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Luckenwalder Haushalt unter Dach und Fach

Stadtverordnete beschließen ausgeglichenen Etat Luckenwalder Haushalt unter Dach und Fach

Der Luckenwalder Stadthaushalt für das Jahr 2016 ist beschlossene Sache. Die Stadtverordneten gaben dem ausgeglichenen Etat mit einem Volumen von 42 Millionen Euro am Dienstagabend ihre Zustimmung.

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Eine der größten Investition ist der Neubau der Feuerwache.

Quelle: MAZ

Luckenwalde. Der Luckenwalder Haushalt 2016 ist unter Dach und Fach. Das 377-Seiten-Werk wurde am Dienstag von den Stadtverordneten beschlossen. Bei einem Volumen von 42 Millionen Euro konnte Kämmerin Petra Mnestek wieder einen ausgeglichenen Etat vorlegen, wofür sie fraktionsübergreifend gelobt wurde. Die größten Investitionen sind Vorhaben, die schon im vorigen Jahr begonnen wurden, so der Neubau der Feuerwache für insgesamt 5,8 Millionen Euro und die Boulevard-Sanierung für 2,7 Millionen Euro.

Erik Scheidler, Chef der Fraktion Linke/Bauernverband, lobte die geplante Sanierung von Gehwegen, die Maßnahmen an den Grundschulen sowie Investitionen in das Projekt „Luckywalder“ zur Gewinnung von akademischem Nachwuchs. Als „neuralgischen Punkt“ bezeichnete er die Ampelkreuzung im Haag/Beelitzer Straße. Die Stadt hält im Haushalt 37 500 Euro an Planungsleistungen für einen Kreisverkehr bereit. „Aber nur den Kreuzungsbereich zu verändern, ist zu kurz gedacht“, sagte Scheidler. Der gesamte Bereich der Salzufler Allee vom Kreisverkehr bis zur Ampelkreuzung inklusive Markt, Burg und Fußgängerampel müsse einbezogen werden. Kritisch hinterfragen die Linken das Ansinnen der Stadt, das Bahnhofsgelände täglich auf eigene Kosten zu reinigen, was eigentlich die Verantwortung der Bahn sei.

Scheidler verwies auf die ungeklärte Situation bei den Verpflegungskosten in den Kitas. „Die bisherige Verfahrensweise mit einheitlichen Kita-Gebühren steht auf der Kippe, es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte Scheidler und warnte: „Wir wollen keine Kitas erster, zweiter und dritter Klasse zulassen.“

Im Namen der SPD-Fraktion lobte Matthias Grunert die Investitionen in die Gehwegsanierung, den Boulevardumbau und in die Feuerwehr, sowohl in den Neubau der Wache als auch in die Ausstattung mit einem Vorausrüstwagen und einem TLF 4000. Ebenso unterstützen die Sozialdemokraten die Schaffung weiterer Parkplätze am Bahnhof und die Förderung privater Vorhaben vornehmlich an den Gründerzeitimmobilien. Doch auch sie hinterfragen kritisch das Engagement der Stadt bei der Reinigung des Bahnhofstunnels. „Denn dafür ist die Deutsche Bahn als Eigentümer der Immobilie zuständig“, sagte Grunert. Insgesamt aber kommt die SPD zu dem Fazit: „Mit diesem Haushalt hat die Stadt ein weiteres gutes Jahr vor sich.“

Die CDU/FDP-Fraktion wünscht sich mehr Einflussnahme auf den Haushalt. „Die Amtsleiter hatten Bedarfe angemeldet, die verwaltungsintern gekürzt oder gestrichen wurden“, gab Carsten Nehues (CDU) zu bedenken. Er verwies auf das prognostizierte Defizit von 230 000 Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, das nur durch außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen ausgeglichen werden kann. „Diese stehen in Zukunft nicht mehr zur Verfügung“, sagte er. Lobend erwähnte Nehues die Investitionen in Bildungseinrichtungen, forderte aber, nach neuen nachhaltigen Finanzierungsquellen zu suchen, da Fördermittel zunehmend weniger in Aussicht stünden. Er mahnte zudem mehr Stellplätze in Bahnhofsnähe an. „Die Stadt hat bis heute keine Lösung dieses Problems“, so Nehues.

Von Elinor Wenke

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