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Hausvervobot für gefeuerte Mitarbeiterin

Kreis zeigt Sekretärin wegen Hausfriedensbruch an Hausvervobot für gefeuerte Mitarbeiterin

Eine langjährige Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Teltow-Fläming, der zum 31.März 2013 gekündigt worden war und die dagegen in Berufung gegangen ist, sieht sich nun neuen Vorwürfen ausgesetzt. Die Polizei ermittelt gegen sie wegen Hausfriedensbruchs.

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Luckenwalde. Der 50-jährigen ehemaligen Sekretärin wird vorgeworfen, ein Hausverbot missachtet zu haben. Der umstrittene Vorfall ereignete sich zwischen dem 20. Februar und dem 23. April 2013. Das Bizarre an der Situation: Das Hausverbot war für das Kreishaus in Luckenwalde ausgesprochen worden – also für eine öffentliche Einrichtung.

Die Beschuldigte gibt offen zu, dass sie das Gebäude auch nach ihrer Freistellung betreten hat – für Behördengänge und um öffentliche Veranstaltungen zu besuchen, zum Beispiel Kreistagssitzungen. Und sie sieht sich im Recht. Ihrer Meinung nach dürfe ihr das Betreten einer öffentlichen Verwaltung nicht verwehrt werden.

Das Hausverbot war ihr noch in der Amtszeit von Ex-Landrat Peer Giesecke im Mai 2012 zeitgleich mit ihrer Suspendierung oder wie es im Fachjargon heißt „mit der arbeitsrechtlichen Freistellung im Vorfeld der Kündigung der Beschäftigten“ schriftlich erteilt worden.

In diesem Jahr nun wurde unter Regie der damals amtierenden Landrätin Kirsten Gurske bei der Polizei Strafanzeige gegen die gekündigte Mitarbeiterin gestellt. „Der Landkreis hat eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet“, bestätigte die Pressestelle der Kreisverwaltung auf MAZ-Anfrage. Die Anzeige sei erfolgt, weil die ehemalige Mitarbeiterin „das Hausverbot dadurch verletzt hat, dass sie sich über die zulässigen Behördengänge und Teilnahmen an öffentlichen Veranstaltungen hinaus im Kreishaus aufgehalten hat“, heißt es weiter.

Damit räumt die Verwaltung der ehemaligen Mitarbeiterin an sich das Recht zum Betreten des Kreishauses ein. Welche Aktivitäten „darüber hinaus“ ihr vorgeworfen werden, will die Kreisverwaltung – zumindest für die Öffentlichkeit – nicht erklären. Die Beschuldigte selbst weist die Vorwürfe zurück.

Die neue Landrätin Kornelia Wehlan hat die bisherigen Entscheidungen nicht zu verantworten, wird sich aber künftig – auch wegen des Rechtsstreits mit der gekündigten Sekretärin – damit befassen müssen. „Die bisherigen Maßnahmen sind im Ergebnis rechtlicher Prüfungen erfolgt, auf deren Richtigkeit ich zunächst vertrauen muss“, erklärte Wehlan gegenüber dieser Zeitung. Sie werde sich aber dieser Konfliktsituation stellen und mit „unverbrauchtem“ Blick von außen kritisch damit auseinandersetzen. Gleichzeitig weist die Landrätin darauf hin, dass wegen des noch laufenden gerichtlichen Verfahrens bezüglich der Kündigung zurzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden können.

Die frühere Mitarbeiterin klagt weiterhin gegen ihre Kündigung, die das Arbeitsgericht Potsdam im Januar dieses Jahres bestätigt hatte. Nun beschäftigt sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg damit. Der nächste Verhandlungstag ist für den 19. November angesetzt worden.

Von Elinor Wenke

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