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Millionen in der Pipeline

Dahmeland-Fläming Millionen in der Pipeline

Das Kommunale Investitionsprogramm des Landes ist in die Kritik geraten, weil es schleppend anläuft. Kurz vor der Halbzeit sind von den bereitgestellten 130 Millionen Euro erst sechs Millionen bewilligt und nicht einmal eine Million ausgezahlt. Die Region Dahmeland-Fläming dürfte trotzdem in den nächsten Monaten davon profitieren.

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Für den Ausbau der Grundschule in Töpchin hat die Stadt Mittenwalde eine halbe Million Euro KIP-Mittel beantragt.

Quelle: Andrea Müller

Dahmeland-Fläming. Vor wenigen Wochen trudelte im Bauamt Mittenwalde ein Brief ein, mit dem dort niemand mehr gerechnet hatte. Der Brief kam vom brandenburgischen Bildungsministerium, es ging um den Ausbau der Grundschule Töpchin und um das Fördergeld, das die Stadt dafür beantragt hatte. Es fehlen noch Unterlagen, stand in dem Brief. Diese sollten möglichst bald nachgereicht werden.

Für Marek Kleemann, den Mittenwalder Bauamtsleiter, ist diese Nachforderung erfreulicher, als sich das im ersten Moment anhören mag. Die Stadt hatte das Fördergeld für den teuren Schulausbau schon vor einem Jahr beantragt – über das Kommunale Investitionsprogramm des Landes (KIP). Als monatelang keine Antwort kam, plante man die 900 000 Euro Baukosten komplett aus Eigenmitteln. „Der Brief bedeutet für uns, dass noch nichts entschieden ist“, sagt Kleemann. Die Stadt könne auf eine halbe Million Euro Zuschüsse hoffen, die schon abgeschrieben waren. Aber so ist das wohl bei dem millionenschweren Investitionsprogramm des Landes: Es dauert alles etwas länger.

CDU spricht von „Rohrkrepierer“

Genau das hatte jüngst auch die CDU-Fraktion im Landtag kritisiert. Sie ließ sich alle bisherigen Bewilligungen des 2015 aufgelegten Förderprogramms aufstellen. Das für die Landesregierung etwas peinliche Ergebnis: Insgesamt liegen beim Land zwar 130 Millionen Euro Fördergeld bereit – 80 Millionen für Schulumbauten, 15 Millionen für Feuerwehrgerätehäuser, 20 Millionen für den ÖPNV und 15 Millionen für Sportanlagen – und die Hälfte davon sollte bis Ende 2017 laut Plan ach unters Volk gebracht worden sein.

Aber bisher ist noch nicht einmal eine Million ausgezahlt. Die CDU sprach daher von einem „Rohrkrepierer“. Die Landesregierung verteidigte sich umgehend: Das Geld werde bald fließen, Projekte und Anträge gebe es genügend, heißt es aus dem Innenministerium. Aufgrund der oft umfangreichen Baumaßnahmen brauche das Programm nur etwas Anlaufzeit.

Dass in den ersten beiden Jahren so wenig Geld an die Kommunen geflossen ist, liegt tatsächlich nicht an fehlendem Interesse. Allein aus der Region Dahmeland-Fläming sind zwölf Anträge gestellt worden, von denen bislang zwei beschieden sind: Die Gemeinde Nuthe-Urstromtal bekommt 70 000 Euro für den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Ruhlsdorf und dem FSV Luckenwalde wurden mehr als 200 000 Euro für einen neuen Kunstrasenplatz überwiesen. Der liegt sogar schon, feierliche Eröffnung soll am 9. September sein. Alle anderen Projekte harren allerdings noch der Bearbeitung.

Verzögerung wegen komplexer Bewerbeverfahren

Als Grund werden teilweise die komplexen Bewerbungsverfahren angeführt. Speziell bei den 80 Millionen Euro, die für Schulumbauten zur Verfügung stehen, scheint die Beantragung schwierig zu sein. Neben den Mittenwaldern bemühen sich auch Luckenwalde, Niedergörsdorf, Jüterbog, Schulzendorf und Wildau um KIP-Fördermittel. Dafür mussten die Kommunen teilweise erst Beschlüsse fassen und umfangreiche Planungen erstellen; fertig bearbeitet ist noch keiner der Anträge.

Bei den KIP-Mitteln für die Feuerwehren gab es noch andere Verzögerungsgründe. Da das Interesse groß war, aber nur 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen und jeder Landkreis bedacht werden sollte, waren einige Verhandlungen zwischen Kreisbrandmeistern und Innenministerium nötig, bis man sich auf die förderwürdige Projekte geeinigt hatte. Dabei gab es zum Teil schmerzliche Entscheidungen.

In Dahme-Spreewald etwa stufte Kreisbrandmeister Ronald Judis zwei Vorhaben als besonders förderwürdig ein: den Umbau des Gerätehauses in Prieros und den Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Luckau. Nicht berücksichtigt wurde dagegen der geplante Neubau der Feuerwache in Königs Wusterhausen – sehr zum Ärger von Bürgermeister Lutz Franzke (SPD). Der forderte im Ministerium sogar Akteneinsicht, ändern konnte er letztlich an der Entscheidung aber nichts. Die Königs Wusterhausener, die 2019 mit dem Bau ihrer neuen Feuerwache beginnen wollen, werden sich andere Fördertöpfe suchen oder ihre Feuerwache allein bezahlen müssen.

Region kann auf bis zu sieben Millionen Euro hoffen

Die Stadt Trebbin wird für ihr neues Gerätehaus dagegen einen ordentlichen Zuschuss vom Land bekommen. Mit rund 1,2 Millionen Euro rechnet man in der Stadt. Das ist zwar noch nicht offiziell, ein abschließender Förderbescheid liegt noch nicht vor, aber die Signale aus dem Ministerium waren so eindeutig, dass die Trebbiner für den 8. September schon mal den symbolischen ersten Spatenstich angesetzt haben.

„Wir werden zwar erst im nächsten Jahr anfangen zu bauen, weil uns noch ein paar Planunterlagen fehlen, aber die Feuerwehr feiert an diesem Tag ihr 135-jähriges Bestehen, da wollten wir etwas bieten“, sagt Stadtbrandmeister Silvio Kahle. Eine grundsätzliche Förderzusage vom Land für den Neubau gebe es schon seit Ende vorigen Jahres, aber: „So lange die Planung nicht abgeschlossen und die Baukosten nicht berechnet sind, kann der Bescheid eben nicht ausgehändigt werden“, so Kahle.

Da viele Projekte inzwischen bearbeitungsreif sind, zeigt man sich beim Land zuversichtlich, dass es mit den Bescheiden künftig schneller geht. Sollten alle Anträge aus der Region bewilligt werden, kämen rund sieben Millionen Euro an Fördergeld zusammen. Das wäre wohl kein Rohrkrepierer mehr.

Von Oliver Fischer

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