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Luckenwalder Haushalt unter Dach und Fach

Kein Defizit Luckenwalder Haushalt unter Dach und Fach

Der Luckenwalder Haushalt 2015 ist beschlossene Sache. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen votierte die große Mehrzahl der Stadtverordneten am Dienstagabend für den Entwurf der Verwaltung. Mit einem Volumen von rund 41 Millionen Euro ist der Etat ausgeglichen; etliche Vorhaben fielen aber dem Rotstift zum Opfer.

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Luckenwalde. Das überzeugende Abstimmergebnis konnte nicht über die Kritik, Forderungen und offenen Wünsche hinwegtäuschen, die zuvor in der Haushaltsdebatte und in den Statements der Fraktionen geäußert wurden. Allgemeiner Respekt wurde der Verwaltung für die schnelle, aufwendige Arbeit gezollt. Aber vor allem Linkspolitiker und Christdemokraten wünschen sich für die Zukunft ein anderes Herangehen und mehr Transparenz. "Der Zeitraum war zu knapp, um Inhalte, Tragweite und Notwendigkeit der Maßnahmen zu besprechen", sagte Erik Scheidler, Fraktionschef von Linke/BV. Die Fraktion fordert, dass Verwaltung und Ausschüsse künftig eine Prioritätenliste für Vorhaben der Stadtentwicklung erstellen, die auch für die Folgejahre gilt. "Was wird aus den zurückgestellten Vorhaben?", wollte Scheidler wissen. Als Beispiel nannte er das Feuerwehrgerätehaus in Kolzenburg, das eigentlich schon im Investitionsplan 2014 stand. Kritik üben die Linken auch an der Stromverschwendung über einen langen Zeitraum im Schulkomplex Jahnstraße und an der Vermarktung des Zapfholzweges. "Es gab ein Finanzierungskonzept für das Gesamtprojekt, aber die Kaufpreisraten haben wir aus eigener Tasche bezahlt und nicht wie geplant aus den angedachten Verkaufstranchen", so Scheidler.

Für die SPD attestierte Matthias Grunert der Verwaltung: "Sie hat ihre Aufgabe gutgemacht. Dieser Haushalt ist, wenn auch mit Entbehrungen verbunden, ausgeglichen." Dies sei keine Selbstverständlichkeit und erlaube es, Prioritäten bei Investitionsentscheidungen zu treffen. Als Beispielvorhaben nannte er den Neubau der Feuerwache und des Kinder-Notdienstes im Haag. Die SPD begrüßt auch die Entscheidung, Fördermittel für die Gebäudesanierung an Privatinvestoren auszureichen. Als "drängende Aufgabe" sehen die Sozialdemokraten ein Gesamtkonzept zu Parkmöglichkeiten um den Bahnhof. "Dazu zählen auch diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder", so Grunert.

Carsten Nehues von der CDU/FDP-Fraktion verwies auf Rekordsteuereinnahmen einerseits und sinkende Investitionen im Finanzhaushalt andererseits. "Im Vorjahr gab es 10,1 Millionen Euro Auszahlungen, in diesem Jahr sind 2,5 Millionen geplant, also nur ein Viertel", sagte Nehues, dies erfordere ein "Umdenken in der städtebaulichen Gestaltung". Für die Zukunft fordert die CDU "eine stärkere Investition in die Infrastruktur" sowie die frühzeitige Diskussion mit den Stadtverordneten.

Alle Fraktionen begrüßten das Umdenken der Verwaltung beim Radwegebau: Das Anschlussstück zwischen Schützenstraße und Ortsausgang Richtung Woltersdorf soll nun doch in diesem Jahr für 100000 Euro gebaut werden.

Von Elinor Wenke

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