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Teltow-Fläming Kreistag TF beschließt Nachtragshaushalt
Lokales Teltow-Fläming Kreistag TF beschließt Nachtragshaushalt
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19:41 26.06.2018
Matthias Stefke (BVBB-WG). Quelle: Christian Zielke
Luckenwalde

Einstimmig, bei vier Enthaltungen, hat der Kreistag am Montagabend in Luckenwalde den Nachtragshaushalt des Landkreises Teltow-Fläming beschlossen. Dank der guten konjunkturellen Entwicklung und der guten Beschäftigungslage erhält der Kreis mit insgesamt knapp 34 Millionen Euro gut 3,1 Millionen mehr an Schlüsselzuweisungen als ursprünglich erwartet. Auch bei der Kreisumlage wären beim ursprünglich angesetzten Hebesatz von 45,5 Prozent etwas mehr als zwei Millionen in den Kreisetat fließen. Deshalb wird er auf 44,5 Prozent herabgesetzt, so dass mehr Geld bei den Kommunen bleiben kann.

Plan B/BVBB-WG fordert 44 Prozent

Doch bevor diese Entscheidung fiel, wurden die Einwendungen der Stadt Zossen, der dies nicht genug war, mehrheitlich abgelehnt. Auch der Änderungsantrag der Fraktion Plan B/BVBB-WG fand keine Mehrheit. Sie hatte gefordert, die Kreisumlage um einen weiteren halben Prozentpunkt auf 44 Prozent zu senken. Dies begründete Fraktionschef Matthias Stefke unter anderem damit, dass die kreisangehörigen Kommunen im vergangenen Jahr 93,15 Millionen Euro an Kreisumlage gezahlt haben. In diesem Jahr sollten sie trotz einer anderthalb Prozentpunkte niedrigeren Kreisumlage nur 85.000 Euro weniger als im Vorjahr zahlen. Bei einem Hebesatz von 44 Prozent wären es knapp 1,13 Millionen Euro weniger, was der Landkreis vor allem aufgrund der höheren Schlüsselzuweisungen gut verkraften könne.

Kreisumlage ist Hauptfinanzierungsquelle

Das sah Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) naturgemäß anders. Sie verwies darauf, dass der Landkreis öffentliche Aufgaben zu erfüllen habe. Mangels eigener Steuereinnahmen müsse er eine Kreisumlage erheben. Diese sei neben den Schlüsselzuweisungen die Hauptfinanzierungsquelle. Immerhin sei es dem Kreis durch konsequentes Sparen gelungen, bereits 2017 die Kreisumlage von 47 auf 46 Prozent zu senken.

Halber Prozentpunkt gleich halbe Million

Mit der im Nachtraghaushalt vorgesehenen weiteren Senkung um 1,5 Prozent liege sie noch einen halben Prozentpunkt unter dem von den Kommunen erwarteten Ziel. Dieser halbe Prozentpunkt mache eine weitere halbe Million aus, die bei den Kommunen bleibe.

LDS-Gemeinden sind viel reicher

Wehlan nutzte die Gelegenheit, Teltow-Fläming mit dem stets als Vorbild gepriesenen Nachbarkreis Dahme-Spreewald zu vergleichen. Beide Kreise seien von ihrer Einwohnerzahl, ihrer Anbindung an Berlin, vom Verhältnis zwischen Nord und Süd sowie vom Haushaltsvolumen (etwa 280 Millionen Euro) durchaus vergleichbar, meinte sie. Aber: Der Unterschied liege in den überdurchschnittlichen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Dahme-Spreewald. Die seien so hoch, dass der Kreis mit 38 Prozent Kreisumlage seine Ausgaben decken könne, ohne auf Schlüsselzuweisungen vom Land angewiesen zu sein. Und damit liege er immer noch über den Einnahmen von Teltow-Fläming.

Senkung fordern und Ansprüche stellen

Daher sei es nicht sachgerecht, betonte Wehlan gegenüber Stefke, die Einnahmen vom Land für die weitere Senkung der Kreisumlage zu verwenden und wie im Fall Zossen gleichzeitig zu fordern, dass der Kreis die Kosten für eine zusätzliche Buslinie zu übernehme.

Von Hartmut F. Reck

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