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Teltow-Fläming Landrat Loge fällt mit Personalwunsch durch
Lokales Teltow-Fläming Landrat Loge fällt mit Personalwunsch durch
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04:40 18.06.2016
Die Abgeordneten des Kreistages haben die neue Hauptsatzung abgelehnt. Quelle: Ingvil Schirling
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Lübben

Nach der entscheidenden Abstimmung im Kreistag sah man am Mittwochabend nur lange Gesichter. Die neue Hauptsatzung war völlig überraschend durchgefallen, und selbst die meisten derer, die dagegen gestimmt hatten, schienen nicht recht zufrieden damit. Immerhin hatte sich eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe seit Dezember mit dem Papier beschäftigt und viel Arbeit in Formulierungen gesteckt, sich in Details verbissen, das Ergebnis wieder und wieder abgestimmt. Man hatte eine Einwohnerbeteiligungssatzung daran geknüpft, die den Bürgern mehr Mitsprache und das Recht auf Einwohnerversammlungen zugestehen sollte, man hatte einen Integrationsbeauftragten installieren wollen und einen Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Man hatte so lange um die geschlechtergerechte Sprache und die Barrierefreiheit des Textes gerungen. Und dann: alles abgelehnt.

Dass der Kreistag nun vorerst mit der alten Hauptsatzung weiter machen muss, muss sich wohl Landrat Stephan Loge (SPD) selbst ankreiden. Der nahm zwar an der Sitzung aus Krankheitsgründen gar nicht teil, das Papier scheiterte aber letztlich an seinem Wunsch, die Führungsriege der Kreisverwaltung aufzustocken und die Stelle eines vierten Beigeordneten zu schaffen.

Drei Beigeordnete für viel Dezernate

Ein Beigeordneter ist ein Wahlbeamter. Bisher gibt es in der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald davon drei, sie alle leiten jeweils ein Dezernat. Das vierte Dezernat – das für den inneren Dienstbetrieb – wird aktuell von Marion Degenhardt geführt, die normale Verwaltungsbeamtin ist und nur den Rang einer Dezernentin innehat. Für die Leitung des Dezernats ist das kein Problem. Ein Beigeordneter übt sein Amt aber in der Regel politischer aus und er ist zur offiziellen Vertretung des Landrates befugt. Genau darauf kommt es Loge an – zumindest laut offizieller Begründung. Er müsse immer mehr offizielle Termine wahrnehmen, teilte Loge mit. Zudem plane er ab Inbetriebnahme des BER eine Notbereitschaft der Führungsetage am Wochenende. Dafür brauche er einen Stellvertreter mehr.

Diese Begründung überzeugte die Fraktion CDU/Bauern nicht. „Es muss auch möglich sein, dass normale Amtsleiter Termine wahrnehmen“, sagte etwa Fraktionsmitglied Karl-Uwe Fuchs (FDP). Fraktionschef Michael Kuttner verwies darauf, dass der langjährige Dezernatsleiter Hans-Joachim Klein auch mehr als 15 Jahre sein Dezernat geführt hat, ohne Beigeordneter zu sein. „Die Begründung ist dünn“, so Kuttner. Zumal eine Beigeordnetenstelle den Landkreis im Jahr rund 30 000 Euro mehr kosten würde als eine Dezernentenstelle. CDU/Bauern stimmten deshalb dagegen, ebenso wie die AfD und UBL/Wir für KW. Letztlich verfehlte die Satzung die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 29 Ja-Stimmen.

Politische Dimension

Die Ablehnung dürfte aber auch eine politische Dimension haben, selbst wenn es bisher niemand offen ausspricht. Der Posten eines Beigeordneten wird – ähnlich wie der eines Ministers – häufig nach Parteibuch besetzt und dazu genutzt, das politische Kräftespiel innerhalb der Verwaltung zu beeinflussen. Der Beigeordnete wird zwar vom Kreistag gewählt. Der Landrat darf aber den Kandidaten, der ihm genehm ist, vorschlagen. Er hat damit Einfluss auf die Besetzung der Stelle und kann so politischen Verbündeten einen Dienst erweisen oder mit einem Kandidaten aus der eigenen Partei seine interne Hausmacht stärken.

Wann die Satzung erneut zur Abstimmung steht und ob sie dann immer noch die vierte Beigeordnetenstelle enthält, ist noch offen.

Von Oliver Fischer

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