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Kritik an Umgang mit Straßenbeleuchtung

Rangsdorf Kritik an Umgang mit Straßenbeleuchtung

In weiten Teilen Rangsdorfs sind seit dieser Woche die Straßenlaternen abgeschaltet. Nun geht die Diskussion über die Verantwortung los. Rangsdorfs Linke sehen Versäumnisse des Bürgermeisters und der Verwaltung, die zu wenig Geld bereitgestellt und ihre Aufsichtspflicht verletzt hat.

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Michael Mrositzki, Peter Wetzel und Hartmut Rex fordern eine schnelle Wiederinbetriebnahme der Straßenlaternen in Rangsdorf.

Quelle: Zielke

Rangsdorf. Seit Anfang der Woche sitzen viele Rangsdorfer im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln. Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) hatte aus Sicherheitsgründen in einem Großteil der Straßen die Beleuchtung ausschalten lassen.

Linke: Bürgermeister hat jahrelang zu wenig Geld eingestellt

Die Linken wollen sich mit dieser Entscheidung nicht einfach so abfinden. Sie kritisieren, dass es so weit gekommen ist und fordern eine Diskussion um die Verantwortung. „Herr Rocher hat korrekt gehandelt, indem er die Beleuchtung abgeschaltet hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Peter Wetzel. „Jetzt handelt der Bürgermeister nach dem Motto ’Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken’“. Den Fraktionsvorsitzenden ärgert, dass der Bürgermeister indirekt der Gemeindevertretung dafür verantwortlich gemacht hat, weil diese keinen zusätzlichen Elektriker bewilligt hat. In den vergangenen Jahren hatte die Verwaltung pro Jahr 10 000 Euro für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung eingestellt. Teilt man die in der vergangenen Woche beschlossenen 65 000 Euro für die Überprüfung der gesamten Beleuchtung im Ort auf vier Jahre, also den Zeitabstand, in dem die Leuchten gesetzlich überprüft werden müssen, kommt man auf 16 250 Euro. „Das ist eine eklatante Unterdeckung“, sagt Wetzel. Der Ansatz der Verwaltung sei seit Jahren zu niedrig.

Notfalls Hilfe von außen

Statt aber mehr Geld zu fordern, habe der Bürgermeister die Verantwortung auf den gemeindeeigenen Elektriker abgewälzt, der 2014 wegen Krankheit drei Viertel seiner Arbeitszeit nicht im Dienst war. Auch der Elektriker habe Vorgesetzte wie den Bauhofleiter und die Bauamtsleiterin, die dafür sorgen müssten, dass die gesetzlich geforderten Prüfungen erledigt werden. „Notfalls hätte der Bürgermeister Hilfe von Außen holen können“, sagt Wetzel. Spätestens nach dem Debakel mit der Straßenbeleuchtung in Klein Kienitz, die seit November vorigen Jahres abgeschaltet ist, hätte etwas passieren müssen. Nach Ansicht des Ortsverbandsvorsitzenden Michael Mrositzki hätte der Bürgermeister schon viel früher dafür sorgen müssen, dass genügend Geld in den Haushalt für die Überprüfung und Wartung der Straßenbeleuchtung eingestellt wird. „Herr Rocher muss seiner Aufsichtspflicht als Hauptverwaltungsbeamter gerecht werden“, sagt Mrositzki.

Rex: Beleuchtung Stück für Stück reparieren und wieder einschalten

Hartmut Rex, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, rechnet in diesem Jahr mit höheren Erträgern aus der Einkommensteuer für Rangsdorf und fordert, die nun überprüfte Beleuchtung Stück für Stück zu reparieren und wieder einzuschalten. „Wir dürfen nicht bis zur dunklen Jahreszeit warten“, sagt er. Die Bürger hätten einen Anspruch auf Beleuchtung. Schlimmstenfalls, fürchtet Peter Wetzel, müsse die Gemeinde sogar Geld zurückzahlen, das sie von den Anliegern für die Straßenlaternen kassiert hat. „Ich kann nicht Geld für den Bau fordern und hinterher sagen, dass ich kein Geld für den Betrieb habe“, sagt Wetzel.

Von Christian Zielke

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