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Landschaftsschutz vertagt

Teltow-Fläming Landschaftsschutz vertagt

Uneinigkeit herrscht weiterhin zwischen Kreistag und Kreisverwaltung über die Verordnung über die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide. Trotz der Warnung der Verwaltung, dass bei einer Verzögerung alles wieder neu aufgerollt werden müsste, vertagte der Umweltausschus das Thema.

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Der Umweltausschuss des Kreistags konferierte am Donnerstagabend in den Räumen des Obst- und Gemüsehofes im Pegasus-Park in Hennickendorf (Nuthe-Urstromtal).

Quelle: Hartmut F. Reck

Hennickendorf. Weiter in der Warteschleife hängt die neue Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide“. Bei der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt im Pegasus-Park Hennickendorf am Donnerstagabend wurden sich Abgeordnete und Kreisverwaltung erneut nicht einig.

Keine inhaltliche Prüfung durch das Ministerium

Zweimal hatte der Kreistag einen den Entwürfen des Umweltamtes zuwiderlaufenden Beschluss gefasst. Die Landrätin erhob Einspruch und legte den Kreistagsbeschluss dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) zur rechtlichen Klärung vor. Doch das MIK fand gleich einen Formfehler, weswegen der Kreistagsbeschluss ohne tiefere inhaltliche Prüfung aufgehoben und die alte Verordnung wieder in Kraft gesetzt wurde.

Einige Zugeständnisse gegenüber den Kommunen

Nun legte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vor, der in Teilen den Wünschen der Abgeordneten entgegenkommt. So soll die LSG-Verordnung keine Gültigkeit mehr haben in Luckenwalde für die Bebauungspläne „Solarfeld am Heinrichstift“ und „Industriestraße“ sowie die Erweiterung am Honigberg, in Zossen für den B-Plan „Gut Neuhof“ und die Wünsdorfer Werkstätten sowie in Nuthe-Urstromtal für die Sportanlagen in Woltersdorf und Stülpe, den Veranstaltungsplatz in Dümde sowie für die Gaststätten-Erweiterung in Gottow. Abgesehen von diesen mit den Kommunen ausgehandelten Zugeständnissen warnt die Verwaltung davor, dass eine weitere Verzögerung im Verfahren dazu führen könnte, dass das ganze Verfahren wieder von vorn aufgerollt werden müsste. Davon ließen sich die Abgeordneten aber nicht beeindrucken und vertagten das Thema mit knapper Mehrheit.

Eichelbaum: „Am besten heben wir die ganze Unterschutzstellung auf“

Zuvor hatte sich der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) darüber geärgert, dass nach seiner Meinung das Ministerium etwas „durchboxen“ wolle, dem der Kreistag schon deutlich widersprochen habe. „Am besten wir heben die ganze Unterschutzstellung auf“, sagte er frustriert. Umweltamtsleiter Manfred Fechner erinnerte aber daran, dass es ursprünglich der Kreistag war, der einen Naturpark Baruther Urstromtal wollte. Durch das LSG habe man außerdem Windkrafteignungsanlagen (WEG) verhindern können. Nicht aber beim LSG Zossener Heide und Wierachteiche, entgegnete Eichelbaum.

Dezernentin beharrt auf rechtlichen Grundlagen

Christian Grüneberg (SPD) bemängelte die fehlende Kompromissbereitschaft der Verwaltung. Warum könne man nicht an den Straßen einen 20 Meter breiten Streifen aus dem LSG nehmen, um dort bauen zu können, wollte er wissen. „So kommen wir nicht weiter, wenn der Kreistag einen anderen Beschluss fasst und die Verwaltung sich sperrt“, so Güneberg. „Aber wir können doch nicht am Recht vorbei“, wandte die zuständige Dezernentin Silke Neuling ein.

Ministerium soll Klarheit schaffen

Dann solle endlich das Ministerium Klarheit schaffen, forderte Winand Jansen (SPD). Da reiche es nicht darauf hinzuweisen, dass Teltow-Fläming von irgendeiner Mustersatzung abweiche.

Von Hartmut F. Reck

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