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Teltow-Fläming Kreistag hält an seinem Beschluss fest
Lokales Teltow-Fläming Kreistag hält an seinem Beschluss fest
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02:15 04.03.2017
Kreistag Teltow-Fläming Quelle: Hartmut F. Reck
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Luckenwalde

Eine kommunale Vertreterversammlung wieder Kreistag kann beschließen, was es will, solange der Beschluss mit der eigenen Satzung oder den Gesetzen des Landes oder denen des Bundes übereinstimmt. Ist das nicht der Fall, oder ist der Hauptverwaltungsbeamte – etwa Landrat oder Bürgermeister – davon überzeugt, dass der Beschluss rechtswidrig ist, muss er ihn beanstanden. Genau das ist in Teltow-Fläming jüngst geschehen und sorgte im Anschluss für politische Diskussion.

In diesem Fall sind es Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) und das Umweltamt ihrer Kreisverwaltung, die eine Änderung der Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets (LSG) „Baruther Urstomtal und Luckenwalder Heide“, die der Kreistag bei seiner vorletzten Sitzung beschlossen hatte, für ungesetzlich halten. Deshalb hatte die Landrätin den Beschluss „kassiert“ (MAZ berichtete).

Abfuhr für die Landrätin

Auf der jüngsten Sitzung des Kreistags beantragte sie also, dass dieser seine eigene Änderung beziehungsweise Ergänzung wieder zurückzieht und die Schutzgebietsausweisung im ursprünglichen Wortlaut verabschiedet. Damit holte sich die Landrätin aber die zweite Abfuhr des Abends, nachdem der Kreistag davor schon ihren Antrag abgelehnt hatte, die Petition von Kita-Eltern aus Gebersdorf abzuweisen (die MAZ berichtete).

So war es das Ansinnen der zuständigen Fachausschüsse für Umwelt und für Regionalentwicklung, dass Baulücken, die am Rand von Ortslagen liegen und deshalb Teil des Schutzgebiets sind, trotzdem bis zu 50 Meter tief bebaut werden dürfen. Außerdem sollen nach dem Wunsch der Ausschüsse auch gegenüberliegende, bislang unbebaute Straßenseiten, die im Schutzgebiet liegen, bebaut werden dürfen, um die in der Straße liegenden Medien effektiv zu nutzen.

Schutzzweck des Schutzgebietes wird ausgehebelt

Und genau das sei ungesetzlich, befindet die Landrätin, da man dann an diesen Stellen einfach bauen könne, ohne dass der Schutzzweck des LSG vorher noch einmal abzuwägen ist. Dieses Problem hatte man zwar zuvor ausgiebig im Kreisausschuss erörtert, doch der Kreistag schien nicht überzeugt zu sein.

Der SPD-Kreistagsabgeordnete Christian Grüneberg (SPD) ärgerte sich: „Vielleicht sollte man mal besser zeigen, wie man es hinkriegt, dort trotzdem zu bauen, anstatt zu sagen, wann es nicht geht.“ Irene Pacholik von den Linken widersprach ihm: „Es heißt doch nicht, dass da nicht gebaut werden darf. Es geht doch nur darum, dass vorher noch mal geprüft wird.“ Auch die Landrätin versuchte Verständnis für ihr Vorgehen zu wecken. „Es geht doch nicht um unseren bösen Willen!“, so Wehlan, sondern nur um den einen Sachverhalt, der mit dem Gesetz eben „nicht kompatibel“ sei.

24 zu 18 Stimmen gegen die Änderung der Änderung

Um das nachzuweisen, lag den Unterlagen ein Schreiben des Umweltministeriums bei, in dem klargestellt wurde, dass ein Genehmigungsvorbehalt für die Errichtung baulicher Anlagen und Verkehrswege gelte, da diese die Schutzwürdigkeit der betroffenen Fläche beeinträchtigen könnten.

Doch davon ließen sich die meisten Abgeordneten nicht beeindrucken. Mit 18 Ja- und 24 Nein-Stimmen stimmten sie mehrheitlich gegen die Aufhebung und für die Beibehaltung ihres Beschlusses und somit gegen die Landrätin. Nur die Linksfraktion stimmte geschlossen für ihren Antrag. Somit bleibt also der ursprünglich vom Kreistag gefasste Beschluss bestehen. Die Konsequenz wird sein, dass die Landrätin auch den neuen Beschluss beanstanden muss und das Problem dem Umweltministerium vorlegen wird.

Von Hartmut F. Reck

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