzt werden. Landrätin Wehlan deutete im Ausschuss allerdings an, dass in den Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium im Gegenzug „andere Infrastruktur-Projekte Wirkung entfalten könnten“, zum Beispiel im Bereich von Radwegen.

Beitrag des Kreises zum B101-Ausbau

Im Jahr 2002 hat der Landkreis mit dem Land Brandenburg die Mitfinanzierung der Bundesstraße 101 vereinbart, wenn diese dafür im Gegenzug schon bis 2006 und nicht erst bis 2010 ausgebaut wird.

Der Kreis erhoffte sich durch die Bündelung des Nord-Süd-Verkehrs Einsparungen auf anderen, dann weniger vom Lastverkehr beanspruchten Kreisstraßen.

Die Höhe der kalkulierten Einsparungen des Kreises betrug 24,4 Millionen Euro. Diese Summe wurde als Beitrag zur Beschleunigung des Ausbaus festgesetzt.

Auch die Anbindung der Städte Luckenwalde und Jüterbog an das Autobahnnetz und Berlin sollte durch den Ausbau verbessert werden.

Trotz des fehlenden Teilabschnitts bei Thyrow kam der Kreis allen Zahlungsaufforderungen des Landes nach. Die letzten Zahlungen vor der noch offenen Schlussrechnung wurden 2013 getätigt.

Von Peter Degener

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