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Teltow-Fläming Weitere Whistlebloweranlaufstelle abgelehnt
Lokales Teltow-Fläming Weitere Whistlebloweranlaufstelle abgelehnt
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15:59 29.01.2019
Uwe Göbel ist der Antikorruptionsbeauftragte in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming. Quelle: Hartmut F. Reck
Luckenwalde

Die zusätzliche Einrichtung einer Hinweisgeberstelle zur Bekämpfung möglicher Korruptionsfälle innerhalb der Kreisverwaltung ist am Montagabend am Widerspruch des Kreisausschusses gescheitert.

Der Antikorruptionsbeauftragte der Kreisverwaltung hatte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) empfohlen, als weitere Maßnahme der Verhinderung und Bekämpfung von Bestechlichkeit eine Rechtsanwaltskanzlei damit zu beauftragen, eine externe Hinweisgeberstelle und ein internetgestütztes Meldesystem einzurichten. Beides sollte von einem Vertrauensanwalt betreut werden.

Ergänzung zur bestehenden Struktur

Sinn und Zweck dieser externen Hinweisstelle sollte nach Vorstellung der Kreisverwaltung sein, den Bürgern wie auch den Bediensteten des Landkreises die Möglichkeit zu geben, mögliche Missstände, die einen Korruptionsverdacht beinhalten, aufzudecken. Der durch den Vertrauensanwalt zu betreuende „Briefkasten“ sollte eine Ergänzung zu den bereits bestehenden Kontaktmöglichkeiten in Person des Antikorruptionsbeauftragten und in Form des Antikorruptionstelefons sein.

Der sicherste Weg zu Wahrung der Anonymität des Hinweisgebers, so argumentierte die Verwaltung, sei die Kombination eines elektronischen Hinweisgebersystems mit dem Einsatz einer Vertrauensperson. So werde sichergestellt, dass der berichtete Sachverhalt technisch nicht zurückzuverfolgen ist, und die Ombudsperson könne sich gegenüber Ermittlungsbehörden auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Ausschussmitglieder nicht überzeugt

Doch das sollte die Mitglieder des Kreisausschusses, dem höchsten beschlussfassenden Organ zwischen den Kreistagen, nicht so recht einleuchten. So meinte Detlef Schlüpen (SPD): „Ich habe den Eindruck, dass es bereits jemanden gibt, der das tut, was hier eine Ombudsperson tun soll.“ Deshalb könne er diesem Antrag nicht zustimmen. Das sah auch Danny Eichelbaum (CDU) so: „Es ist schwierig zu vermitteln, solch eine Funktion noch hinzuzufügen.“ Hier solle man doch dem Mitarbeiter so viel Vertrauen entgegenbringen, der diese Aufgabe bereits erfülle.

Bei nur zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Als Antikorruptionsbeauftragter fungiert nach wie vor Uwe Göbel. Das Antikorruptionstelefon ist unter der kostenfreien Rufnummer 0800/ 0 01 49 43 zu erreichen.

Von Hartmut F. Reck

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