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Teltow-Fläming Kritik am Landesentwicklungsplan
Lokales Teltow-Fläming Kritik am Landesentwicklungsplan
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14:35 25.04.2018
Winand Jansen (SPD) ist der Vorsitzende des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung. Quelle: Hartmut F. Reck
Luckenwalde

Die Kreisverwaltung Teltow-Fläming steckt mitten im Beteiligungsverfahren zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Dieses ist ein wichtiges Instrument, um die weitere Entwicklung des Landes Brandenburg und hier insbesondere der Region um die Metropole Berlin vor allem raumordnerisch weiterzuentwickeln.

Zum LEP HR gibt es inzwischen einen zweiten Entwurf, zu dem unter anderem auch die Gemeinden und Landkreise in einem Beteiligungsverfahren ihre Meinung abgeben sollen.

Neuer Sachgebietsleiter für Kreisentwicklung

Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung des Kreistags von Teltow-Fläming fasste Jean Kammer die Kritikpunkte der Kreisverwaltung zusammen. Kammer ist seit dem 1. Februar der neue Sachgebietsleiter für Kreisentwicklung in der Kreisverwaltung. Und der lässt kaum ein gutes Haar an dem Landesentwurf, der seit dem 5. Februar und noch bis zum 5. April öffentlich ausliegt. Bis zum 13. März müssen die Kommunen ihre Hinweise und Anregungen abgegeben haben.

Keine belastbaren Bevölkerungsprognosen

Einer der Kritikpunkte, die Kammer vortrug, war, dass der Entwicklungsplan für die nächsten zehn Jahre „ohne belastbare Bevölkerungsprognosen“ auskomme. Weiterhin bemängelt er, dass die Hauptstadtregion in drei Strukturräume gegliedert wird, es aber keine weitere Differenzierung des Strukturraums „Weiterer Metropolenraum“ gebe und auch keine Beschreibung von Entwicklungsmöglichkeiten. Eine weitere Differenzierung wäre auch für die „Städte in der zweiten Reihe“ wünschenswert.

Positiv: neues Mittelzentrum Blankenfelde-Mahlow

Als positiv für Teltow-Fläming bezeichnet Kammer, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als neues Mittelzentrum benannt wird. Leider würden aber keine Grundzentren ausgewiesen.

Eine uneingeschränkte Wohnsiedlungsentwicklung über den örtlichen Bedarf hinaus sei nur in den Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Ludwigsfelde, Rangsdorf und in den Mittelzentren Zossen, Jüterbog und Luckenwalde möglich.

Radverkehr wird nicht berücksichtigt

Verkehrstechnisch gebe es so gut wie keine räumlichen Entwicklungsvorgaben und zur Vernetzung der Hauptstadtregion gebe es keine raumordnerischen Zielvorstellungen. Eine bessere Vernetzung zwischen Bahn und Bus sowie für Pendler mit Park-and-Ride-Anlagen sei erforderlich, so Jean Kammer. Das Thema Radverkehr werde außerdem nicht weiter berücksichtigt. Auch vermisse man Entwicklungsaussagen zur generellen Energiepolitik des Landes.

Restriktive Ausweisung von Wohngebieten

Der Ausschussvorsitzende Winand Jansen (SPD) ärgerte sich vor allem über die „restriktive Ausweisung“ von Wohngebieten in kleineren Gemeinden, die bei nur einem Hektar pro 1000 Einwohner liege. „Durch die künstliche Verknappung der Bauflächen“, so Jansen, „wird sich die Preisentwicklung nach oben weiter fortsetzten. Das ist ungesund! Da verbaut man sich etwas.“ Die Gefahr einer Zersiedelung sieht Jansen nicht. Vielmehr würde eine weniger restriktive Siedlungspolitik zu einer Entzerrung des Grundstücksmarktes beitragen und zur Verbilligung von Bauland führen. „Dieser Zustand ist nicht tragbar“, schimpfte Jansen, zumal der LEP auf Grundlagen beruhe, „die zum Teil nicht nachvollziehbar sind.“ Dazu zählten unter anderem die längst überholten Bevölkerungsprognosen.

Idee: Grundzentrum in Funktionsteilung Luckau/Dahme

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit dem Nachbarkreis Dahme-Spreewald. Sie brachte die Idee eines Grundzentrums in Funktionsteilung Luckau und Dahme ins Gespräch.

Die Kooperation scheint umso erforderlicher, weil beide Landkreise zu unterschiedlichen Regionalen Planungsgemeinschaften gehören. Auf diese würden viele Aufgaben abgewälzt, kritisierte der für Kreisentwicklung zuständige Amtsleiter Sigmund Trebschuh: „Gut, dass der LEP noch nicht fertig ist“, meinte er im Zusammenhang mit der Verkehrsentwicklung, „wenn noch nicht mal die regionalen Schienenstränge klar sind.“

Von Hartmut F. Reck

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