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Ludwigsfelde Verkehrs- und Parkraumkonzept auf Prüfstand
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16:47 10.10.2018
Andreas Igel Quelle: Foto: Settnik/dpa
Ludwigsfelde

Strategiepapier oder Wunschliste? Darüber wurde Dienstagabend heftig in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) diskutiert. Gegenstand der Diskussion war die Fortschreibung des Verkehrs- und Parkraumkonzeptes der Stadt Ludwigsfelde. Am Ende zog Bürgermeister Andreas Igel (SPD) die Beschlussvorlage zurück.

„Da sehe ich noch einigen Diskussionsbedarf“, begründete Igel seinen Rückzieher. Dabei hatte der Bauausschuss der SVV einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage empfohlen. „Offensichtlich gab es da viele Reibungsverluste“, so der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Rainer Rostock (SPD). Nicht alles sei in den Ortsbeiräten so angekommen, wie es gemeint ist. „Wir haben sehr kontrovers diskutiert“, so Katja Wuscher vom Ortsbeirat Löwenbruch. Aktuell könne man der Vorlage wegen inhaltlicher Mängel nicht zustimmen. Beispielsweise brauche Löwenbruch nicht Tempo 30 im Dorf, dafür aber auf dem Weinberg. Stellenweise sei er mit der Vorlage überfordert gewesen, sagte Martino Persky (CDU/FDP), Stadtverordneter und Gröbener Ortsvorsteher. Der Genshagener Ortsvorsteher Dirk Houschka verwies auf die schriftliche Stellungnahme des Ortsbeirates. Grundsätzlich begrüße man, dass ein solches Handlungs- und Entscheidungskonzept vorgelegt wird. Allerdings werfe man dem Planer Kenntnisdefizite vor Ort vor. Zudem setze sich der Gutachter auf rund 60 Textseiten mit der Parkraumsituation in der Kernstadt auseinander. Dem stünden auf weniger als zwei Seiten formulierte Ausführungen zu den Ortsteilen gegenüber. Deshalb fordere man die SVV auf, die Beschlussvorlage nicht zu bestätigen.

Bürgerforum mit dürftiger Beteiligung

Auch die Ortsbeiräte Jütchendorf und Siethen lehnten das Verkehrs- und Parkraumkonzept ab, sagte die SVV-Vorsitzende Bettina Lugk (SPD). Ahrensdorf habe sich für das Verkehrskonzept, aber gegen das Parkraumkonzept ausgesprochen. „ Aus den anderen Ortsbeiräten liegt kein Votum vor.“

Für ein vollständiges Meinungsbild aus allen Ortsbeiräten sprach sich Rainer Rostock aus. Er regte fachliche Beratung der Stadtverwaltung bei der Behandlung so umfangreicher Konzepte an. „Es ist für uns nicht möglich, bei elf Ortsbeiräten mit einem Sachverständigen vor Ort zu sein“, entgegnete Bürgermeister Igel. Alle Ortsbeiratsmitglieder könnten sich gerne in den Sitzungen des Bauausschusses informieren. Weiter verwies Igel auf ein Bürgerforum zum Vekehrs- und Parkraumkonzept mit eher dürftiger Beteiligung. „Die inhaltliche Beteiligung hat praktisch nicht stattgefunden.“

Grundlegendes Verständnisproblem

Die SVV sei also nicht in der Lage, abzustimmen, weil sie die Begründungen vieler Ortsbeiräte nicht kennt, sagte Odette Moll (SPD). Hans-Erwin Baltrusch (Vereinte-Freie) zufolge gebe es ein grundlegendes Verständnisproblem. „Verkehrspolitische Leitlinien können nie die einzelnen Wünsche der Ortsbeiräte beinhalten.“ Deshalb sollte man ein Straßenausbau- beziehungsweise Verkehrsentwicklungskonzept erarbeiten. „Ich habe verstanden. Sie nehmen das Verkehrs- und Parkraumkonzept zur Kenntnis, wollen aber mehr“, wandte sich Bürgermeister Igel an die Stadtverordneten. Deshalb biete er an, die Vorlage zurückzuziehen und erneut in den Ausschüssen beraten zu lassen.

www.ludwigsfelde.de

Von Frank Pechhold

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