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Kritik aus Luckenwalde am Teilhabegesetz

Leben mit Behinderung Kritik aus Luckenwalde am Teilhabegesetz

Der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz, das vom Ministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet wurde, erregt die Gemüter. Behinderte und deren Angehörige kritisieren, dass es ein Sparpaket ist und keine Verbesserungen für behinderte Menschen mit sich bringt. In Luckenwalde nannten Betroffenen weitere Kritikpunkte.

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Podium mit Hartmut Schulze, Sylvia Lehmann, Evelin Kierschk und Jacqueline Muskalla (v. r.).


Quelle: Foto: Margrit Hahn

Luckenwalde. Der Senioren- und Behindertenbeirat von Luckenwalde – allen voran Vorsitzende Evelin Kierschk – hatte zur Diskussion über das Bundesteilhabegesetz in die „Goldene 33“ eingeladen. Thema war das Bundesteilhabegesetz. „Wir wollen für eine Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu kämpfen“, sagte Kierschk, „wir fordern eine solide Finanzierung sowie umfassende und echte Reformen auf Bundesebene. Alles andere wäre Sozialkosmetik.“ Inklusion bedeutet für sie auch, dass Menschen mit Behinderung das gleiche Recht auf Vermögen und Einkommen haben.

Verbesserungen für Behinderte gefordert

Es gab in den vergangenen Monaten etliche Beratungen zum Bundesteilhabegesetz. Allerdings ist der Entwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales enttäuschend. „Wir erkennen darin keinerlei Tendenzen, die Situation für Menschen mit Behinderung nachhaltig verbessern“, sagte Kierschk. In Wahrheit werde ein grosses Sparpaket gestrickt.

Hartmut Schulze verwies darauf, dass Menschen, die trotz Behinderungen erfolgreich einer Arbeit nachgehen und beruflich Karriere machen, benachteiligt sind. „Wir dürfen nicht mehr als 2600 Euro auf dem Konto haben. Danach wird alles abkassiert“, erklärte er, „Anlegen einer Altersvorsorge, Rücklagen für Reparaturen, Geld für ein Auto ansparen oder eine Erbschaft annehmen, ist alles nicht möglich.“

Gebärdensprache anerkannt – aber zu wenige Übersetzer

Doch das ist längst nicht das einzige Kritikpunkt. So berichtete der Gehörlose Lars Kagelmacher aus Lübben, wie es ihm im Alltag ergeht. Für die Veranstaltung in Luckenwalde durfte ihn die Übersetzerin nur begleiten, weil er eine Einladung vorweisen konnte. Sonst hätte er sie aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die Gebärdensprache ist in Deutschland anerkannt aber es wird nicht genügend getan, um Gehörlose am Leben teilhaben zu lassen.

Auch Heidemarie Igel aus Ludwigsfelde kritisierte den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Ihr Sohn sei geistig schwerbehindert. „Wie soll er zu Veranstaltungen oder zum Arzt kommen, wenn ihm keine Begleitung genehmigt wird?“, fragt sie. Jetzt lebt er in einer betreuten Wohngemeinschaft. Doch dieses Recht hat er nur, solange er arbeiten geht. Wenn das nicht mehr der Fall ist, muss er ins Heim. Zudem kritisierte sie, Denkmalschutz gehe zu oft vor Menschenrecht.

Abgeordnete fordert mehr reguläre Jobs für Behinderte

Für die Behinderten- und Seniorenbeauftragte des Kreises, Jacqueline Muskalla, steht fest, dass es für Betroffene schwierig ist, entsprechende Anlaufpunkte zu finden. Diese wüssten oft nicht, wo sie Hilfe bekommen und wer ihr Ansprechpartner ist. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann wünschte sich mehr Behinderte mit Jobs im ersten Arbeitsmarkt.

Von Margrit Hahn

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