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Teltow-Fläming Ludwigsfelde lehnt die Landesplanung ab
Lokales Teltow-Fläming Ludwigsfelde lehnt die Landesplanung ab
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02:24 18.05.2018
Kirsten Bös/Bauleitplanung Stadt Ludwigsfelde erklärt im Klubhaus auf der Veranstaltung "Wohnen  im Alter in Ludwigsfelde" Entwicklungsziele der Zuzugskommune Quelle: Jutta Abromeit
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Ludwigsfelde

Die Stadt Ludwigsfelde lehnt den zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ab. Um jedoch keine direkte Konfrontation mit den übergeordneten Gremien zu provozieren, wird eine Stellungnahme nicht verweigert. Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten ein sehr detailliertes Papier. Darin ist eine massive Kritik an dem schwergewichtigen Werk LEP dargelegt, das für die Hauptstadtregion eigentlich die planerische Zukunft festschreiben soll.

Bürgermeister: „Wohnungsbau und Industrie dürfen nicht kollidieren“

Bürgermeister Andreas Igel (SPD) erklärt nach dieser Entscheidung gegenüber der MAZ: „Der größte Änderungsbedarf besteht darin die Siedlungsflächen so auszuweisen, dass sie danach nicht mit bestehenden oder geplanten Industrie- und Gewerbeflächen in Kollision geraten. Darüber hinaus müssen auch die Kapazitätserweiterung des Flughafen durch das Ministerium beachtet werden.“

Mit einer Präsentation im Bauausschuss hatte Kirsten Bös, Sachgebietsleiterin Bauleitplanung, dargestellt, warum die Stadt auch mit diesem zweiten Entwurf nicht leben kann: „Es gibt Widersprüche in den Darstellungen, es gibt Rückschritte gegenüber vorherigen Landesentwicklungsplänen, es gibt keine belastbare Bevölkerungsprognose und für uns absolut unverständlich ist der geringe Spielraum für Wohnbebauung.“

Der neue Ludwigsfelder Stadtteil Ludwigsdorf entsteht in der Ahrensdorfer Heide: Hier am Informationszentrum "Rousseau Park" ue Kita mit inzwischen 235 Plätzen entstehen. Quelle: Jutta Abromeit

Des weiteren gebe es Schwierigkeiten mit den Flächen, auf denen das künftige Industriegebiet Eichspitze entwickelt wird und mit den Autobahnflächen; dazu sagte Bös: „Wir haben schon jetzt Probleme, die geforderte Geräusch-Kontingentierung hinzubekommen.“ Mit den Parametern, die der Stadt jetzt in diesem Plan vorlägen, sei es nahezu unmöglich, die zulässigen Geräuschwerte in neue Raster zu pressen.

Hinzu kämen Fragen aus den Bereichen Freiraumentwicklung und Freiraumverbund, so Bös: „Landwirtschaft ist sehr wichtig. Aber dass sie als Belang an Stellen, die wir für andere wichtige Projekte sehen, Vorrang hat, das können wir nicht nachvollziehen.“ Und die Stadtplanungschefin erklärt, es könne nicht sein, dass in dieser grundsätzlichen Planung schon alles auf den Qua-dratmeter runtergerechnet werde.

Ludwigsfelde sieht bestehendes Recht ausgehebelt

Ihr Fazit: „Dieser Plan steht für uns auf sehr, sehr wackligem Fundament.“ Noch harscher wird die Kritik aus Ludwigsfelde am LEP-Entwurf bei den Themen Verkehr und Infrastruktur: „Wir sehen, dass hier bestehendes Recht ausgehebelt wird und eine Grundlage für die Erweiterung der BER-Kapazität geschaffen wird.“ Ludwigsfelde liegt direkt im Anflugbereich von Schönefeld, spätestens über dem Ortsteil Genshagen sind die Räder der Flieger ausgefahren.

Zur Stadtverordnetenversammlung hatte Bös Beifall für die Darstellung der Plan-Kritik bekommen. Die Stadtverordnete Erika Dahlke (Linke/Filu) wollte von der Verwaltung wissen, ob Ludwisfelde dieses Mal informiert werde, was an Einwänden in die Planung komme und was nicht. „Ein schwieriges Thema“, so Bürgermeister Igel, zumal schon die bisherige Arbeit an diesem Plan nicht ganz einfach gewesen sei. Und er sagte: „Ich gehe davon aus, dass es aufgrund der Massivität an Einwänden auch aus anderen Kommunen ohnehin noch Änderungen geben wird.“

Von Jutta Abromeit

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