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Landrätin prüft Disziplinarverfahren gegen Raue

Jüterbogs Bürgermeister Landrätin prüft Disziplinarverfahren gegen Raue

Nach heftiger Kritik hat Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue seine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der MAZ relativiert. Vor den Stadtverordneten hat er erklärt, warum er sich im Fall der MAZ nicht ans Presserecht gebunden fühlt. Doch sein Vorgehen wird nun disziplinarrechtlich geprüft.

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Arne Raue (parteilos, r.) erklärte den Stadtverordneten und deren Vorsitzendem Falk Kubitza (SPD), warum er die MAZ nicht als Teil der freien Presse betrachtet.

Quelle: Uwe Klemens

Jüterbog. Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) prüft disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Pressegesetz. „Der Vorgang ist in Prüfung“, bestätigte Wehlans Sprecherin Heike Lehmann auf Anfrage. Anlass sind die umstrittenen Erklärungen Raues zum Boykott der Märkischen Allgemeinen in Jüterbog, die am Mittwoch auf der Internetseite der Stadt Jüterbog veröffentlicht worden sind und die Raue am Abend auch in der Sitzung der Stadtverordneten wiederholte.

Pflicht zur Information der Öffentlichkeit

Im Rathaus war an diesem Abend bedeutend mehr Publikum als üblich. Der Stadtverordnetenvorsitzende Falk Kubitza (SPD) begrüßte zur Eröffnung ausdrücklich die anwesenden „Vertreter der freien Presse“. Auf Anfrage der Linke-Fraktion erläuterte der Bürgermeister seine Aussagen vom Nachmittag. „Ich informiere die MAZ schon seit gut vier bis fünf Monaten nicht mehr“, gab Raue zu und wiederholte den Satz auf Nachfrage für das Protokoll. Seiner Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren, komme er dagegen auf anderen Kanälen „allumfassend und sehr sorgfältig“ nach.

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Die Verweigerung von Auskünften auf MAZ-Anfragen begründete er damit, dass die Märkische Allgemeine nicht zur freien Presse im Land Brandenburg gehöre. „Sie ist für mich keine Zeitung nach dem Pressegesetz, weil diese Zeitung aus ihrer Konstruktion heraus nicht objektiv und neutral berichten kann“, sagte Raue. Zu dieser Einschätzung komme er, weil eine Tochtergesellschaft der SPD einen Teil der Verlagsanteile hält.

Erik Stohn: „So fangen Diktatoren an“

Für den Stadtverordneten Erik Stohn (SPD), der als Landtagsabgeordneter auch Mitglied der rot-roten Regierungskoalition ist, war diese Argumentation lächerlich. „Es gibt eine kritische Berichterstattung der MAZ, die auch die SPD mit einschließt und das ist wichtig, denn die freie Presse ist ein hohes Gut der Meinungsfreiheit“, sagte Stohn. „Ich bitte Sie, keine Medien zu benachteiligen“, sagte Stohn und zitierte mit dem Satz „So fangen Diktatoren an“ den US-Senator John McCain, der damit vor wenigen Tagen Angriffe des US-Präsidenten Donald Trump auf die amerikanischen Medien kritisiert hatte. Andere Fraktionen meldeten sich nicht zu Wort.

Die schriftliche Erklärung zur Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dieser Zeitung hat der Bürgermeister im Laufe des Donnerstags ohne Angabe von Gründen vom Internet-Portal der Stadt zurückgezogen. Dort lesen Besucher nun wieder von den schönen Seiten Jüterbogs als einem europäischen Kulturerbe und einer „Stätte der Reformation“. Auf dem offiziellen Facebook-Profil „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ ist seine Kritik dagegen weiter zu lesen. Dort veröffentlichte Raue am Donnerstagmorgen zudem eine zweite Erklärung, in der er einige seiner Aussagen vom Vortag relativierte.

Raues konstruierte Begründung zur Benachteiligung einer Tageszeitung

Raues konstruierte Begründung zur Benachteiligung einer Tageszeitung.

Quelle: Uwe Klemens

So stellt der Bürgermeister darin fest, dass er die deutsche Pressefreiheit „achte und respektiere“ und seiner Informationspflicht „weiterhin“ nachkomme. Er werde die MAZ über alle wichtigen Termine und Belange der Stadt Jüterbog informieren. Zu seiner monatelangen Weigerung, individuelle Anfragen und Nachfragen der MAZ zu städtischen Belangen zu beantworten, äußerte Raue sich nicht.

Genau diesen Punkt kritisierte am Donnerstag der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB). „Auch gewählte Bürgermeister müssen sich an das Brandenburger Landespressegesetz halten“, sagt der JVBB-Vorsitzende Christian Walther. Er hat Raue in einem Schreiben auf dessen Pflichten hingewiesen. Walther kritisiert darin, dass Raue nach eigenen Angaben die MAZ lediglich durch Einladungen zu „Ausschüssen und Sitzungen und wichtigen Foto-Terminen“ informieren will. „Der Bürgermeister muss nach Paragraf 5 des Brandenburger Pressegesetzes auch dieser Zeitung wie allen anderen ,die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte’ erteilen und ihre Fragen beantworten“, so Walther.

Christian Walther, Vorsitzender des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg

Christian Walther, Vorsitzender des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg.

Quelle: Matthias Köhler

An seiner inhaltlichen Kritik an der MAZ-Berichterstattung hält Raue fest. So schade die Überschrift „Bürgermeister stellt Wirtschaftsförderin kalt“ eines Artikels der Mittwochsausgabe aus seiner Sicht dem Ruf einer langjährigen Mitarbeiterin. Er empfinde auch Überschriften zu früheren Artikeln als „problematisch“, da Menschen in erster Linie nur deren Botschaft wahrnehmen würden.

Von Peter Degener

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