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Künftig Tempo 30 vor Kitas und Schulen

Straßenverkehrsordnung Künftig Tempo 30 vor Kitas und Schulen

Der Bundesrat hat es beschlossen: Künftig wird es Standard sein, dass vor sozialen Einrichtungen nur noch 30 km/h gefahren werden darf. Nur in begründeten Einzelfällen können Straßenverkehrsämter von dieser Regelung abweichen.

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Autofahrer werden dieses Schild bald öfter sehen. Vor Schulen und Kindergärten wird Tempo 30 künftig Standard sein.

Quelle: dpa

Dahmeland-Fläming. Nach einem Beschluss des Bundesrats werden bundesweit vor Kindertagesstätten und Schulen künftig standardmäßig Tempo-30-Zonen eingerichtet. Auch in Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen so die Gefahren durch Raser verringert werden. Aufgrund der neuen Verwaltungsvorschrift kann der Verkehr, wenn nötig, ab sofort auch auf Bundesstraßen auf 30 Stundenkilometer gedrosselt werden. In vielen Fällen gibt es diese Geschwindigkeitsbegrenzung vor sensiblen Einrichtungen schon, nicht aber, wenn es sich um Bundesstraßen handelt. Dort war Tempo 30 bislang laut Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht möglich.

Im Jahr 2015 gab es mehr als 700 Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Kindern im Land. Solchen Unfallstatistiken will der Bundesrat mit der Entscheidung vorbeugen. Die Bundesregierung hatte die Änderung der StVO zuvor vorgeschlagen.

Prieroser Ortsbeirat kämpft seit Jahren für Tempo 30

Voraussetzung für die Maßnahme ist, dass die Schulen und Kindergärten einen direkten Zugang zur betreffenden Straße haben oder reger Abhol- und Bringverkehr herrscht. Außerdem ist es ausreichender Grund für ein Tempolimit bei 30 Stundenkilometern, wenn viele Kinder die Straße überqueren müssen, um zur jeweiligen Einrichtung zu gelangen.

In Prieros (Gemeinde Heidesee) kämpft der Ortsbeirat seit Jahren für Tempo 30 auf der B246, die mitten durch den Ort führt. Viele Kinder überqueren dort täglich die Bundesstraße, um zu Schule und Kindergarten zu kommen. Auch für viele Senioren ist die Straße ein Hindernis auf dem Weg zum Supermarkt.

Neue Regelung ist nicht in Stein gemeißelt

Bislang waren entsprechende Anträge vom Straßenverkehrsamt immer abgelehnt worden, es fehlte die rechtliche Grundlage für eine Tempo-30-Zone auf einer Bundesstraße. Die ist nun da – zumindest im Grundsatz. Zwar liegt weder die Grundschule noch die Kindertagesstätte in Prieros direkt an der Bundesstraße. Der Bundesrat lässt aber verlauten, dass auch häufige Fußgängerüberquerungen „im Nahbereich“ einer sozialen Einrichtung das neue Tempolimit rechtfertige. Ob das in Prieros zutrifft und ob das Dorf nun auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h hoffen kann, wird geprüft.

Die neue Regelung ist aber nicht in Stein gemeißelt: Die Straßenverkehrsbehörden sind zur Einführung von Tempo-30-Zonen nicht verpflichtet. Wenn diese zu viele Nachteile mit sich bringen, weil etwa viele Autofahrer alternative Routen durch Wohngebiete nehmen, dann sei ein Verzicht auf Tempo 30 gerechtfertigt. Ebenso sei ein negativer Einfluss solcher Geschwindigkeitsbegrenzungen auf die Taktfrequenzen von Bussen ein Argument gegen die Einrichtung einzelner Tempo-30-Zonen. Die Nachteile könnten in solchen Fällen größer sein als die Vorteile, heißt es.

Aus Krankenhäuser und Seniorenheime eingeschlossen

Fakt ist: Das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis wird umgekehrt. Ab sofort muss nicht mehr die Notwenigkeit eines Tempolimits vor Schulen und Kindergärten nachgewiesen werden. Stattdessen müssen die Ämter in Einzelfällen begründen, wieso keine Tempo 30 Zone eingerichtet werden soll.

Der Bundesrat bat die Regierung darum, zu prüfen, ob Zusatzschilder für Schulen und Kindergärten eingeführt werden können. Diese würden die Tempolimits für die Autofahrer sichtbar begründen und erklären. Der Einsatz solcher Verkehrszeichen würde die Akzeptanz steigern, so die Länderkammer.

Neben Kindertagesstätten und Schulen sind auch Krankenhäuser und Seniorenheime in die Änderung der Straßenverkehrsordnung mit eingeschlossen. Auch vor diesen Einrichtungen wird Tempo 30 in Zukunft Normalität werden.

Von Johannes Zimmermann

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