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Luckenwalde Stadtverordnete streiten über Petkes Facebook-Posts
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00:21 30.06.2018
Das Rathaus in Luckenwalde. Dort finden die Stadtverordnetensitzungen statt. Quelle: Hartmut F. Reck
Luckenwalde

Zu einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung ist es am Dienstagabend in der Sitzung der Luckenwalder Stadtverordneten im Rathaus gekommen. Erik Scheidler, Vorsitzender der Fraktion Linke/Bauernverband, forderte den Fraktionschef der CDU/FDP-Fraktion, Sven Petke, auf, „künftig bei der von ihm betriebenen öffentlichen Darstellung der Beratungsergebnisse bei der Wahrheit zu bleiben“.

Hintergrund ist ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion aus der vergangenen Stadtverordnetensitzung am 12. Juni, der in namentlicher Abstimmung von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt worden war. Petkes Fraktion hatte darin die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes „Luckenwalde 2030“ mit Bürgerbeteiligung bis März 2019 gefordert. Unter anderem wurden dabei die Errichtung einer neuen Kita in kommunaler Trägerschaft, mehr Freizeitangebote für Jugendliche und eine bessere Bahnanbindung gefordert.

Umstrittener Post auf Facebook

Nachdem der Antrag durchgefallen war, hatte Petke auf Facebook in mehreren Posts die Themen aufgegriffen und die Stadtverordneten, die gegen den Antrag gestimmt haben, kritisiert.

So schrieb er noch am selben Tag: „In unserem Luckenwalde fehlen über 130 Plätze in Kindergärten und im Hort. Wir haben heute in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, die Einrichtung einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft mit einem modernen Konzept zu prüfen. Von SPD und Linke wurde die Einrichtung der Kindertagesstätte abgelehnt.“ Dann zählt er namentlich die Stadtverordneten und ihr Abstimmungsverhalten auf.

In unserem Luckenwalde fehlen über 130 Plätze in Kindergärten und im Hort. Wir haben heute in der...

Gepostet von Sven Petke am Dienstag, 12. Juni 2018

In einem Post vom 14. Juni schreibt Petke: „Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt wie Luckenwalde. Sie wollen, dass junge Familien hier wohnen, haben aber nicht genügend Betreuungsplätze.“ Dabei bezog er sich auf einen MAZ-Artikel über die Sitzung.

Tagsdarauf griff er das Verkehrsthema aus dem abgelehnten Antrag auf und führte alle Stadtverordneten, die mit Nein gestimmt hatten, namentlich auf. Er schrieb: „Mehr schnelle und sichere Züge von Berlin nach Luckenwalde und Jüterbog werden gebraucht. Wir haben sie deshalb beantragt. SPD und Linke waren ohne Worte dagegen.“ Mehrere Kommentare zu dem Post kritisierten die Ablehnung.

Stadtverordnete fühlen sich diskreditiert

„Es ist unerträglich, wenn Beratungsergebnisse in geradezu verleumderischen Art und Weise wider besseren Wissens in den sozialen Medien dargestellt werden, um andere Stadtverordnete in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und herabzuwürdigen“, heißt es in einer Erklärung der Linken/BV. Niemand der von Petke benannten Personen hätte gegen die Schaffung von Kita-Plätzen gestimmt, so Scheidler weiter.

SPD-Fraktionschef Harald-Albert Swik mahnte Petke ebenfalls: „Wir haben über zweieinhalb Zeilen Antragstext entschieden. Keiner von uns hat gegen Kita-Plätze oder Jugendliche gestimmt und Sie ziehen auf Facebook über die Stadtverordneten her“, monierte er. Die SPD werde sich an solchen Lügen nicht beteiligen.

Gruschka: „Vorgezogener Wahlkampf

Sein Fraktionskollege Peter Gruschka wirft Petke vorgezogenen Wahlkampf vor. „Ich habe Ihre Selbstdarstellungen und Inszenierungen statt“, sagte Gruschka. Petkes Äußerungen seien überflüssig und falsch und hätten keinen zusätzlichen Kita-Platz geschaffen. „Das ist nur Stimmungsmache“, so Gruschka.

Petke seinerseits kritisierte die anderen Fraktionen: „Wir hätten über alles diskutieren können, aber Sie lehnen ab.“ Den Linken warf er vor, „immer nur Nein zu sagen“, den Sozialdemokraten, „jegliche Debatte zu beenden“. „Aber die Diskussion über die Entwicklung unserer Stadt gehört nun mal in die Stadtverordnetenversammlung“, so Petke.

Das Wort entzogen

Eine weitere Meinungsäußerung Petkes lehnte die Stadtverordnetenvorsitzende Heidemarie Migulla (Linke) ab. Sie fühlte sich durch den Facebook-Post ebenfalls „verleumdet“. „Diese Art und Weise ist unehrlich und intrigant. Ich möchte diesen Umgang in unserer Stadtverordnetenversammlung nicht wieder erleben“, erklärte sie. Als Petke sich nochmals verteidigen und weiter diskutieren wollte, entzog sie ihm nach mehreren Wortgefechten das Wort.

Von Elinor Wenke

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