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Luckenwalde Anlieger der Dahmer Straße äußern Unmut
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Anlieger der Dahmer Straße äußern Unmut
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18:26 26.09.2018
Alte Leitungen werden aus der Dahmer Straße herausgerissen und neue verlegt. Quelle: Hartmut F. Reck
Luckenwalde

Anliegerstraße oder Haupterschließungsstraße? Die Hausbesitzer der Dahmer Straße in Luckenwalde, die gerade von Grund auf erneuert wird, sind entrüstet über die Höhe des Anteils, den sie an den Baukosten tragen sollen (MAZ berichtete). Am Dienstagabend kam etwa ein Dutzend von ihnen ins Rathaus, um sich beim Ausschuss für Stadtentwicklung zu beschweren. Ihr Hauptargument: Die Stadtverwaltung habe sie und auch die Stadtverordneten darüber im Unklaren gelassen, dass hier eine Umwidmung von einer Haupterschließungs- zu einer Anliegerstraße stattfindet. Denn bei einer Anliegerstraße müssen die Grundstückseigentümer 70 Prozent der Kosten tragen, bei einer Haupterschließungsstraße nur 40 Prozent.

Beschluss rechtsunwirksam

„Hätten die Stadtverordneten das gewusst, hätten Sie Ihren Beschluss so nicht durchgekriegt“, sagte der Sprecher der Anlieger, Tankred Flach, an die Adresse der Bürgermeisterin. Daher sei der Beschluss „rechtsunwirksam“. Andererseits ist es nie verschwiegen worden, dass es sich bei dem Ausbaubeschluss um eine Anliegerstraße handelt. Das ist aber niemandem aufgefallen. „Für uns war die Dahmer Straße immer eine Haupterschließungsstraße“, sagte Erik Scheidler (Linke). „Und wir haben es auch erst zu spät bemerkt“, räumte Beschwerdeführer Flach offen ein.

Weiterhin bezweifeln die Anlieger, dass die geplante Verlangsamung des Verkehrs nötig ist, weil die Fahrzeuge bisher schon kaum aneinander vorbeikamen.

Verwaltungsgericht könnte entscheiden

Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) räumte ein, dass das Verkehrsaufkommen höher sein dürfte als geplant. „Das unterscheidet die Dahmer Straße vielleicht von der Theaterstraße“, meinte sie. Allerdings mache etwas mehr Verkehr nicht gleich eine Hauptverkehrsstraße daraus. Denn auch die Theaterstraße sei – gerichtlich bestätigt – eine Anliegerstraße. Und wie dort könnte auch bei der Dahmer Straße das Verwaltungsgericht eine Entscheidung treffen, weil dies politisch nicht zu entscheiden sei, wie es sich die Anwohner wünschten.

Erik Scheidler (Linke) forderte, die Abgeordneten künftig in die Lage zu versetzen, die Tragweite ihrer Beschlüsse besser zu erkennen. Andreas Krüger (Bauernverband) betonte, dass er sich nicht hinters Licht geführt, also nicht falsch informiert fühle. Christoph Guhlke (CDU) schlug zur größeren Transparenz mehr Bürgerbeteiligung vor. Und Jens Bärmann empfahl, die Beiträge grundsätzlich auf zehn Euro pro Quadratmeter zu deckeln.

Vorschläge werden geprüft

Die Bürgermeisterin Herzog-von der Heide versprach, diese Vorschläge zu prüfen. Gegenüber den Anliegern wiederholte sie ihr Angebot, die Streitfrage durch die Musterklage eines Grundstückbesitzers klären zu lassen. Die Stadt werde das Urteil des Verwaltungsgerichts annehmen und für alle Anlieger anwenden.

Von Hartmut F. Reck

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