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Teltow-Fläming Mehr Sozialarbeiter in Flüchtlingsheimen
Lokales Teltow-Fläming Mehr Sozialarbeiter in Flüchtlingsheimen
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12:53 04.11.2016
Für Sozialarbeit in Flüchtlingsheimen wird den Kreisen fortan deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. Quelle: Hartmut F.Reck
Dahmeland-Fläming

Das Land Brandenburg will die Gesundheitskosten der in der Region untergebrachten Flüchtlinge künftig komplett übernehmen und auch mehr Geld für Sozialarbeiter in Unterkünften bereitstellen. Das geht aus einer Verordnung hervor, die das Sozialministerium jetzt vorgelegt hat. Die Landkreise kritisieren das Papier trotzdem – denn beim größten Streitpunkt, dem Zuschuss für die Investitionen, gibt es weiterhin keine Annäherung.

Bisher unzureichende Pauschale vom Land

Mit der neuen Erstattungs- und Durchführungsverordnung, wie das Papier korrekt heißt, regelt das Land unter anderem, wie viel Geld die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen rückwirkend ab 1. April erhalten. Bis dahin waren das pro untergebrachtem Asylbewerber 9219 Euro im Jahr. In diesem Betrag waren die Unterbringung und die Gesundheitskosten enthalten. „Wenn man Menschen mit schweren chronischen Krankheiten und entsprechend hohen Behandlungskosten dabei hatte, wurde diese Pauschale schnell gesprengt“, sagt Kirsten Gurske (Linke), Vize-Landrätin von Teltow-Fläming. Jetzt übernimmt das Land alle anfallenden Kosten.

Ärzte rechnen Behandlungskosten über Landkreise ab

Auf der anderen Seite reduziert sich dadurch die Pauschale für die Unterbringung auf 6530 Euro pro Jahr. „Diese Reduzierung können wir nicht gut finden. Es hängt jetzt von den anfallenden Gesundheitskosten ab, ob der Landkreis künftig be- oder entlastet wird“, sagt der Sozialdezernent von Dahme-Spreewald, Carsten Saß (CDU). Ihn ärgert, dass die Ärzte auch künftig ihre Kosten nicht direkt mit den Kassen abrechnen, sondern die Kreisverwaltung zwischengeschaltet bleibt. „Das ist ein hoher Verwaltungsaufwand“, sagt Saß.

TF verbessert Betreuungsschlüssel bei Sozialarbeitern

Auf positive Resonanz stößt die Anhebung des Satzes für die Sozialarbeit, die in Teltow-Fläming auch konkrete Folgen haben wird. Der Landkreis hielt sich bisher strikt an den vorgegebenen Schlüssel und beauftragte einem Sozialarbeiter für 120 Flüchtlinge. „Das ist viel zu wenig, selbst der neue Schlüssel von 1 zu 80 reicht nicht aus“, sagt Kirsten Gurske. Dem Landkreis waren aber – anders als Dahme-Spreewald – die Hände gebunden, weil er in der Haushaltssicherung steckt und deshalb nicht auf eigene Kosten zusätzliches Personal beschäftigen kann. In Dahme-Spreewald hatte man schon im vorigen Jahr festgelegt, dass mindestens zwei Sozialarbeiter in jeder Einrichtung arbeiten sollen. Die Mehrkosten übernimmt der Landkreis. „Mit der neuen Richtlinie fühlen wir uns bestätigt“, sagt Carsten Saß. In Teltow-Fläming soll die Zahl der Sozialarbeiter jetzt auch auf den neuen Schlüssel erhöht werden. Kirsten Gurske: „Wir haben die Betreiber der Heime schon aufgefordert, entsprechend nachzusteuern.“

Die Unterbringung von Flüchtlingen

Nach dem Landesaufnahmegesetz sind die Landkreise verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen. Da es sich dabei um eine Aufgabe nach Weisung handelt, müssten die Kosten dafür komplett von Bund und Land übernommen werden. Das ist bisher nicht der Fall.

Im vorigen Jahr, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, mussten TF und LDS jeweils Unterkünfte für mehr als 1500 Flüchtlinge schaffen. Viele der Plätze sind heute ungenutzt, weil nach der Schließung der Balkan-Route kaum noch Flüchtlinge kamen.

Die Unterkünfte wurden zum Teil mit langfristigen Verträgen angemietet, zum Teil auch errichtet. Maßgabe waren dabei die Prognosen des Landes. In diesem Jahr gab es bis August keine verlässliche Prognose.

Das größte Problem ist damit aber noch immer nicht gelöst: Die Investitionspauschale wurde nicht angehoben. Sollten künftig neue Unterkünfte gebraucht werden, würden die Kreise weiterhin nur 2300 Euro pro errichtetem Platz bekommen. Angesichts der gesunkenen Flüchtlingszahlen steht das derzeit nicht an, die Landkreise sitzen aber noch immer auf einem Großteil der Kosten aus dem vergangenen Jahr. Bei Teltow-Fläming summieren sich diese auf 1,5 Millionen Euro.

Für diese Kosten hat das Land eigens ein Förderprogramm angekündigt. Dafür sollen den Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt 11,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Bisher steht das Geld aber nicht bereit.

Von Oliver Fischer

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