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Teltow-Fläming Ludwigsfelde übernimmt erstmals Privatstraßen
Lokales Teltow-Fläming Ludwigsfelde übernimmt erstmals Privatstraßen
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05:40 10.06.2016
Bisher Privatstraßen: Spechtshöhe, Zeisigwinkel, Moritzweg in Ludwigsfelde. Quelle: Jutta Abromeit
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Ludwigsfelde

Zeisigwinkel, Moritzweg und Spechtshöhe, drei kurze Privatstraßen im gerade entstehenden Stadtteil Ludwigsdorf, sollen an die Stadt Ludwigsfelde gehen. Ob bekommen oder übernehmen, ist sicher eine Sache des Blickwinkels. Der Bauausschuss befürwortete am Mittwochabend einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, diese Kurzstraßen in die Regie der Stadt zu übergeben. Folgen auch die Stadtverordneten diesem Votum, wird das eine Premiere.

Mit zwei Verträgen zwischen Kommune und Investor wäre dann die Stadt Ludwigsfelde sogenannter Baulastträger. Sie wäre dann sowohl für die Verkehrssicherung in der Pflicht als auch für Instandhaltung, Straßen- und Winterdienst zuständig. Bisher ist es der Investor, die in Berlin-Schönefeld ansässige Callidus GmbH. „Das ist eine ganz neue Sache, die wir noch nie gemacht haben“, sagt Heike Sebald, Juristin im Rathaus. Die Kommune habe sich jedoch gründlich anwaltlich beraten lassen, erklärte sie den Bauausschussmitgliedern. Das Ergebnis: „Es ist machbar“, so Sebald.

Mit Beschlüssen würden frühere Vertragsfehler geheilt

Die mit Betonformsteinen gepflasterten Straßen mit nur wenigen Anliegern sind keine Stichstraßen. „Es geht auch um eventuelle Umleitungen“, so Bürgermeister Andreas Igel (SPD), und es würden mit diesen beiden Beschlüssen zudem frühere Vertragsfehler geheilt.

Bekanntlich sollte in der Ahrensdorfer Heide mal ein Lkw-Montagewerk gebaut werden. Das scheiterte. Seit den 1990er Jahren lagen die Pläne für Wohnbauten in der Schublade, das insgesamt 220  Hektar große Gebiet war anfangs nur mühsam besiedelt worden. Erst mit dem aktuellen Bauboom im Berliner Umland wurde das Areal aus seinem Dornröschenschlaf geweckt.

Stadt lässt sich Ablösesumme bezahlen

Stadtverordneter Klaus Hubrig (Linke) fragte, ob man solche Dinge nicht früher hätte erkennen können. Cordula Heinrich, Sachgebietsleiterin Bauplanung und Verkehrsinfrastruktur, erklärt: „Vor 20 Jahren war nicht absehbar, dass sich beim Verkauf der Grundstücke solche Zuschnitte ergeben.“

Der Ausbau der Privatstraßen war ohne Beanstandung genehmigt , in den Bauplänen aber nicht als Verkehrs-, sondern als Mischflächen festgesetzt. Die Stadt müsste sie nicht übernehmen. Dass sie dem Antrag des Investors dennoch folgt, lässt sie sich praktisch mit einer Ablösesumme bezahlen. Die beträgt für den Moritzweg im ersten Bauabschnitt an der Ludwigsallee rund 36 300 Euro und für Zeisigwinkel und Spechtshöhe im zweiten Abschnitt, der Waldsiedlung, weitere 46 260 Euro. Diese Ausgleichszahlungen für künftige Unterhaltungsleistungen sind für einen Zeitraum von 15 Jahren veranschlagt. Zu zahlen ist das Geld an die Stadt innerhalb eines Monats nach Wirksamwerden der Verträge. Sämtliche sonstigen Kosten, die aus dieser Straßenumwidmung außerdem entstehen, hat der Investor zu tragen.

Von Jutta Abromeit

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