Luckenwalde. Die Befürworter und Investoren des Projekts Multienergiekraftwerk Sperenberg (kurz: MEKS) setzen auf Dialog. Am gestrigen Mittwochnachmittag fand im Luckenwalder Rathaus ein nichtöffentlicher Fachdialog zum Thema Naturschutz und Energiewende mit Vertretern öffentlicher Belange und örtlichen Akteuren statt. In der nächsten Woche folgen jeweils ab 18 Uhr zwei öffentliche Bürgerdialoge und zwar am Montag, dem 27. Juni, im „Märkischen Landmann“ in Sperenberg und am Donnerstag, dem 30. Juni, im Sitzungssaal des Luckenwalder Rathauses. Moderiert werden diese Dialoge von der Deutschen Umwelthilfe im Auftrag der Projektgesellschaft und der KAG, der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft der umliegenden Gemeinden Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal, Luckenwalde und Trebbin.
Sie sind es, die große Hoffnungen darauf setzen, das riesige Gelände der ehemaligen Heeresversuchsstelle Kummersdorf-Gut endlich wirtschaftlich nutzbar zu machen. Und die Projektgesellschaft will die Energiewende vorantreiben indem sie zeigt, wie die Erzeugung erneuerbarer Energien mit modernen Netzintegrations- und Speicherkonzepten verknüpft werden kann. Dazu sollen etwa 45 Windkraftanlagen und mehrere große Photovoltaikfelder auf dem Gelände errichtet werden.
Und hier beginnt das Problem, denn das ruft nicht nur die Naturschützer auf den Plan, die heftig dagegen opponieren. Schon allein die Tatsache, dass der inzwischen rechtskräftige Regionalplan Havelland-Fläming hier überhaupt kein Windeignungsgebiet (WEG) vorsieht, dürfte die größte Hürde sein. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Hindernisse. Welche das sind, und wie sie gegebenenfalls überwunden werden könnten, hat nun Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) auf elf Seiten zusammenfassen lassen. Denn aus Sicht des Kreises hätten die bei dem letzten Informationstreffen am 26. April im Kreishaus mit der KAG und den Investoren vorgestellten Unterlagen „keine neuen Aspekte“ geliefert, „die eine baldige positive Beförderung des Projektes aus fachlicher Sicht erwarten lassen“, so Wehlan.
Sie unterstütze zwar nach wie vor dieses Projekt, wie die Landrätin dem KAG-Sprecher Peter Mann schrieb, sie kommt aber nicht umhin, auf die zahlreichen fachlichen Stellungnahmen der involvierten Behörden der Kreisverwaltung hinzuweisen. Auf diesen elf Seiten, klopfen die einzelnen Fachämter systematisch alles ab, was gegen das geplante MEKS spricht und was – sofern möglich – getan werden müsste, um doch Planungsvoraussetzungen zu erlangen.
Herangezogen werden die Landesentwicklungs- und die Regionalplanung, der Landschaftsrahmenplan TF, die Flächennutzungsplanung von Am Mellensee und Nuthe-Urstromtal, naturschutzrechtliche und -fachliche Belange wie Biotop- und Artenschutz, Belange des Boden- und Wasserrechts, des Denkmalschutzes, des Brand- und Katastrophenschutzes, des Jagdrechts, der Landwirtschaft und der Gesundheitsvorsorge.
Doch das schockt Peter Mann alles nicht. Für den Leiter des Luckenwalder Stadtplanungsamtes ist das „ganz normales Planungsgeschäft“. Die Anregungen und Bedenken der Kreisbehörden müssten halt abgearbeitet werden. Das bedeute nicht, so Mann, „dass das Projekt insgesamt in Frage gestellt wird.“ Deshalb fänden ja auch die Fachdialoge statt, um sich einander anzunähern.
Doch anstatt Annäherung sieht die Landrätin „mit Sorge“, dass mittlerweile „viel Zeit ins Land gegangen ist, ohne dass sich erkennbar etwas nach vorne bewegt hat“, schreibt sie an die KAG. Vielmehr würden sich die Dinge im Kreis drehen, meint sie, solange mit dem Land als Flächeneigentümer nicht einige Grundfragen geklärt würden, die der Kreis nicht regeln könne. „Dort liegt jetzt der Ball“, so die Landrätin.
So sollte endlich auf Landesebene eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die festlegt, welche förmlichen Verfahren durchzuführen sind, um das MEKS-Projekt voranbringen zu können.
Von Hartmut F. Reck
