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Teltow-Fläming Landesentwicklungsplan auf dem Prüfstand
Lokales Teltow-Fläming Landesentwicklungsplan auf dem Prüfstand
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19:45 13.07.2015
Im Rangsdorfer Rathaus wird die nächste Klage vorbereitet Quelle: Christian Zielke
Rangsdorf

Einstimmig hat sich die Rangsdorfer Gemeindevertretung in der vergangenen Woche für eine neuerliche Klage gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) ausgesprochen. Das vom Potsdamer Rechtsanwalt Matthias Dombert geführte Verwaltungsgerichtsverfahren soll das Land Brandenburg dazu zwingen, einen neuen Plan zu erarbeiten.

Der 2009 in Kraft gesetzte LEP B-B war im vorigen Juni vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen formaler Fehler für unwirksam erklärt worden. Nachdem diese behoben wurden, setzte das Land den Plan Anfang Juni rückwirkend wieder in Kraft. Dagegen möchte der Städte- und Gemeindebund erneut rechtlich vorgehen. Der Verband hält den Landesentwicklungsplan nach wie vor für rechtswidrig. Damit seien auch alle von Kommunen auf dessen Basis aufgestellten Bauleit- und Regionalpläne angreifbar.

Rangsdorf möchte sich nun einer Sammelklage von mehreren Gemeinden gegen den wieder in Kraft gesetzten LEP B-B anschließen. Maximal 1800 Euro soll die Beteiligung an dem Verfahren kosten. In der Nachbargemeinde Blankenfelde-Mahlow hatte sich die Gemeindevertretung auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause gegen eine neue Klage ausgesprochen. Mehrere Gemeindevertreter hatten beklagt, dass sie unter dem Punkt „Informationen des Bürgermeisters“ darüber informiert wurden und ohne Beschlussvorlage abstimmen sollten.

Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) schätzt die Erfolgsaussichten ohnehin als gering ein. Das ursprüngliche Ziel, ein Mittelzentrum zu werden, sei für die Gemeinde in weiter Ferne. Teltow-Fläming hat bereits vier Mittelzentren und damit eins mehr als die anderen Landkreise in Brandenburg. Würde ein Gericht den Landesplan erneut kippen und den Vorgängerplan reaktivieren, bekäme Blankenfelde-Mahlow erneut den Status eines Grundzentrums. Die Abschaffung der Grundzentren war eines der zentralen Kritikpunkte an dem 2009 aufgelegten Plan. Dadurch entgingen den Kommunen Zuschüsse vom Land. Zudem durften sie nicht mehr ohne weiteres Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen. Blankenfelde-Mahlow hatte sich 2009 an der Klage beteiligt, um die Ansiedlung eines Porta-Möbelhauses in Mahlow möglich zu machen und gemeinsam mit 16 anderen Kommunen den LEP B-B zu Fall gebracht.

Von Christian Zielke

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