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Teltow-Fläming Kreistag TF ringt sich nicht für TXL durch
Lokales Teltow-Fläming Kreistag TF ringt sich nicht für TXL durch
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19:20 26.06.2018
Der Flughafen Tegel (TXL) soll laut Landesentwicklungsplan nach der Eröffnung des BER geschlossen werden.l Quelle: Shuttterstock
Luckenwalde

Die Politik geht schon manchmal merkwürdige Wege. Da werden an sich sinnvolle und nachvollziehbare Anträge abgelehnt, weil sie entweder politisch das fordern, was rechtlich nicht umsetzbar zu sein scheint, oder weil sie einfach von der falschen Fraktion gestellt wurden.

Beides dürfte auf die Entscheidung des Kreistags von Teltow-Fläming am Montagabend in Luckenwalde Einfluss gehabt haben, der den Antrag von Matthias Stefke (BVBB-WG) mit knapper Mehrheit ablehnte, wobei sich ein großer Teil lieber der Stimme enthielt. Denn eigentlich würde schon aus rein praktischen Erwägungen fast jeder den Flughafen in Tegel (TXL) weiterhin gerne ansteuern, wenn er in den Urlaub fliegt oder auf Dienstreise geht. Doch Stefke hatte gefordert, dass der Kreistag den Landtag und die Landesregierung auffordern soll, den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) dahingehend zu ändern, dass ein Weiterbetrieb von Tegel dauerhaft möglich bleibt.

Landesentwicklungsplan in Stein gemeißelt

Aber der gemeinsame Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg scheint als geltende und gerichtlich bestätigte Rechtsverordnung für beide Bundesländer so in Stein gemeißelt zu sein, dass die Stellungnahme von Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) auf dem Fuße folgte. Demnach habe der Landkreis gar keine Möglichkeit, sei überhaupt nicht zuständig, und „er ist im Übrigen nicht Betroffener.“

Ein wichtiges Signal

Das „irritierte“ den Antragsteller – weil es durchaus eine Betroffenheit durch die Wechselwirkung zwischen Tegel und Schönefeld gebe, so Stefke, mit gravierenden Auswirkungen für den Norden des Kreises, wenn der gesamte Flugverkehr über Schönefeld verlaufe. Dies wirke sich insbesondere auf die Lärmbelastung der dort lebenden Menschen aus. Insofern sei ein solcher Kreistagsbeschluss ein wichtiges Signal, sagte Stefke, weshalb er eine namentliche Abstimmung forderte.

Namentliche Abstimmung als Druckmittel

Dies ist immer ein probates Druckmittel auf die anderen Abgeordneten, was Stefke ganz offen bei der Auseinandersetzung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Schlüpen ansprach. Der hatte nämlich die Chancen einer LEP-Änderung angezweifelt. „Das können wir von niemandem hier inhaltlich verlangen“, sagte er und empfahl, den Antrag so umzuformulieren, dass lediglich ein Weiterbetrieb von Tegel gefordert wird.

Provozierter Misserfolg

Doch Stefke war zu keiner Textänderung bereit und provozierte damit den Misserfolg seines Antrags, was sich aber dank der namentlichen Abstimmung später politisch ganz gut ausschlachten lässt. Und dabei ging ein regelrechter Riss mitten durch die Fraktionen. Nur die Linken standen bis auf zwei Abweichler geschlossen hinter dem Einwand ihrer Landrätin. Hingegen votierten fast alle Abgeordneten aus dem Norden dafür, während der Rest dagegen stimmte oder sich enthielt. Ergebnis: 14 dafür, 16 dagegen, acht Enthaltungen.

Von Hartmut F. Reck

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