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Teltow-Fläming Nachschlag zum Haushalt
Lokales Teltow-Fläming Nachschlag zum Haushalt
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05:20 05.01.2018
Klaus Rocher (FDP). Quelle: Foto: M. Hahn
Rangsdorf

Verabschiedet ist der Rangsdorfer Gemeindehaushalt seit dem 13. Dezember, doch die Diskussion darum reißt nicht ab. In mehreren Pressemitteilungen erklärte Bürgermeister Klaus Rocher am Jahresanfang seine Kritik an der Entscheidung der Gemeindevertretung, einen Kredit für den Hort aufzunehmen.

Aufgrund eben dieses Kredits in Höhe von 2,5 Millionen Euro verteilt auf 2018 und 2019 gilt in Rangsdorf derzeit eine vorläufige Haushaltsführung. Solange die Kommunalaufsicht des Landkreises das Darlehen nicht genehmigt hat, darf die Gemeinde nur Geld für Dinge ausgeben, zu denen sie verpflichtet ist oder für Vorhaben, die bereits begonnen sind.

Kommunalaufsicht hatte Alternative aufgezeigt

Rocher benennt auch explizit diejenigen, die aus seiner Sicht dafür die politische Verantwortung tragen. Die Mehrheit von SPD, CDU, Linken und Grünen hätten gegen seinen Vorschlag und die Stimmen von FDP und DPR für den nun eingeschlagenen Weg gestimmt, obwohl die Kommunalaufsicht eine Alternative aufgezeigt habe. So hätte die Gemeinde im Dezember einen Haushalt beschließen und anschließend einen Nachtragshaushalt mit dem Kredit für den neuen Hort verabschieden können. „Das war der Gemeindevertretung bekannt und gewollt“, schreibt Rocher. Nun müsse er diesen Willen umsetzen, auch wenn er dagegen war und wirbt bei den Bürgern um Verständnis.

Stephan Wilhelm, der Rangsdorfer SPD-Fraktionsvorsitzende, weist die Kritik des Bürgermeisters zurück. „Ich würde mir wünschen, dass Herr Rocher die Hintergründe unserer Entscheidung erklärt“, sagt er. SPD, CDU, Linken und Grünen sei es darum gegangen, den seit Jahren aus Eis liegende Hortneubau voran zu bringen. „Wir haben das nicht aus Bösartigkeit gemacht.“ Von der Überlegung, erst den Haushalt zu verabschieden und danach den Kredit in einem Nachtrag zu verpacken, hält er nichts. „Wir sollten gegenüber der Kommunalaufsicht von Anfang an mit offenen Karten spielen“, sagt Stephan Wilhelm. Zudem benötige ein Nachtragshaushalt einen längeren zeitlichen Vorlauf.

Stephan Wilhelm: „Kein Drama draus machen.“

Vorläufige Haushalte seien in Rangsdorf nichts ungewöhnliches. 2016 sei der Finanzplan erst Ende Januar verabschiedet worden. „Man sollte da kein Drama draus machen“, sagt Stephan Wilhelm.

Dass bis zum Inkrafttreten des Haushalts viele Ausgaben blockiert sind, müsse man angesichts der problematischen Situation im Hort in Kauf nehmen. Dennoch hofft der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass der Zeitraum möglichst kurz ausfällt: „Ich wünsche mir, dass der Bürgermeister und die Kommunalaufsicht zügig alles wichtige klären und dass der Haushalt so schnell wie möglich eingereicht wird.“ Wilhelm ist zuversichtlich, dass der Kredit letztlich genehmigt wird. „Wir haben uns da im Vorfeld sachkundig gemacht“, sagt er. Entscheidend sei gewesen, dass die Gemeinde für dieses Jahr keine zusätzlichen freiwilligen Ausgaben beschließt. Jedenfalls sei Rangsdorf solvent genug, um die Kreditraten zu bezahlen, ist sich Stephan Wilhelm sicher. „Interessant wird, ob die Kommunalaufsicht das genauso sieht“, sagt er.

Kommunalaufsicht wartet auf Unterlagen

Die Behörde in Luckenwalde äußert sich bislang sehr zurückhaltend. Schriftlich heißt es, dass der Bürgermeister über den Kredit informiert habe. Nun wartet die Kommunalaufsicht, dass die Gemeinde alle nötigen Unterlagen einreicht. Liegen diese vor, beginnt ein detailliertes Prüfverfahren. Wie lange dies dauert, hänge von den Unterlagen ab. Ob ein Kredit genehmig wird, hänge davon ab, ob die Verpflichtungen im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen.

Von Christian Zielke

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