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Kreis hat weniger Geld für Investitionen

Vorrang für Schulsanierungen Kreis hat weniger Geld für Investitionen

Gerechnet hatte der Kreis in diesem Jahr mit 3,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Bekommen wird er nur 1,9 Millionen. Dafür gibt es ein neue Bundesförderung. Der größte Teil soll in die Sanierung von Schulen fließen. Dem folgte nun der Regionalausschuss, fordert aber auch die Fertigstellung des Ackerbürgerhauses.

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Noch sitzt die Wirtschaftsförderung in dem Mietobjekt rechts. Sie soll ins Ackerbürgerhaus links, das noch renoviert werden muss.

Quelle: Hartmut F. Reck

Luckenwalde. Für eine Flüchtlingsunterkunft ist das Ackerbürgerhaus, das direkt vor der Kreisverwaltung in Luckenwalde steht, zu klein. Ansonsten würde es fast alle Kriterien dafür erfüllen. Zumindest befindet es sich im Eigentum des Kreises und es ist saniert. Von außen sieht das einstmals völlig verfallene Haus, das als das älteste Gebäude in Luckenwalde gilt, seit einiger Zeit sehr proper aus. Aber im Inneren muss noch viel gemacht werden. Doch die Kreisverwaltung will lieber das ihr zur Verfügung stehende Geld in andere Projekte stecken.

So hatte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) schon zu Beginn ihrer Amtszeit Bildung und Schule als Schwerpunkt für Kreis-Investitionen ausgerufen und seit dem Haushaltsjahr 2015 eine Prioritätenliste für investive Maßnahmen erstellt, bei der eben die Sanierung von Schulen in Trägerschaft des Kreises ganz oben steht. Das soll auch 2016 so weitergehen.

Investitionen: Schulen versus Kreisstraßen

„Das wird den Bildungsausschuss freuen“, sagte Winand Jansen (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung bei der Beratung der Prioritätenliste. Man müsse aber auch darauf achten, dass darüber die Kreisstraßen nicht vernachlässigt werden.

Dies sei bisher auch nicht geschehen, konterte die Landrätin, weshalb sich die Straßen des Kreises in einem baulich guten Zustand befänden und einige von ihnen ohne schlechtes Gewissen an die Gemeinden übertragen werden könnten.

Ackerbürgerhaus noch unvollendet

„Kaum Luft“ gibt es laut Wehlan für das Ackerbürgerhaus zumal es statt der für 2016 erwarteten investiven Schlüsselzuweisungen von 3,2 Millionen Euro nur gut 1,9 Millionen vom Land geben werde. Damit hat der Kreis für dieses Jahr etwa eine Million Euro weniger zur Verfügung als noch 2015.

Dafür kann er vom neuen Kommunalen Investitionsförderungsgesetz profitieren, das der Bundestag zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen beschlossen hat. Demnach stünden Teltow-Fläming 6,5 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren zu – bei einer Selbstbeteiligung von zehn Prozent.

Energetische Sanierung an Schulhäusern

Dieses Geld will der Kreis vorzugsweise in die energetische Sanierung eigener Schulgebäude investieren. Dadurch könnten die im Haushalt bereits eingeplanten 135 000 Euro für Planungsleistungen am Ludwigsfelder Gymnasium freigesetzt werden, erläuterte Bildungsdezernent Karsten Dornquast, weil diese Summe nun auch über das neue Programm gefördert werden kann.

Dieses Geld könne man doch gut ins Ackerbürgerhaus stecken, befand Jansen. Dort würden noch in diesem Jahr Elektroinstallationen und Heizung mit Geld aus dem Vorjahr erneuert, berichtete Dornquast. Mit weiteren 200 000 Euro könnte das Bauprojekt noch in diesem Jahr beendet werden, ergänzte die amtierende Bauamtsleiterin Ilka Leistner.

Tourismus-Abteilung soll umziehen

Da trat die Landrätin erst mal auf die Bremse. „Das geht mir jetzt alles zu schnell“, sagte Wehlan. Verwaltungsintern habe man sich nach der Bewerbung mehrerer Ämter dafür entschieden, die Wirtschaftsförderung mit dem Bereich Tourismus im Ackerbürgerhaus unterzubringen, sobald es fertig ist. Doch das sei nicht so dringend. „Es kommt darauf an, dass sich der Zustand des Ackerbürgerhauses nicht verschlechtert“, so Wehlan.

„Es muss aber auch mal ein Projekt zu Ende geführt werden“, sagte Jansen. Und die Miete für die gegenwärtige Unterbringung der Wirtschaftsförderung könne man dann sogar einsparen.

Ob die 135 000 Euro tatsächlich für andere Zwecke frei werden, hängt aber davon ab, was von den Schulsanierungsprojekten überhaupt förderfähig ist. „Das müssen wir erst einmal mit der Landesbank herausarbeiten“, gab Leistner zu bedenken. Jansen sah für 2016 „keine andere Möglichkeit, als dieser Prioritätenliste zuzustimmen“. Ihm folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder bei einer Gegenstimme.

Von Hartmut F. Reck

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