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Mehr Geld für Volksbegehren

Zuschuss für Kampagne gegen dritte Startbahn Mehr Geld für Volksbegehren

Die Gemeinde Großbeeren wird wohl weiteres Geld für die Kampagne gegen die dritte Startbahn am BER bereitstellen. Eine entsprechende Empfehlung gab der Hauptausschuss nun ab. Bis zu 17 000 Euro stehen bereit.

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Ein Kampagnen-Plakat vor dem Großbeerener Rathaus.

Quelle: Orth

Großbeeren. Die Gemeinde Großbeeren soll das Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER finanziell stärker unterstützen. Das empfahl der Hauptausschuss am Mittwochabend. Bei begründetem Bedarf soll die Kommune der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld eine Sonderzulage zu der bereits gewährten Unterstützung zahlen. Eingesetzt werden soll das Geld für die laufende Kampagne für das Volksbegehren. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wird nun der Gemeindevertreterversammlung vorgelegt.

80 000 Euro habe die Kampagne bereits gekostet, momentan sei man noch im Plus, sagte Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos), der auch Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ist.

Der Verein ist ein Zusammenschluss von acht Kommunen, die durch den Fluglärm besonders betroffen sind oder künftig sein werden. Dazu gehören Blankenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde, Großbeeren, Schulzendorf, Eichwalde, Erkner, Grünheide und Zeuthen. 1,25 Euro pro Einwohner spenden die Kommunen in die Aktionskasse. Die Sonderzulage in Großbeeren soll bei Bedarf einen Zuschuss von zwei Euro für jeden Einwohner betragen, das sind rund 17 000 Euro. Diese würden ausschließlich im Bedarfsfall angegriffen werden, betonte Ahlgrimm.

Momentan liegt die Anzahl der Flugbewegungen am Flughafen Schönefeld laut Fluglärmkommission bei 62 471 jährlich (Stand 2014). Die Initiative möchte erreichen, dass auch bei einem Ausbau des Flughafens, die Zahl der Starts und Landungen die Marke von 360 000 nicht überschreitet. So war der Stand der Planung bei zwei Start- und Landebahnen. Bei einer dritten Bahn würde die Zahl der Flugbewegungen über der Region und damit auch die Lärmbelastung deutlich steigen.

2014 ermöglichte eine Volksinitiative mit 24 000 Stimmen das nun laufende Volksbegehren. Noch bis 18. Februar können die Brandenburger in den Rathäusern dafür unterschreiben. 80 000 Stimmen müssen gesammelt werden, damit die Wähler im ganzen Land in einem Volksentscheid über den Bau einer dritten Startbahn abstimmen können.

Von Krischan Orth

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