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Linken-Landrätin contra Kreisgebietsreform

Kornelia Wehlan im Gespräch Linken-Landrätin contra Kreisgebietsreform

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) geht mit der Kreisgebietsreform des Landes hart ins Gericht. Sie erteilt insbesondere den Plänen eine Abfuhr, die eine Fusion von Teltow-Fläming mit Elbe-Elster befürworten. Dadurch würden die Stärken ihres Landkreises auf Dauer geschwächt. Und das könnte sogar Folgen für die Export-Quote des ganzen Bundeslandes haben.

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Kornelia Wehlan (Linke) ist seit dem Jahr 2013 Landrätin von Teltow-Fläming.

Quelle: Margrit Hahn

Luckenwalde. Sie ist angetreten, den Landkreis Teltow-Fläming umzukrempeln: Kornelia Wehlan (Linke) hat als Landrätin einiges vor. Die wichtigsten Aufgaben sind der Schuldenabbau und der Umbau der Verwaltung. Mit beiden Vorhaben kommt sie offenbar recht gut voran. Wie gut berichtet sie im Gespräch mit der MAZ.

Frau Wehlan, der Landkreis Teltow-Fläming zieht sich aus dem Wirtschaftspreis TF zurück. Bedeutet das, dass Sie auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung kürzer treten wollen?

Kornelia Wehlan: Nach meiner Überzeugung ist Wirtschaftsförderung nicht nur das, was sich im Zuständigkeitsbereich vom Wirtschaftsförderungsbeauftragten abbildet. Es geht auch um Kreisentwicklung, Tourismus, Wanderwege, Radverkehr, auch unbedingt das Landgewerbe, die Agrarwirtschaft und natürlich auch Bildung – wir sind selbst Schulträger. Für mich verbinden sich mit einer modernen Verwaltung vor allem Team- und Projektarbeit. Die Struktur mit Dezernaten und Amtsbereichen lässt das oftmals nicht zu, deswegen habe ich auch festgehalten an der Koordinierungsgruppe. Dort werden Investitionstätigkeit und Wirtschaftsförderung – mit all ihren behördlichen Arbeitsgängen – in Verbindung gebracht. Wir müssen gerade in dieser Frage das Denken über das Ressort hinaus auch leben, damit es keine Informationsverluste im eigenen Haus gibt und unsere Aufgaben aus einer Hand abgearbeitet werden. Und dieser Denkansatz greift auch Raum. Wir hätten die Flüchtlingsproblematik nicht bewältigt, wenn es nicht eine große Solidarität des Mittuns hier im Haus geben würde.

Und wie sieht es mit dem Wirtschaftspreis aus? Wird sich der Kreis dort wieder engagieren?

Wehlan: Unsere höchste ideelle Auszeichnung ist der Teltow-Fläming-Preis, von dem pro Jahr drei vergeben werden. Und über all die Jahre waren unter den Geehrten Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen, des Handwerks und der großen Industrie. Ich sehe keinen Handlungsbedarf, einen weiteren Preis nur für die Wirtschaft auszuloben. Es geht doch darum, all denen Danke zu sagen, die dafür sorgen, dass man in Teltow-Fläming gut und zukunftssicher leben kann. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wirtschaft.

Wie sehen Sie die Chancen für das Multienergiekraftwerk in Sperenberg? Die jüngsten Nachrichten aus dem Land stimmen wenig hoffnungsvoll.

Wehlan: Ich hatte hier die Ministerialgewalt und alle meine Behörden am Tisch, um eine Möglichkeit zu finden, die die temporäre Nutzung erneuerbarer Energie im Regionalplan für 20 Jahre zulässt. Aber da fehlte einfach die Unterstützung aus der Landesebene. Wir haben uns an den Ministerpräsidenten gewandt, darum gekämpft, eine interministerielle Arbeitsgruppe zu installieren, das ganze Kabinett eingeladen, sich anzugucken, worum es hier geht. Das ist alles ohne Ergebnis geblieben.

Sehen Sie denn noch eine Chance für das Projekt?

Wehlan: Wir brauchen da eine konzertierte Aktion. Deshalb haben wir uns an die gemeinsame Landesplanung gewandt, da es für mich, für den Landkreis so ein herausgehoben wichtiges Projekt ist. Nun ist die Antwort wie sie ist. Die Planungsunterlagen sind also noch nicht in einer Qualität, dass man darauf schon reagieren könnte. Aber die Messen sind hier noch nicht gesungen. Ich jedenfalls will partout nicht von dem Projekt lassen, weil es eine Chance ist, die Frage zu beantworten, was aus dieser Fläche und der Region wird.

Zur Kreisgebietsreform – Sie haben sich für den Erhalt des Landkreises Teltow-Fläming ausgesprochen. Dabei wird von Landesseite offenbar eine Fusion mit dem Landkreis Elbe-Elster bevorzugt.

Wehlan: Die Karte, die da jetzt gezeichnet wird, ist für mich nicht zu Ende gedacht. Meine Sorge ist die um den strukturschwachen ländlichen Raum und den dortigen Soziallastenausgleich, das ist von Hause aus mein Thema. Und es geht darum, das Land beim Wort zu nehmen, das fordert, dass man Stärken stärkt.

Wie sehen Sie das in Bezug auf Brandenburg?

