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Mehr Geld für Ordnung und Sicherheit

Gemeinde beschließt Nachtragshaushalt Mehr Geld für Ordnung und Sicherheit

Mehrere Positionen aus der Prioritätenliste des Gemeinedeentwicklungsausschusses Niederer Fläming können schon in diesem Jahr abgearbeitet werden. Höhere Erträge, unter anderem durch Gewerbesteuer, machen es möglich. Diese und andere Veränderungen wurden in einem Nachtragshaushalt zusammengefasst, der am Montag beschlossen wurde.

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Die Gemeinde Niederer Fläming hat mehr Geld aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr.

Quelle: dpa

Werbig. Die Finanzen standen im Mittelpunkt der Gemeindevertretersitzung Niederer Fläming Anfang dieser Woche. Der Nachtragshaushalt für 2015 wurde beschlossen. Der Etat 2016 soll noch Ende dieses Jahres beschlussreif sein. Als Grundlage dafür dient unter anderem eine Prioritätenliste, die im Gemeindeentwicklungsausschuss erarbeitet worden ist.

Die Veränderungen im Haushalt 2015 begründete die Verwaltung mit zusätzlichen Maßnahmen, die sich finanziell deutlich auswirken. Darüber hinaus wurden Haushaltspositionen angepasst. So ist im Ergebnishaushalt die Summe der Erträge von 5,4 auf 6,6 Millionen Euro erhöht worden. Den größten Anteil macht die Gewerbesteuer aus, die daraus resultiert, dass ein Betrieb seiner Steuerpflicht für zwei Jahre gleichzeitig nachgekommen ist. „Dieser Gewerbesteuereffekt ist 2016 definitiv nicht wieder zu erwarten“, stellte Bürgermeister David Kaluza (parteilos) dazu fest.

Auswirkungen auf den laufenden Haushalt haben auch die Alt­anschließerbeiträge für den Anschluss an das Abwassersystem für Grundstücke in den Ortsteilen Werbig und Lichterfelde. Dafür wurden Kosten von insgesamt 67 900 Euro in den Nachtrag eingearbeitet. Auf Nachfrage von Jörg Niendorf (Bauernverband) erklärte David Kaluza , dass die Gemeinde nach einer internen Vorprüfung der Bescheide Widerspruch beim Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog, dessen Mitglied die Gemeinde ist, eingelegt habe. „Die Verwaltung überlegt, einen externen Rechtsrat einzuholen“, sagte der Bürgermeister. Im Nachtragshaushalt 2015 wurde unter anderem die Summe für die Unterhaltung der Gemeindestraße von 26 000 auf 39 000 Euro erhöht. Vorgesehen sind Straßenreparaturen in Hohenseefeld, Nonnendorf, Sernow und Weißen.

Zusätzliche Vorhaben

Mehrere Maßnahmen von der Prioritätenliste, die der Gemeindeentwicklungsausschuss Niederer Fläming erstellt hat, können noch in diesem Jahr verwirklicht werden.

Die Prioritätenliste wurde mit den Schwerpunkten Ordnung und Sicherheit sowie Schulwegsicherung in der Gemeinde erarbeitet.

Zusätzlich vorgesehen ist nun unter anderem die Beleuchtung der Bushaltestelle Bärwalde, die Pflasterung der Wendeschleife in Lichterfelde und eine Brunnenbohrung zur Löschwasserentnahme in Höfgen.

Außerdem soll die ausgefahrene Zufahrt zum Friedhof Hohengörsdorf in Ordnung gebracht werden.

Für Sernow und Weißen sowie Lichterfelde stimmten die Gemeindevertreter noch während der Sitzung am Montag der Ausschreibung von Straßenbauarbeiten zu. In der Wiepersdorfer Straße in Nonnendorf sollen Bäume gefällt werden. Für die Unterhaltung gemeindeeigener Grundstücke und der Dorfgemeinschaftshäuser wurden die Ansätze im 2015er Nachtragshaushalt um insgesamt 24 500 Euro erhöht. Darüber hinaus ist Geld für die Renovierung von Räumen geplant, die dann wieder vermietet werden können.

Über den Haushalt 2016 wird nun im Gemeindeentwicklungsausschuss beraten, bevor er der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Von Martina Burghardt

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