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Landrätin reagiert auf Bürgermeisterbrief

Teltow-Fläming Landrätin reagiert auf Bürgermeisterbrief

Für die Forderung der Bürgermeister, die Kreisumlage von 47 Prozent wieder auf 45 Prozent zu senken, zeigt Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) Verständnis, zumal sie die finanzielle Situation mancher Gemeinden kennt. Versprechen tut sie aber noch nichts. Der Brief der Bürgermeister werde aber in die Haushaltsberatungen einfließen.

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Kornelia Wehlan (Linke)

Quelle: Frank Neßler

Luckenwalde. „Ich bin mir darüber im Klaren, dass jeder Prozentpunkt weniger bei der Kreisumlage für jeden Gemeinde- und Stadthaushalt eine große Wirkung hätte.“ Das sagt Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) auf Nachfrage der MAZ zum Brief der Bürgermeister an sie. Wie MAZ berichtete, verlangen die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die Kreisumlage wieder von 47 auf 45 Prozent zu senken. Diesen Anteil all ihrer Einnahmen müssen die Kommunen an den Landkreis abführen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann.

Wehlan: „Nehme den Brief ernst“

Sie nehme den Brief sehr ernst, so Wehlan, zumal sie um „die angespannten finanziellen Gegebenheiten der Kommunen im Landkreis“ wisse. Andererseits diene die Kreisumlage dazu, „die Erfüllung der kreislichen Aufgaben zu finanzieren“. Und diese fänden unter anderem ihren Niederschlag „in wichtigen Entscheidungen zur Entwicklung, zum Ausbau und zur Unterhaltung der Infrastruktur sowie zu Wirtschafts- und Strukturfördermaßnahmen, die wiederum ihre positiven Wirkungen in den Kommunen entfalten“.

Einladung zur Haushaltsdiskussion

Der Brief der Bürgermeister sei Gegenstand der Haushaltsdiskussion und werde detailliert beantwortet, kündigt die Landrätin an. Bei der nächsten Dienstberatung mit den Bürgermeistern an 25. November würden sie frühzeitig in die Beratungen des Kreishaushalts für 2017 und die Folgejahre einbezogen.

Währenddessen hat der CDU-Kreistagsvorsitzende Danny Eichelbaum die Forderung der Bürgermeister schon unterstützt. Das sei man der kommunalen Familie schuldig. „Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“, so Eichelbaum. „Die Gemeinden haben jetzt lange genug die Zeche für die Schuldenpolitik des Landkreises gezahlt“, ergänzt sein Stellvertreter Dirk Steinhausen.

Von Hartmut F. Reck

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