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Kreis streicht Luba zugesagten Zuschuss

Teltow-Fläming Kreis streicht Luba zugesagten Zuschuss

Mit seinem „Laden mit Herz“ sorgt der Luckenwalder Sozialbetrieb Luba für die Erstausstattung von Flüchtlingswohnungen. Für die Transportkosten der von der Luba günstig verkauften Möbel, sollte sie aus der Gewinnausschüttung der MBS 12 250 Euro erhalten. Nun zieht der Kreis die Förderung wieder zurück – aus rechlichten Gründen.

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Luba-Geschäftsführer Jörg Kräker ist überrascht und verärgert.

Quelle: Hartmut F. Reck

Luckenwalde. Allen tut’s leid, aber jeder stimmte zu. Dem „Laden mit Herz“ des Sozialbetriebs Luba sollen die bereits vom Kreistag zugesagten Zuschüsse aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse gestrichen werden. Aus dem mit 208 355 Euro gefüllten Fördermitteltopf sollte die Luba, die mit ihrem „Laden mit Herz“ maßgeblich dabei behilflich ist, vor allem Flüchtlingen bei der Wohnungseinrichtung zu helfen, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 12 250 Euro erhalten. Mit diesem Geld sollten die Transportkosten finanziert werden, die anfallen, wenn der „Laden mit Herz“ gespendete Möbel abholen und vor allem die von Flüchtlingen für einen kleinen Preis erstandenen Einrichtungsgegenstände in ihre neuen Wohnungen transportieren lässt. Dies geschieht nach Angaben der Luba kreisweit.

Beigeordnete Gurske: „Es ist mir sehr unangenehm.“

Doch nun hieß es im Sozialausschuss des Kreises: „Es ist mir sehr unangenehm, aber wir müssen aus rechtlichen Gründen die Zuschüsse für das Sozialprojekt zurückziehen“, sagte die Erste Beigeordnete und Sozialdezernentin der Kreisverwaltung Kirsten Gurske (Linke).

Wegen des „aktuell noch nicht abgeschlossenen Sanierungsverfahrens der Luba GmbH“ habe das Sozialamt „die rechtliche Prüfung des Sachverhalts“ angeregt, heißt es in der Begründung der Verwaltung. Dabei kam das Rechtsamt zu der Erkenntnis, dass die Luba bei der Beantragung der Fördermittel „auf ihre prekäre finanzielle Situation“ hätte hinweisen müssen. Denn „dann wäre der Antrag von vornherein nicht befürwortet worden“, zumal nicht bekannt sei, ob und wann das laufende Sanierungsverfahren, also die geregelte Insolvenz, positiv beendet werden kann.

Der „Laden mit Herz“ – eine Möbelbörse für Flüchtlinge

Der „Laden mit Herz“ – eine Möbelbörse für Flüchtlinge.

Quelle: Margrit Hahn

Angesichts dieser Umstände stimmten die Ausschussmitglieder zwar mit Bedauern, aber einstimmig der Empfehlung zu, dass der Kreistag die Förderung zurückzieht.

Bei der Luba stieß diese Nachricht auf ungläubiges Erstaunen. Eigentlich bereitet sich Geschäftsführer Jörg Kräker auf die Feier zum 25-jährigen Bestehen der Luckenwalder Beschäftigungs- und Aufbaugesellschaft am Samstag in der Walkmühle in Woltersdorf vor. 90 Gäste aus Politik, Gesellschaft und Belegschaft sind eingeladen.

Luba-Chef Kräker: Der Kreis wusste Bescheid

Kräker ist verstimmt. Als einer der drei Gesellschafter der Luba müsste der Kreis es besser wissen, meint er. „Es ist falsch, von einer prekären finanziellen Situation zu sprechen, denn sonst wären wir doch gar nicht mehr im Sanierungsverfahren.“ Der Kreis habe dieses ausdrücklich befürwortet mit dem Ziel der Erhaltung der Arbeitsplätze und der sozialen Aufgaben, so Kräker. Bei der Förderung handle es sich nicht um Investitionsmaßnahmen, sondern um Unterstützung bei den Fahrtkosten.

Hintergrund

Die Luba wurde 1991 gegründet, um die vielen Arbeitslosen zu beschäftigen.

Das zu einem Sozialbetrieb umgewandelte Unternehmen beschäftigt noch 67 Mitarbeiter und betreibt eine Stadtküche, einen Grünbetrieb, einen Personalservice, ein Veranstaltungsmanagement und den „Laden mit Herz“.

Gesellschafter der Luba sind die Stadt Luckenwalde und der Kreis Teltow-Fläming mit jeweils einem Anteil von 40 Prozent sowie die Gemeinde Nuthe-Urstromtal mit 20 Prozent.

„Ich habe angeboten, alles vorzufinanzieren“, sagt der Luba-Chef, „und uns dann nur das erstatten zu lassen, was wirklich verbraucht wurde.“ In diesem Sinne habe er sich auch an den Kreistagsvorsitzenden gewandt mit der Bitte, andere Wege zu finden, falls der Luba-Antrag aufgrund rein formaler Gründe scheitern sollte. So gebe es ja noch den Förderverein, über den man das abwickeln könnte.

Wenn das aber alles nichts nutzt, muss der „Laden mit Herz“ seine Flüchtlingshilfe einstellen. Kräker könne es betriebswirtschaftlich nicht vertreten, eine Einrichtung aufrecht zu erhalten, die nicht finanziert werde. Letztlich sei es eine politische Entscheidung, gemeinsam eine Lösung zu suchen.

Von Hartmut F. Reck

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