Wehlan: Wir haben vor allem das Problem mit den peripheren strukturschwachen Räumen. Wie in der Prignitz, der Uckermark und der Lausitzregion. Und die Frage ist, wie die Landesregierung damit umgeht. Was ich wahrnehme, ist, dass sich für einige einwohnerstarke und finanzkräftige Landkreise wenig ändern soll. Und wenn Barnim mit der Uckermark zusammengehen möchte, dann gelingt das vielleicht auch deshalb, weil Barnim dreimal so viel Metropolenregion hat wie wir. Bei uns zählen nur 11,9 Prozent der Landkreisfläche dazu oder mit anderen Worten: vier von 16 Kommunen. Für den Süden des Landes denke ich ohnehin, dass Cottbus, die Hauptstadt der Lausitz, die bis nach Sachsen reicht, kreisfrei bleiben sollte. Es geht hier um den Großraum Berlin-Cottbus-Dresden.

Wie ist Ihr Blick auf Teltow-Fläming in diesem Zusammenhang?

Wehlan: Es tut mir weh zu sehen, dass acht unserer Kommunen 2016 ihren Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen gestalten können, darunter zwei aus dem „Speckgürtel“. Sechs befinden sich in der Haushaltssicherung, eigentlich wären es acht, doch zwei haben noch Rücklagen. Und nur zwei unserer 16 Städte und Gemeinden können die Tilgung ihrer Verbindlichkeiten aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften. Und namentlich die Kommunen im Norden stehen wegen Infrastrukturprojekten, zum Beispiel für die Sicherung des ÖPNV, der Kita-, Schul- und Hortplätze oder der Straßenanbindung vor Kreditaufnahmen. Das ist mein Thema. Man kann nicht so tun, als ob unser Metropolenraum dann auch noch Elbe-Elster mittragen könne. Doch wenn man die Starken schwächt, indem man sie den ländlichen Raum über eine heute schon hohe Kreisumlage von 47 Prozent mittragen lässt, dann verschlechtern sich Standortbedingungen. Das wiederum schadet allen, denn wir tragen mit unseren Global Playern wie Rolls-Royce, Mercedes oder Siemens die Exportquote des Landes Brandenburg. Dabei geht es im Leitbild zur Kreisgebietsreform darum, die Städte und Gemeinden zu stärken. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wird aber nicht deutlich.

Ihr Amtskollege Landrat Stephan Loge (SPD) von Dahme-Spreewald ist zuversichtlich, dass sein Landkreis allein bleiben kann. Wie sehen Sie das für Teltow-Fläming?

Wehlan: Teltow-Fläming erfüllt alle Parameter. Bis 2030 werden wir 175 000 Einwohner haben. Wir hatten aktuell exorbitanten Einwohnerzuwachs. Und anders als Dahme-Spreewald erfüllen wir auch jetzt schon das so genannte Sektoralprinzip, da wir an Sachsen-Anhalt grenzen.

Sie haben in der Kreisverwaltung selbst eine Strukturreform auf den Weg gebracht. Wann wird diese abgeschlossen sein?

Wehlan: Mit dem Kreistag haben wir uns das Ziel gegeben, den ersten großen Schritt bis zum Ende des Jahres zu gehen. Dabei sollen wir auch darlegen, ob wir ein Drei- oder Vier-Dezernats-Modell haben werden. Nach aktuellem Verwaltungsstand wird es ein Vier-Dezernats-Modell sein, maßgeblich dafür ist die Funktionalreform. Da ich davon ausgehe, dass wir von der Kreisgebietsreform verschont bleiben, steht das Beigeordneten-Wahl-Prozedere im Frühjahr 2017 an. In diesem Zusammenhang wird es auch darum gehen, ob wir ausschreiben oder mit den beiden Beigeordneten (SPD und LINKE) verlängern. Ein dritter Beigeordneter käme dann von der CDU, darauf hatte sich der politische Raum bereits 2015 verständigt.

Und der Schuldenabbau geht voran?

Wehlan: Aus der Not wurde eine Tugend. Ich habe als Landrätin den Haushalt 2014 nicht in den Kreistag eingebracht, weil der Konsolidierungswille nicht ausreichend erkennbar war. Dann haben Verwaltung, Abgeordnete sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach mühevoller Diskussion den Schuldenabbau auf den Weg gebracht. Bis heute haben wir 20 Millionen Euro Schulden abgetragen. Und die Inanspruchnahme des Kassenkredits konnten wir von 34 Millionen im Jahr 2013 auf 15 Millionen Euro zurückfahren. Im Ergebnishaushalt wollen wir 2017 raus aus den Schulden sein. Daran merkt man auch, dass das Haus diese Mammutaufgabe angenommen hat. Denn der unbedingte Sparwille verlangt der Verwaltung viel ab.

Wie geht es weiter mit dem Thema Flüchtlinge?

Wehlan: Das Land hat eine neue Prognose veröffentlicht. Demnach haben wir 2016 mit 1250 Flüchtlingen zu rechnen, zuvor waren es 2700. Aktuell leben rund 1860 geflüchtete Menschen im Landkreis. In Ludwigsfelde, Luckenwalde und Großbeeren werden wir vorerst keine Neuzugänge unterbringen.

Wie lautet Ihr Fazit zur Flüchtlingsfrage nach einem Jahr?

Wehlan: Sie hat uns enger zusammenrücken lassen. Nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der kommunalen Familie. An den monatlichen Dienstberatungen mit den Bürgermeistern, die zuvor vierteljährlich stattfanden, werden wir festhalten.

Wie stehen Sie zu dem „Wir-schaffen-das“-Zitat der Kanzlerin?

Wehlan: Weder Deutschland noch Brandenburg noch der Landkreis waren auf den Flüchtlingszustrom vorbereitet. Aber den Ausspruch teile ich. Allerdings muss man dann auch konsequent sein und festlegen, wie man das schaffen will – auf allen Ebenen. Und da hat man die Kommunen auch ein Stück weit alleingelassen.


Von Ekkehard Freytag und Lothar Mahrla

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