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Kreishaushalt kontra Kommunaletats

Teltow-Fläming Kreishaushalt kontra Kommunaletats

Beim Haushalts- und Finanzausschuss des Kreises durften auch Kämmerer der Kommunen ihre Kritik am Kreishaushalt vorbringen. Denjenigen, die das taten, bekam das aber nicht besonders gut. Denn Landrätin und Kreiskämmerer hielten ihnen ihre eigenen Etats vor, bei denen es erstens noch nicht mal nicht viel besser aussieht, sondern eher noch viel schlechter.

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Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) reagierte sauer.

Quelle: privat

Luckenwalde. So etwas sieht und hört man selten: Die sonst immer so gefasste Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) geriet fast aus der Fassung. Der Grund war nicht, dass die Zossener Kämmerin Andrea Hollstein Einwendungen gegen den Kreishaushalt eingereicht hatte, sondern dass sie kurz vor der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) des Kreistags noch ein vierseitiges Schreiben gefaxt hatte mit „konkretisierten Einwendungen“.

Landrätin reagiert sauer

Sichtlich sauer meinte die Landrätin: „Es geht bei Frau Hollstein holterdiepolter und vor und zurück.“ Die Kreisverwaltung werde sich bis zur Kreistagssitzung am 11. Dezember um Antworten darauf bemühen, obwohl die meisten Dinge schon nach dem ersten Schreiben beantwortet worden sei.

Doch Hollstein war nicht allein mit ihrer Kritik. Viele Ausgaben des Kreises hält sie für nicht notwendig und es fehlen ihr die Berücksichtigung der Gegenfinanzierungen beispielsweise von Sozialausgaben durch das Land und den Bund.

Zossen und Jüterbog halten dagegen

Auch Jüterbogs Kämmerer René Wolter wollte nicht einsehen, warum die Kreisumlage für 2018 nicht vereinbarungsgemäß um einen weiteren ganzen Prozentpunkt gesenkt werden kann, zumal der Kreis 2016 einen Überschuss von zehn Millionen und 2017 voraussichtlich weitere 17 Millionen Euro im Plus sein wird. Schließlich sei die Kreisumlage eine Fehlbedarfsfinanzierung und nicht dazu da, dass der Kreis Rücklagen bildet. Auch er kritisierte unter anderem den Personalzuwachs in der Kreisverwaltung.

Kämmerer müssen selber Kritik einstecken

Als Reaktion zahlte Landrätin Wehlan es den beiden kommunalen Kämmerern mit gleicher Münze zurück und kritisierte deren eigene Haushalte. Vor allem fand sie bei der Stadt Zossen viele Ansatzpunkte – Hauptvorwurf: Man arbeite dort dauerhaft mit unausgeglichenen Haushalten, ungedeckten Investitionen und viel zu geringen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer. Die Finanzkrise Zossens sei hausgemacht, so Wehlan, und liege nicht in der Höhe der Kreisumlage begründet. Nicht ganz so dramatisch schilderte sie die Finanzsituation Jüterbogs, kritisierte aber dort – ebenso wie bei Zossen – den zu hohen Anteil freiwilliger Leistungen. Außerdem hinkten beide Städte mit ihren Jahresabschlüssen weit hinterher.

Aufgefressen, angefressen und verfrühstückt

Was den Kreishaushalt angehe, so die Landrätin, würden die dank der guten Konjunktur zu verzeichnenden Ertragssteigerungen sämtlich von den höheren Sozialkosten „aufgefressen“. Etwas angefressen zeigte sich daraufhin der Kreistagsabgeordnete Olaf Manthey (Plan B) – zugleich Stadtverordnetenvorsitzender in Zossen: „Frau Landrätin, es geht hier nicht um die Haushalte der Kommunen, sondern um den Etat des Kreises!“

Kreiskämmerer Johannes Ferdinand machte deutlich, dass man Jahresüberschüsse nur erst dann „verfrühstücken“ könne, wenn sie durch Jahresabschlüsse wirklich nachgewiesen worden sind. Und ohne Rücklage könne sich der Kreis noch nicht mal die halbprozentige Senkung der Kreisumlage leisten.

Dem widersprach Wolter. Doch fuhr er sich sogleich Ferdinands Retourkutsche ein: „Wenn das so leicht wäre, Herr Wolter, dann wären Sie schon beim Jahresabschluss 2016 und nicht erst bei 2011!“

Gute Zeiten, bessere Zeiten

In der Hoffnung, dass auf die guten Zeiten bessere Zeiten folgen, wird eine weitere Senkung der Kreisumlage nicht ausgeschlossen.

Ein Antrag von CDU, Linke und SPD fand im HFA Zustimmung:

Sobald die Schlüsselzuweisungen und die Umlagegrundlagen bekannt sind, soll der Kreistag die Haushaltssituation neu beraten.

Sollte der Kreis dadurch mehr Erträge einfahren, soll die Kreisumlage 2018 gesenkt und Maßnahmen zur Förderung der Tagesmütter veranlasst werden.

Besonders aufmerksam soll die Entwicklung des Haushaltspostens „Hilfe zur Erziehung“ beobachtet werden.

Von Hartmut F. Reck

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