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Luckenwalde Stadtverordnete gegen Anliegerbeiträge
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Stadtverordnete gegen Anliegerbeiträge
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01:15 16.09.2018
Für den Ausbau der Luckenwalder Straßen – wie hier in der Dahmer Straße – werden die Anlieger bisher teilweise empfindlich zur Kasse gebeten. Quelle: Hartmut F. Reck
Luckenwalde

Geht es nach der Mehrheit der Luckenwalder Stadtverordneten, so könnten die Straßenausbaubeiträge, die die Stadt entsprechend dem in Brandenburg geltenden Kommunalabgabengesetz (KAG) von den Grundstückseigentümern erhebt, bald abgeschafft werden. Das Stadtparlament beschloss am Mittwochabend mehrheitlich, die Landesregierung und den Landtag aufzufordern, diese Beiträge abzuschaffen und die Baumaßnahmen finanziell zu unterstützen. In Berlin und Bayern wird dies bereits praktiziert. Zwar waren die Stadtverordneten wegen der kurzfristig anberaumten außerplanmäßigen Sitzung dezimiert; beschlussfähig waren sie dennoch.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion

Der Beschluss fußt auf einem Antrag der CDU/FDP-Fraktion. Sie beruft sich auf die Aussage der Verwaltung, dass in den kommenden Jahren 31 Millionen Euro für den Straßenausbau von den Anliegern kassiert werden sollen. Fraktionschef Sven Petke geht davon aus, dass die Baukosten und damit auch die Beiträge weiter steigen. „Die Regelung ist sozial ungerecht und entspricht nicht mehr heutigen Anforderungen“, sagte er. Bürger fühlten sich ungerecht behandelt, weil manche für Straßen zahlen müssten, obwohl sie gar kein Auto haben, und andere nicht oder geringer zur Kasse gebeten würden. Manche Grundstückseigentümer wüssten nicht, wie sie die finanzielle Belastung stemmen sollen.

Die Verwaltung verteidigt ihr bisheriges Regelwerk. Die Stadt erhebt – wie andere Kommunen auch – Beiträge, wenn in einer Straße die Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenbeleuchtung und Regenwasserkanäle teilweise oder komplett umgebaut, erweitert oder erneuert werden. Dabei fallen die Beiträge je nach Kategorie – Anliegerstraße, Sammelstraße oder Hauptverkehrsstraße – recht unterschiedlich aus und liegen zwischen 30 und 70 Prozent der Gesamtkosten.

Acht Millionen Euro Beiträge von 1992 bis 2018

Von 1992 bis 2018 hat die Stadt Baumaßnahmen an insgesamt 84 Anlieger-, Sammel- und Hauptverkehrsstraßen durchgeführt und dafür acht Millionen Euro Ausbaubeiträge erhoben. Nach dem derzeitigen Ausbauprogramm sind ab 2019 weitere neun Hauptverkehrsstraßen, 28 Sammelstraßen und 87 Anliegerstraßen vorgesehen.

Die Verwaltung hält die Mitfinanzierung für ein praktikables Modell, das sichtbare Verbesserungen im Straßenzustand bewirkt habe. „Wird diese finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer abgeschafft, muss von vornherein klar gestellt werden, wie die ausbleibenden Mittel kompensiert werden“, erklärte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD).

Wünsche ohne Grenzen

Müsse die Kommune die Kosten zu 100 Prozent tragen, können das Ausbauprogramm „mangels Masse“ nicht mehr umgesetzt werden, so die Bürgermeisterin. Bisher habe die Selbstbeteiligung dazu animiert, nur auf den nötigen Ausbaustandard zu drängen. „Wenn der Ausbau nicht mehr das eigene Portmonee belastet, sind den Wünschen nach hochwertigstem Material und entsprechender Ausführung keine Grenzen mehr gesetzt“, erklärt sie in einer Informationsvorlage.

Peter Grunschka (SPD) stimmte gegen den Antrag von CDU/FDP. Er wies den Vorwurf zurück, bisher habe man Ungerechtigkeit praktiziert. „Wenn Anwohner für Straßen künftig nichts mehr bezahlen, aber davon profitieren, provozieren wir damit ein überhöhtes Anspruchsdenken“, sagte er.

Änderungsantrag der Linken/BV-Fraktion

Erik Scheidler (Linke) zeigte sich kompromissbereit. „Unsere Fraktion trägt den Antrag mit“, sagte er, kann sich aber nicht mit der Antragsbegründung hinsichtlich ungerechter Behandlung anfreunden. Außerdem stellte er einen Änderungsantrag. Darin wird das Land aufgefordert, im Falle der Abschaffung der Beiträge gleichzeitig zu erklären, wie künftig die fehlenden Einnahmen der Kommunen kompensiert werden sollen.

Mit der Änderung wurde der Beschlussantrag angenommen. Auch die Bürgermeisterin stimmte dem Antrag zu. Die Fraktionsvorsitzenden werden in den nächsten Tagen ein Schreiben an das Land formulieren.

Von Elinor Wenke

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