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Nein zum Rathaus war rechtens

Blankenfelde-Mahlow Nein zum Rathaus war rechtens

Mit ihrem knappen Nein zum Rathaus haben die Gemeindevertreter in Blankenfelde-Mahlow nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommunalaufsicht, die der Rechtsauffassung von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) widerspricht. Dennoch könnte am Donnerstag das endgültige Aus für das Millionenprojekt kommen.

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Das geplante Rathaus in Blankenfelde.

Quelle: Henry Ripke

Blankenfelde-Mahlow. Im Streit um das geplante Rathaus in Blankenfelde muss Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) eine Niederlage einstecken. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming hält die am 27. April von der Gemeindevertretung abgelehnte Fortführung des Rathaus-Projektes für rechtens und weist die Beanstandung durch den Bürgermeister zurück.

In der Begründung, die der MAZ vorliegt, bemängelt die Kommunalaufsicht fehlende Kostenangaben zu dem vom Bürgermeister erhobenen Vorwurf, dass ein Nein zum Rathaus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und sparsamen Haushaltsführung widerspricht. Das Wissen um die finanziellen Folgen einer Ablehnung des Rathaus-Projektes sei laut Kommunalaufsicht „unabdingbar“. Dass die Gemeindevertreter mit ihrem Nein die Treuepflicht verletzt hätten, sei ebenfalls „nicht feststellbar“.

Bürgermeister wirft Rathaus-Gegnern Steuerverschwendung vor

Ortwin Baier beharrt darauf, dass er die Gemeindevertreter bereits vor mehr als einem Jahr darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Kosten für das Rathaus von neun auf zwölf Millionen Euro gestiegen sind. Zu welchen Bedingungen man sich mit dem Generalplaner VIC über eine Fortsetzung des Projektes einigen kann, sollte eben der Beschluss im April dienen. Die Gemeindevertretung hatte sich jedoch gegen Vergleichsverhandlungen ihres Anwalts Matthias Dombert mit VIC ausgesprochen. „Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wäre der Beschluss durchgegangen, hätte ich Zahlen vorlegen können“, sagte Baier. Vor allem den Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP war er „politisch motivierte Steuerverschwendung“ vor.

Unterdessen könnte das Rathaus nach dem politischen Aus demnächst auch juristisch abgehakt sein – vorausgesetzt die Gemeindevertretung stimmt am Donnerstag dem vom Oberlandesgericht (OLG) im Juli vorgeschlagenen Vergleich mit VIC zu. Die Gemeinde müsste dann noch 22 000 Euro an das Planungsbüro zahlen, dafür wäre der jahrelange Rechtsstreit abgeschlossen. Andrea Hollstein, die BB/FDP-Fraktionsvorsitzende, kritisiert, dass es bislang keine Unterlagen zur Gemeindevertretung am Donnerstag gibt. Dennoch stehe sie einem Vergleich skeptisch gegenüber. „Das hat immer den Touch von faulem Kompromiss. Vielleicht ist es besser, wenn das Gericht einen Schlussstrich zieht, damit am Ende keine Zweifel mehr bleiben.“

Donnerstag könnte die Gemeindevertretung den Schlussstrich ziehen

Ähnlich sieht es der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Buch: „Wir haben uns an ein Gericht gewandt, weil wir ein Urteil wollen.“ Nur so könne geklärt werden, ob an den Korruptionsvorwürfen tatsächlich etwas dran sei.

Unsicher, ob man am Donnerstag dem Vergleich zustimmt, ist man noch bei der SPD-Fraktion. „Ich möchte hören, was unser Anwalt, Herr Dombert, dazu sagt“, sagte Dietlind Biesterfeld. Eher für einen Vergleich und damit für einen Schlussstrich unters Rathaus-Projekt ist man bei den Grünen. „Lieber ein Ende mit Schrecken“, sagt Gerhard Kalinka. Auch Roland Hahn (WIR) fordert ein Ende der bisherigen Rathaus-Planungen. „Man sollte das Thema so schnell wie möglich abschließen.“

Matthias Stefke (BVBB-WG) fordert vor allem eine Klarstellung des Bürgermeisters „Ich erwarte, dass Herr Baier sich bei uns entschuldigt.“ Der Vorwurf, die Treuepflicht verletzt zu haben, wiege schwer.

Von Christian Zielke

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