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Teltow-Fläming Haushaltsdefizit bleibt weiter hoch
Lokales Teltow-Fläming Haushaltsdefizit bleibt weiter hoch
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17:17 17.04.2019
Die Zahl der Zuhörer während der Sitzung hielt sich, trotz des wichtigen Finanzthemas, in Grenzen. Quelle: Uwe Klemens
Niederer Fläming

Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 war eine der letzten Amtshandlungen der derzeitigen Gemeindevertretung Niederer Fläming. Die Abgeordneten votierten einstimmig für den von der Dahmer Amtsverwaltung erarbeiten und mehrfach überarbeiteten Entwurf. Der Verabschiedung des Etats war der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes vorausgegangen, das jeder verschuldeten Kommune von der Unteren Kommunalaufsicht auferlegt wird.

Minus, trotz Ringens um Einsparungen

Trotz allen Ringens um Einsparungen müssen die Mitglieder der neuen Gemeindevertretung ab Ende Mai mit einem Jahresfehlbetrag von 127.880 Euro wirtschaften. Dass das Minus nicht größer ausfällt, ist den in diesem Jahr deutlich höheren Schlüsselzuweisungen des Landes zu verdanken, die um 820.000 Euro höher ausfallen als im Vorjahr. Bemessungsgrundlage hierfür ist nicht nur die Zahl der Einwohner, sondern auch das Gewerbesteueraufkommen innerhalb der Gemeinde von vor zwei Jahren. Sind die Einnahmen gering, steigt die Zuweisung.

Das Einsparpotenzial seitens der Gemeinde, in der schon seit Jahren wichtige Investitionen auf Eis liegen, ist vergleichsweise gering. Die bereits im Vorjahr kontrovers diskutierte und für drei Jahre beschlossene Anhebung der Grundsteuern bringt am Ende der Laufzeit gerade mal 73.000 Euro. Auch die teilweise bereits umgesetzte Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ergibt unterm Strich bis 2021 gerade mal 35.000 Euro.

Suche nach Einsparpotentialen

Deutlich positiver fürs Gemeindesäckel wirkt sich die Einstellung von Zuschusszahlungen für die Werbiger Campus-Küche aus. Um stolze 141.000 Euro verringern sich dadurch bis 2021 die Ausgaben. Auf weitere Spareffekte wird derzeit die Arbeit des gemeindeeigenen Bauhofes überprüft. „Derzeit gucken wir, wo es Sinn macht, einzelne Tätigkeiten an externe Dienstleister zu vergeben“, sagte Bürgermeister Matthias Wäsche (parteilos).

Unrentables Wohnungseigentum

Bereits im Januar hatte die Kommune beschlossen, sich von Teilen des unrentablen Bestandes an Wohnimmobilien zu treffen. „Derzeit reichen die Mieteinnahmen nicht einmal aus, um die Unterhaltskosten zu decken. Der jährliche Fehlbetrag beläuft sich auf 63.000 Euro. Dazu kommt ein Investitionsstau, zum Beispiel bei den Heizungen“, so Wäsche. Viele der Objekte hätten noch Kohleöfen oder veraltete Ölheizungen. „Hier zu investieren können wir uns als Kommune aber nicht leisten, zumal der Vorhalten von Mietwohnungen eine freiwillige Aufgabe ist“, so Wäsche. „Unsere Kernaufgaben sind der Erhalt von Kitas und Schule und der Abbau des Investitionsstaus bei den Straßen und Gehwegen.“

Von Uwe Klemens

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