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Luckenwalde Justizminister besucht Amtsgericht
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17:13 15.08.2018
Justizminister Stefan Ludwig mit Gerichtsdirektorin Roswitha Neumaier (r.) und weiteren Mitarbeitern des Amtsgerichtes Luckenwalde. Quelle: Elinor Wenke
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Luckenwalde

Bei einem Besuch des Amtsgerichtes in Luckenwalde informierte sich Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) am Mittwoch unter anderem über die bauliche Situation, die Arbeitsbedingungen für das Personal sowie die Eingangs- und Erledigungszahlen. „Ich besuche alle Justizstandorte in Brandenburg und will mir ein eigenes Bild von den Arbeitsbedingungen machen“, sagte Ludwig.

Das Amtsgericht in der Lindenallee. Quelle: Elinor Wenke

Am Luckenwalder Gericht war es seine erste Stippvisite und wohl eine der ungewöhnlichsten: Der Standort in der Lindenallee ist seit 2010 mehr oder weniger eine Baustelle – das 100 Jahre alte, denkmalgeschützte Gerichtsgebäude wird umgebaut. Seit 2012 residiert knapp die Hälfte des Personals im Ausweichquartier am Markt. Dieses sei zwar eine schöne, alte Villa, aber nicht optimal für eine Justizeinrichtung, so Ludwig.

„Ich habe vor den Mitarbeitern größten Respekt, dass sie ihre Arbeit nach wie vor hochmotiviert verrichten“, so Ludwig. Nachdem die Sanierung im leer stehenden Seitenflügel in der Lindenallee jahrelang stagnierte, kündigte der Minister jetzt den Fortgang der Arbeiten an.

Der leer stehende Seitenflügel soll noch saniert werden. Quelle: Elinor Wenke

„Wenn der neue Landeshaushalt im Dezember beschlossen ist, können 2019 die Arbeiten weitergehen“, sagte er. So sollen zwei Außenfahrstühle für einen barrierefreien Zugang angebaut, der Seitenflügel saniert und der Eingangsbereich mit einer Sicherheitsschleuse versehen werden. Während Finanzminister Christian Görke (Linke) im Juli noch das Jahr 2021 als Fertigstellungstermin in Aussicht gestellt hatte, rechnet Ludwig mit 2023.

Gerichtsdirektorin Roswitha Neumaier sehnt die Wiederzusammenlegung der beiden Standorte herbei. „Ich habe tolle Mitarbeiter, aber sie arbeiten wie in getrennten Familien“, sagte sie. „Da wir ein kleines Gericht mit 45 Beschäftigten sind, müssen viele zwischen den zwei Standorten pendeln, das ist eine immense Belastung.“

Bearbeitungsstau wird abgebaut

Bei der Verfahrensdauer liegt das Luckenwalder Gericht laut Ludwig teils über und teils unter dem Bundesdurchschnitt. So dauern Zivilverfahren in Luckenwalde im Schnitt 7,5 Monate, bundesweit 4,9 Monate. Familienverfahren ziehen sich über 6,4 Monate hin, im Bundesdurchschnitt 5,9 Monate. Bei Strafverfahren liegt die Luckenwalder Behörde mit 2,7 Monaten unter dem Bundesdurchschnitt von 4,0. „Der Bearbeitungsstau wird abgebaut“, versichert Ludwig.

Er kündigt zudem eine Entspannung der Personalnot an. „137 Stellen können wir in den nächsten beiden Jahren im Land neu besetzen. Davon wird auch Luckenwalde profitieren“, so der 51-Jährige. Sechs Staatsanwälte sowie weitere Proberichter seien bereits eingestellt worden.

Von Elinor Wenke

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