Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -3 ° Regen

Navigation:
Ludwigsfelde verzweifelt am Wassercent

Wasser- und Bodenverbände Ludwigsfelde verzweifelt am Wassercent

Die Mitgliedsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände stellen die Kommunen vor logistische Probleme: Sie müssen die Beiträge auslegen, anschließend müssen sie zumeist Centbeträge von den einzelnen Grundstückseigentümern zurückfordern und sie sollen zudem regelmäßig überprüfen, wer zu welchem Verbandsgebiet gehört. Ludwigsfelde hat jetzt kapituliert.

Voriger Artikel
Siegesfest Großbeeren nur mit Schlachtgetümmel
Nächster Artikel
Neubau der Luckenwalder Feuerwache liegt im Plan

Baggern am Nieplitzdamm: Solche Arbeiten werden mit den Beiträgen der Wasser- und Bodenverbände bezahlt.    

Quelle: Thomas Wachs

Dahmeland-Fläming. Eigentlich hat keine Kommune Geld zu verschenken, aber beim Thema Wasser weiß Frank Teschner keinen anderen Ausweg mehr. Der Ludwigsfelder Kämmerer wird, sofern die Stadtverordneten seinem Vorschlag zustimmen, künftig jedes Jahr 75 000Euro – salopp gesagt – in den Wind schießen. So hoch sind die Beiträge, die die Stadt für die Wasser- und Bodenverbände „Dahme-Notte“ und „Nuthe-Nieplitz“ zahlen muss.

Hintergrund

Wasser- und Bodenverbände sind Organisationen, die im öffentlichen Interesse Aufgaben der Wasser- und Bodenwirtschaft wahrnehmen.

In der DDR gab es solche Verbände nicht. Die Wasserwirtschaft wurde von übergeordneter Stelle organisiert, oft auch von den LPGen, die ohnehin Hauptnutzer und Nutznießer der verzweigten Graben- und Flusssysteme waren.

Nach der Wende wurde die Wasser- und Bodenbewirtschaftung nach westdeutschem Vorbild organisiert, es wurden Verbände gegründet, deren Zuschnitt im Lauf der Zeit unterschiedlich definiert wurde: mal wurde ein festes Territorium festgelegt, mal nach dem Wassereinzugsgebiet zugeschnitten. Dieses System ist auch derzeit aktuell.

Die Verbände haben zahlreiche Aufgaben. Dazu gehört vor allem die Unterhaltung der Gewässer, aber auch der Bau und die Unterhaltung von technischen Anlagen wie Schöpfwerken. Außerdem ist der Verband für die Regelung des Bodenwasserhaushaltes zuständig. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden regelmäßig Gewässerschauen durchgeführt.

Dabei legt die Stadt die Summe nur für die Grundstücksbesitzer aus, sie kann sie sich wiederholen und hat das in der Vergangenheit auch getan. Da wurden dann tausende Bescheide verschickt, manche über ein paar Euro, manche nur über wenige Cent. Diese Praxis hat stets für Kopfschütteln gesorgt.

Ein Problem kam dazu

Aber jetzt kam ein Problem dazu, das den Verwaltungsaufwand in nicht mehr vertretbare Dimensionen gehoben hätte, wie Teschner sagt. Die Stadt Ludwigsfelde ist Mitglied in zwei Wasser- und Bodenverbänden. Die Grenze zwischen den beiden wurde nicht willkürlich gezogen, sie verläuft an der Wasserscheide zwischen den beiden Wassereinzugsgebieten. Diese Wasserscheide ändert sich aber dauernd – und damit ändern sich auch regelmäßig die Zuschnitte der Verbandsgebiete. „Wir müssten jedes Jahr überprüfen, welches Grundstück zu welchem Verband gehört, um rechtssichere Bescheide verschicken zu können“, sagt Teschner. Bei großen Grundstücken – etwa landwirtschaftlichen Flächen – müssten womöglich noch die Anteile berechnet werden, die der Eigentümer an die jeweiligen Verbände zu zahlen hat. Bevor er seine Leute das machen lässt, wolle er lieber ganz auf die Beiträge verzichten, so Teschner.

Das Thema drückt Kommunen schon, seit es Wasser- und Bodenverbände gibt, also seit den frühen 90er Jahren. Damals wurden die Kommunen zur Mitgliedschaft in den Verbänden zwangsverpflichtet, sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. Man habe damals die Befürchtung gehabt, dass sich die Eigentümer der Grundstücke nur schwer ermitteln lassen und die Verbände, die sich um die Bewirtschaftung der Grabensysteme und die Balance des Wasserhaushaltes kümmern, auf den Kosten sitzen bleiben würden. Deshalb sprangen die Kommunen stellvertretend ein. Seither hat sich aber ein System verstetigt, das Böttcher ein „Inkassoverhältnis“ nennt: Die Kommunen legen die Beiträge aus, sie müssen sie wieder eintreiben und sie müssen im Fall von Klagen auch vor Gericht dafür geradestehen, obwohl sie gar nicht Nutznießer sind. Und geklagt wird oft, weil sich viele Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen oder von Waldflächen ungerecht behandelt fühlen. „Das ist eine missliche Situation“, sagt Böttcher.

System ist ungenau

Einige Kommunen, wie die Stadt Königs Wusterhausen, sind deshalb dazu übergegangen, einfach die Grundsteuer zu erhöhen und auf diese Weise die Mehrkosten auszugleichen. Das System ist allerdings ungenau und hat einen erheblichen Nachteil: Wer mehr Steuern einnimmt, bekommt weniger Zuschüsse vom Land und muss außerdem mehr Kreisumlage an den Landkreis abführen.

Die meisten machen es deshalb so wie die Stadt Trebbin: Sie stellen tapfer für jeden Grundstückseigentümer einen eigenen Bescheid aus, tüten ihn ein, kleben eine Briefmarke drauf und verschicken ihn, auch wenn bei Eigentümern von kleinen Grundstücken Porto und Briefumschlag oft teurer sind als der zu zahlende Beitrag. „Wir haben das bei uns schon mehrfach diskutiert, aber wir können es uns als Stadt einfach nicht leisten, ganz auf das Geld zu verzichten“, sagt Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU).

Praxis ein Ende machen

Der Städte- und Gemeindebund will dieser Praxis nun allerdings ein Ende machen. Weil derzeit beim Land ein neues Wassergesetz erarbeitet wird, hat der Verband einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Der sieht vor, dass künftig jeder Grundstücksbesitzer Mitglied im Verband ist und die Verbände dann selbst ihre Beiträge bei den Grundstücksbesitzern erheben. „Vielleicht machen es die Gemeinden ja auch weiter, aber dann nicht mehr im eigenen Namen, sondern im Namen der Wasser- und Bodenverbände“, sagt Böttcher. Der Vorteil: Bei Klagen stehen dann die Verbände vor Gericht und nicht mehr die Kommunen.

Beim Land will man dieser Idee bisher noch nicht folgen, und auch die Wasser- und Bodenverbände sind skeptisch. Böttcher aber hält die Variante für optimal. „Wir sind auch überzeugt, dass wir so die seit zwei Jahrzehnten aufgeheizte Stimmung endlich befrieden.“

Von Oliver Fischer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Teltow-Fläming
57811e88-cc1d-11e5-9fb5-3858ea6ed044
Babys aus Oberhavel (6)

Babys aus Oberhavel, Januar/Februar 2016

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg