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Luckenwalde Kürzere Mindestentfernung im Schülerverkehr: Fraktionen rudern zurück
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Kürzere Mindestentfernung im Schülerverkehr: Fraktionen rudern zurück
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00:22 17.02.2019
Über 7000 Schüler im Kreis nutzen kostenlos den Schulbus oder andere Transportmittel. Quelle: Elinor Wenke
Luckenwalde

Kehrtwende beim Thema Schülerbeförderung: Statt einer schnelleren Änderung soll nun zunächst geprüft werden, ob das Vorhaben überhaupt realisierbar ist. Die Fraktionen von CDU, Bauernverband/FDP und Grünen hatten vor einigen Wochen die Satzung gänzlich ändern wollen.

Knackpunkt in der Diskussion sind die Mindestentfernungen zwischen Wohn- und Schulort der Kinder und Jugendlichen in Teltow-Fläming. Der Antrag sah vor, dass ein Anspruch auf kostenlose Busfahrten künftig schon bei geringeren Distanzen bestehen soll: In der Grundschule soll die Entfernung von zwei auf einen Kilometer reduziert werden, für Schüler der 7. bis 10. Klassen von vier auf 3,5 und für die 11. bis 13. Klassen von sechs auf 5,5 Kilometer.

Kosten: Jedes Jahr eine Million Euro mehr

Weil das Vorhaben den Kreis schätzungsweise eine Million Euro im Jahr zusätzlich kostet, rudern die Fraktionen nun zurück. Auch die Linken fordern nun eine Machbarkeitsstudie.

Was würde es Kosten, mehr Schüler kostenlos zur Schule zu fahren? Diese und andere Fragen soll die Machbarkeitsstudie klären. Quelle: Isabelle Richter

Die Analyse soll detailliert klären, ob die Änderungen im Schülerverkehr für den Kreis tatsächlich umsetzbar sind. Dabei werden verschiedene Mindestentfernungen untersucht. Am Ende soll ersichtlich sein, ob neue Fahrzeuge dafür angeschafft, weitere Mitarbeiter bei der Verkehrsgesellschaft eingestellt und neue Haltestellen eingerichtet werden müssen.

Geklärt werden muss dabei auch, ob es mit den Änderungen überhaupt möglich sein wird, einen Fahrplan aufzustellen, mit dem alle Schüler pünktlich zur Schule und wieder nach Hause kommen. Natürlich sollen unter dem Strich auch die finanziellen Konsequenzen für den Kreis deutlich werden.

Studie kostet wohl 120.000 Euro

Der Kämmerer des Landkreises, Johannes Ferdinand, schätzt die Kosten für die Machbarkeitsstudie auf 120.000 Euro. Das Geld hat er vorsichtshalber bereits in die Haushaltsplanungen für 2019 aufgenommen. „Denn die Studie wird wahrscheinlich kostspielig“, sagt er, „Strecken müssen abgefahren und auf ihre Belastbarkeit untersucht werden.

Katrin Hasert (12) aus Luckenwalde ist eine der betroffenen Schüler. Ihr Weg ist 100 Meter zu weit. Quelle: Margrit Hahn

Noch bevor der geänderte Antrag zum Schülerverkehr im Kreistag überhaupt diskutiert wird, übt die SPD-Fraktion bereits Kritik an dem neuen Vorschlag. Der Abgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Helmut Barthel, kündigte in dieser Woche einen Gegenantrag an.

„Ich bin der Meinung, dass diese Machbarkeitsstudie nicht notwendig ist“, sagte er und schätzte den nötigen Betrag höher ein. „Wir geben gut 130.000 Euro aus und wissen am Ende nicht, ob wir das, was in der Studie steht, tatsächlich umsetzen können, weil es auch die kommunale Ebene betrifft.“

SPD will nur Härtefallklausel

Barthel argumentiert, dass bei Veränderungen auch die Städte und Gemeinden zur Kasse gebeten werden. Denn sie kommen für die Kosten auf, die entstehen, wenn neue Haltestellen eingerichtet werden. Außerdem müssen sie gewährleisten, dass bestimmte Straßen befahrbar sind. Ob die Kommunen diese Kosten tragen können, ist nicht Teil der Machbarkeitsstudie.

Die SPD will deshalb lediglich eine Härtefallklausel in die bestehende Satzung einbringen. Sie könnte etwa Kriterien enthalten, unter denen Schüler die Busse auch dann kostenlos nutzen dürfen, wenn sie den ausreichenden Mindestabstand zwischen Wohn- und Schulort nicht vorweisen können.

Der sogenannte „kürzeste verkehrsübliche Schulweg“ hatte die Debatte vor einigen Monaten angestoßen: In Luckenwalde war ein Antrag von Eltern einer Siebtklässlerin abgelehnt worden, weil die Distanz zu gering war. Die Eltern bemängeln seitdem, die Strecke über eine Brücke mit Stufen, die im Winter nicht geräumt werden, seien nicht zumutbar.

Von Victoria Barnack

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