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Mutter klagt Kitaplatz ein

Luckenwalde Mutter klagt Kitaplatz ein

Eine zweifache Mutter aus Luckenwalde verklagt die Stadt und den Landkreis Teltow-Fläming, weil sie keinen Kitaplatz findet. Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass ihr ein Platz zusteht. Allerdings wäre der im 25 Kilometer entfernten Thyrow und mit verkürzter Betreuungszeit. Für die berufstätige Frau kaum zu realisieren.

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Kitaplätze sind in Luckenwalde knapp.

Quelle: dpa

Luckenwalde. Lena Amosova ist nicht streitsüchtig. Doch nach dem Hickhack um einen Kitaplatz für ihre Tochter verklagte sie die Stadt Luckenwalde und den Landkreis Teltow-Fläming. „Ich bin von einem zum anderen gelaufen. Die Stadt erklärte mir, der Kreis sei zuständig und in der Kreisverwaltung verwies man mich an die Stadt“, sagt Lena Amosova der MAZ.

Mutter hat alle Kitas frühzeitig angefragt

„Es hat sich niemand bemüht, eine Lösung zu finden“, beschreibt die Mutter zweier Kinder ihren Eindruck. Schon bei ihrem älteren Sohn, der jetzt die 1. Klasse besucht, war es schwierig, einen Kindergartenplatz zu bekommen. „Ich habe alle Kitas abgeklappert, und habe um einen Platz gekämpft. Damals musste ich ein Jahr auf den Kitaplatz warten. Inzwischen sind es zwei bis drei Jahre“, berichtet sie.

Bei ihrem Ältesten wurde ihr dann seitens der Kita vorgeworfen, dass sie ihn zu spät in die Einrichtung gegeben habe und er dadurch keinen Kontakt zu anderen Kindern hätte. Und dieses Mal derselbe Ärger. Dabei hat sie sich von Anfang an um zwei Plätze bemüht. Es wurde ihr weder ein Platz bei einer Tagesmutter noch in einer Kita angeboten und man konnte ihr auch nicht sagen, wenn ein Platz zur Verfügung stehen würde.

Erste Klagen gegen Stadt und Landkreis

„Ich habe erfahren, dass ich die Erste bin, die die Stadt Luckenwalde wegen eines fehlenden Kitaplatzes verklagt hat“, sagt Lena Amosova. Fast drei Monate hat es gedauert bis sie eine Entscheidung vom Verwaltungsgericht Potsdam zugeschickt bekam: Es gibt ihr in der Sache Recht, wenigstens vorläufig. Darüber wurden auch Stadt- und Kreisverwaltung informiert.

Fünf Tage später wurde ihr ein Kitaplatz angeboten – aber nicht in Luckenwalde. „Ich glaube, dass ist jetzt die Retourkutsche dafür, dass ich es gewagt habe, zu klagen“, so Amosova. Sie soll ihre Tochter in eine Thyrower Kita bringen, 30 Minuten Fahrt mit dem Auto zur Einrichtung seien zumutbar, hieß es. Ein weiteres Problem: Es handelt sich um eine Sechs-Stunden-Betreuung. Beantragt und dringend erforderlich für Lena Amosova ist aber ein Vollzeitplatz über acht Stunden. „Das ist nicht das, was ich erwartet habe, aber wenigstens ein erster Schritt“, sagt die Mutter.

Beide Elternteile sind berufstätig und brauchen den Kitaplatz

Trotzdem will sie weitergehen, auch juristisch, um ihren vollen Anspruch durchzusetzen. „Ich will anderen Eltern Mut machen, etwas zu unternehmen“, sagt die studierte Betriebswirtschaftlerin, die in eine Supermarkt arbeitet. Auch ihr Mann ist berufstätig. „Wir schieben täglich die Kinder hin und her, um arbeiten gehen zu können“, berichtet die 42-Jährige.

Der Kreis will aus Gründen des Datenschutzes nichts zum konkreten Fall sagen. Allerdings würde man den betreffenden Personen Unterstützung zur Lösung des Problems anbieten. Grundsätzlich sei es so, dass jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf Tagesbetreuung hat.

Kreisjugendamt bestätigt Kitaplatzknappheit

Derzeit sei es in der Stadt Luckenwalde schwierig, diesem Anspruch gerecht zu werden, heißt es seitens des Kreisjugendamtes. Deshalb wird nach alternativen Möglichkeiten gesucht, zum Beispiel bemüht man sich darum, gemeinsam mit den Kommunen in der Umgebung einen freien Kita-Platz zu vermitteln. Natürlich sollte dieser so nah wie möglich am Wohnort sein.

Kurze Beine, kurze Wege!

Von Alexander Engels

Gebt der Mutter den ihr zustehenden Kita-Platz! Das Problem ist schließlich hausgemacht. Zig Eltern in der Kreisstadt haben Probleme, einen Kitaplatz zu finden. Viele helfen sich, indem sie nach Nuthe-Urstromtal ausweichen. Damit exportiert Luckenwalde das Problem aber nur. Jetzt klagt sich eine Mutter ihr Recht ein – und wird offensichtlich behandelt wie eine Nestbeschmutzerin. Ihre Tochter soll ins fast 30 Kilometer entfernte Thyrow zur Kita gehen. Kurze Beine, kurze Wege? Dieser zentrale Grundsatz wird über den Haufen geworfen. Und noch einer: Kinder sollen in ihrem sozialen Umfeld erzogen werden. Doch mit dem Wegschicken nach Thyrow wirkt es wie Schikane von Stadt und Kreis.

Eine gesetzliche Vorgabe zur Wegstrecke gibt es nicht. Deshalb orientierte man sich bislang an einer gerichtlichen Entscheidung, nach der bis zu 30 Minuten Fahrzeit vom Wohnort bis zur Kita zumutbar sind. Allerdings gibt es ein junges Urteil, wonach die Entfernung zwischen Wohnort beziehungsweise Arbeitsstätte und Kita individuell zu prüfen und der Zeitaufwand für die Eltern zu berücksichtigen ist.

Laut Luckenwaldes Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) ist bisher lediglich ein Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. „Ich bitte um Verständnis dafür, dass sich die Stadt in einem noch anhängigen Rechtsstreit nicht vor der Urteilsverkündung öffentlich äußern wird“, sagt sie.

Von Margrit Hahn

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