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Kritik an Sabine Plettner-Mozuch

Strafanzeige und Rücktrittsforderung gegen Bauausschussvorsitzende Kritik an Sabine Plettner-Mozuch

Im MAZ-Interview hat sich die Bauausschussvorsitzende von Blankenfelde-Mahlow ordentlich Luft gemacht. Nach der Entscheidung zum Nicht-Ausbau der Straße Rädlerwald kritisierte sie ihre Gemeindevertreterkollegen und die Anwohner. Die schlagen nun mit Strafanzeigen und Rücktrittsforderungen zurück.

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Sabine Plettner-Mozuch

Quelle: Privat

Blankenfelde-Mahlow. Nach ihrer Kritik an den Gemeindevertretern und Anwohnern der Straße Rädlerwald im MAZ-Interview weht der Bauausschussvorsitzenden von Blankenfelde-Mahlow, Sabine Plettner-Mozuch (Grüne), ein heftiger Wind entgegen.

Andreas Müller, der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Rädlerwald hat Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Er fühlt sich durch die Aussage Plettner-Mozuchs im MAZ-Interview vom Dienstag, wonach er gerne über glatte Straßen fahre, solange diese seinen Geldbeutel nicht belasten, verunglimpft. Die Gemeindevertreter, die der von ihm mitinitiierten Petition gegen den Ausbau der Straße zugestimmt haben, hätten Rückgrat bewiesen. „Eine Bauausschussvorsitzende, die Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht akzeptiert, ist fehl am Platz“, sagte Müller. Schon einmal hatte Müller Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Bauausschussvorsitzende gestellt, weil diese sich geweigert hatte, eine von der Verwaltung anonymisierte Petition der Anwohner am Rädlerwald zu diskutieren.

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Fraktionen von CDU, BB/FDP und BVBB-WG den Rücktritt der Bauausschussvorsitzenden. Der Vorwurf, die Gemeindevertretung sei vor Lobbyisten eingeknickt, disqualifiziere sie für dieses Amt. Die Bürger hätten mit ihrer Petition lediglich ihr Recht wahrgenommen. Weiter wird Sabine Plettner-Mozuch vorgeworfen, die Sinnhaftigkeit von Vorhaben der Verwaltung im Ausschuss nicht kritisch genug zu hinterfragen. Sie sehe sich als Teil der Verwaltung, so der Vorwurf.

Einen Rücktritt lehnt Sabine Plettner-Mozuch ab. „Man kann mir doch nicht vorwerfen, dass ich meine Meinung gesagt habe“, sagte sie der MAZ. Sie habe nur den Straßenbauleitfaden verteidigt, den die Gemeindevertretung beschlossen hat. Kritik an ihrer Ausschussführung weist sie zurück: „Ich lasse mich nicht dazu benutzen, um gegen die Verwaltung zu arbeiten.“

Rückendeckung bekommt sie von Bürgermeister Ortwin Baier, gegen den die BI Rädlerwald eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt hat: „Ich halte Frau Plettner für eine gute Bauausschussvorsitzende.“ Das Problem seien die Fraktionen, die mit dem vermeintlichen Willen der Bürger „populistischen Wahlkampf machen“. Er erwartet, dass die Gemeindevertretung Rechtsschutz für die Strafanzeigen gegen Sabine Plettner-Mozuch beschließt. Statt dem Straßenbauleitfaden schlägt er ein Mediationsverfahren mit allen Gemeindevertretern vor.

Von Christian Zielke

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