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Neue Verwaltungsgebühren in Jüterbog

Jüterbog Neue Verwaltungsgebühren in Jüterbog

Mit einer neuen Satzung für die Erhebung von Verwaltungsgebühren macht Jüterbog den Zeitaufwand für Auskünfte und Verwaltungsakte zum Gradmesser für die Höhe der Gebühr. Die Stadt passt erstmals seit elf Jahren die Satzung an und erhofft sich damit Mehreinnahmen über 50 000 Euro pro Jahr.

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Die Verwaltungsgebühren im Jüterboger Rathaus werden ab April neu geregelt.

Quelle: Uwe Klemens

Jüterbog. Ab April gilt in Jüterbog eine neue Verwaltungsgebührensatzung. Viele bisherige Pauschalen werden durch Gebühren ersetzt, die sich nach dem Zeitaufwand der Verwaltung richten. Insgesamt 36 Positionen mit verschiedenen Leistungen von der Beglaubigung bis zur Bauvoranfrage umfasst der neue Gebührenkatalog. Die Kämmerei schätzt, dass durch die Neugestaltung der Gebühren jährliche Mehreinnahmen von 50 000 Euro generiert werden.

Hintergrund

Für eine schriftliche Auskunft oder Einsicht in Akten, die Fertigung von Bescheiden, Bescheinigungen oder Urkunden, Grundbucherklärungen, sowie Abschriften werden pro Viertelstunde Aufwand elf Euro fällig. Bislang gab es hier verschiedene Sätze, die sich nach Zeitaufwand oder der Seitenzahl richteten.

Die Genehmigung zur Verwendung des Jüterboger Stadtwappens kostet künftig 22 Euro statt bisher 13 Euro.

Die Entfernung ungenehmigter Werbetafeln und Plakate wird künftig vom Bauhof je nach Aufwand in Rechnung gestellt.

Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte bleiben kostenfrei.

Holger Schubert, Leiter der Zentralen Verwaltung der Stadt, stellte den Grundgedanken der neuen Gebührensatzung den Stadtverordneten vor. „Selbst bei den gleichen Aufgaben kommt es je nach Fall zu sehr großen Abweichungen beim Aufwand für die Mitarbeiter. Eine Pauschale wird diesem Umstand nicht gerecht, weshalb die meisten Gebühren künftig nach der Dauer des Vorgangs ermittelt werden“, sagte Schubert. Der dafür gewählte Viertelstunden-Takt sei auch anderswo üblich. Da die bisherige Kalkulation aus dem Jahr 2006 stammt, kommt es zu teils deutlichen Erhöhungen. Bei anderen Positionen liege man aber auf dem Niveau der Nachbarkommunen, so Schubert.

Kosten werden angepasst

Das sogenannte Negativattest nach dem Baugesetzbuch macht den größten Preissprung. Es kostet künftig nicht mehr 40 Euro, sondern 170 Euro. Zum Vergleich: In Luckenwalde zahlt man für die gleiche Leistung nur 27 Euro – die dortige Satzung stammt allerdings aus dem Jahr 2001. „Die Kosten werden an die Realitäten angepasst. Das ist lange überfällig“, sagte der Bürgermeister Arne Raue (parteilos).

Debatte um Effizienz

Doch bevor die Stadtverordneten mit großer Mehrheit für die neue Satzung stimmten, kam es zu einer Debatte um Effizienz in der Verwaltung. „Wenn Mitarbeiter selbst entscheiden, wie lange etwas dauert, kann das eine Dynamik entwickeln“, sagte Eberhard Mertens (Vereinigte Fraktion) und sah die Gefahr von langsamer und teurer Erfüllung der Bürgeranfragen. Kämmerer René Wolter sah das anders, versprach aber, die Entwicklung des Aufwands zu beobachten. Die Mitarbeiter würden die Arbeitszeit, die sie für die Erledigung von Anfragen benötigen, auf die Minute genau dokumentieren. Ausreißer über das normale Maß hinaus werden daher zu sehen sein und können überprüft werden. „Zur Qualität der Bearbeitung zählt aber nicht nur das Tempo, sondern auch, ob das Ergebnis rechtssicher ist und den Erfordernissen des Bürgers entspricht“, gab Wolter zu bedenken. Philip Petzhold (Linke) stimmte dieser Einschätzung zu. „Ich arbeite selbst als Mitarbeiter in einer Verwaltung und man hat als solcher nichts davon, etwas für den Bürger hinauszuzögern. Ich finde diese Idee der Stadt gut“, so Petzhold. Jens Schandert (Für Jüterbog) nannte die „moderaten Erhöhungen“ der Satzung „das kleinere Übel als es eine Erhöhung der Eintritte in das Freibad oder die Sportstätten wären.“

Von Peter Degener

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