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Landrätin Wehlan zieht Jahresabschluss zurück

Kreistag Teltow-Fläming Landrätin Wehlan zieht Jahresabschluss zurück

Erstmals regt sich etwas Widerstand gegen die Politik von Landrätin Kornelia Wehlan (Linke). SPD und CDU forderten gemeinsam, den Beschluss über den Jahresabschluss 2012 zu verschieben. Ihnen ist nicht einsichtig, warum die einst wichtigste kreiseigene Gesellschaft SWFG abgewertet werden soll. Daraufhin zog Wehlan ihre Vorlage zurück.

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Landrätin Kornelia Wehlan (Linke).

Quelle: Martina Burghardt

Luckenwalde. Die Überraschung kam gleich zu Beginn der Sitzung am Montag. Der Kreistagsvorsitzende Gerhard Kalinka (Grüne) teilte mit, dass die Landrätin die erste Beschlussvorlage des Abends zurückzieht. Dabei ging es um den längst fälligen Jahresabschluss 2012. Damit war auch ein Änderungsantrag hinfällig, der erst am Montagmorgen in der Kreistagsverwaltung eingegangen war. Darin beantragten die SPD- und die CDU-Fraktion gemeinsam, die Beschlussfassung darüber zu verschieben.

Abkehr von der bisherigen Konsenskultur möglich

Dies ist ein bisher in dieser Wahlperiode einmaliger Vorgang und könnte auf eine Abkehr von der bisherigen Konsenskultur der drei großen Fraktionen SPD, CDU und Linke hindeuten. Diese war von dem gemeinsamen Interesse geprägt, möglichst schnell aus den Schulden des Kreises und somit aus der Haushaltssicherung herauszukommen. Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) schien auch dank positiver konjunktureller Umstände ein glückliches Händchen damit zu haben. Auf Opposition stieß sie damit jedenfalls nicht.

Wehlan weicht Kampfabstimmung aus

Doch nun das. Zu einer Debatte und möglichen Kampfabstimmung kam es nicht, weil Wehlan gleich die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen und auf die nächste Kreistagssitzung im Juni verschoben hatte. Die Diskussionen werden jetzt erneut in den Ausschüssen geführt werden, in denen es bereits Kritik gab (MAZ berichtete) und in den Fraktionen.

Die Kritik entzündete sich an der im Jahresabschluss 2012 vorgenommenen Abwertung der kreiseigenen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) von 3,9 Millionen auf einen Euro.

Fraktionschefs von CDU und SPD fordern Klärung

„Es fehlt die Transparenz und es ist nicht nachvollziehbar, warum nur die SWFG abgewertet wird und nicht zum Beispiel auch die Flughafengesellschaft Schönhagen“, sagte gegenüber MAZ der CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum, der gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Helmut Barthel den Änderungsantrag unterschrieben hatte. Auch wenn aus Sicht der Landrätin alle Fragen in den Ausschüssen beantwortet worden sind, sei sie bereit, „dass wir noch mal in die Tiefe gehen“.

Von Hartmut F. Reck

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