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Teltow-Fläming AfD uneinig über Stasi-Erklärung
Lokales Teltow-Fläming AfD uneinig über Stasi-Erklärung
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18:24 14.04.2014
Quelle: AfD
Lüdersdorf

Geht es nur um einzelne Formulierungen oder um Grundsätzliches? Beim Kreisverband Teltow-Fläming der Alternative für Deutschland (AfD) ist der Verdacht aufgetaucht, dass einzelne Mitglieder einen rechtsextremen Hintergrund haben. Hellhörig wurden andere AfD-Mitglieder, als ihr Vorschlag, einen englischsprachigen Beratungsservice für ausländische Investoren und Neubürger einzurichten, mit der Begründung abgelehnt wurde, in Deutschland werde deutsch gesprochen.

Also legte der Rangsdorfer AfD-Kandidat und ehemalige CDU-Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete Ralf von der Bank bei der jüngsten Kreis-Mitgliederversammlung in Lüdersdorf ein Papier vor, das alle unterschreiben sollten. Darin erklären die Unterzeichner, nie Mitglied einer extremistischen Organisation gewesen zu sein, sich zum Grundgesetz zu bekennen und nie inoffiziell oder hauptamtlich für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet zu haben. Nach MAZ-Informationen wurde darüber nur kurz diskutiert und die Erklärung dann mehrheitlich abgelehnt.

Ralf von der Bank kennt so etwas aus seiner CDU-Zeit. Dort hatte er eine ähnliche Erklärung vorgelegt, die auch diskutiert, aber knapp angenommen wurde. „Die AfD hat den Nachteil“, sagte von der Bank der MAZ, „dass die politischen Wettbewerber ihr ständig unterstellen, stark rechtslastig zu sein. Die Unterstützer der Erklärung wollen eine klare Absage an solche Tendenzen kundtun.“

AfD-Kreisvorsitzende Birgit Bessin Quelle: AfD

Eine solche Erklärung sei überflüssig, sagt die AfD-Kreisvorsitzende Birgit Bessin auf Nachfrage, „weil die Mitglieder so etwas schon mit ihrem Mitgliedsantrag unterschrieben haben“. Sie wisse, dass dies für die AfD ein „heikles Thema“ ist, „weil man uns da ständig etwas unterschieben will“. Sie habe es jedenfalls als unpassend empfunden, dass die Mitglieder mit der Erklärung „unter Zugzwang“ gesetzt werden sollten.

Solch eine Erklärung sei auch schon Thema beim Landesparteitag gewesen, sagt Bessin. Der Landesvorstand, dem sie angehört, habe den Auftrag erhalten, eine rechtlich sichere Formulierung zu erarbeiten. Dieses Papier soll auf dem Landesparteitag am 4. Mai in Diedersdorf verabschiedet werden. Außerdem, so Bessin, sei die fremdsprachige Beratung ausländischer Bürger und Investoren nach einer Umformulierung beschlossen worden.

DIE AFD UND DIE RECHTEN

  • Seit ihrer Gründung steht die eurokritischen AfD im Verdacht, von Rechtsextremisten unterwandert zu werden.
  • In Brandenburg sollen zwei Vorstandsmitglieder Mitglieder der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ gewesen sein.
  • Laut Hans-Olaf Henkel, AfD-Spitzenkandidat, will die Partei rechtspopulistische Kräfte „wieder loswerden“.

Von Hartmut F. Reck

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