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Niedergörsdorf sitzt in der Steuerfalle

Bleiben Hebesätze niedrige, werden Zuschüsse gekürzt Niedergörsdorf sitzt in der Steuerfalle

Seit Mittwoch ist Wilfried Rauhut wieder Bürgermeister von Niedergörsdorf. Er wurde am Rande der Gemeindevertretersitzung vereidigt. Wichtiger war am Mittwoch die Diskussion über die Steuerpolitik. Denn die Steuern für Unternehmer sollen steigen, damit mehr Geld in die Kassen kommt. Die Gemeindevertreter sprechen von einer "bitteren Pille".

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Vor der Etatdiskussion wird Bürgermeister Wilfried Rauhut (l.) vom Gemeindevertreter-Vorsitzenden Erhard Nitsche vereidigt.

Quelle: Martina Burghardt

Niedergörsdorf. Mit dem Beschluss der Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Wahl und der Vereidigung des Bürgermeisters waren am Mittwochabend die letzten Wahl-Formalitäten erledigt. Zwei Drittel der Wähler haben sich am 22. September für Wilfried Rauhut (parteilos) entschieden. Für ihn wird es seine dritte Amtszeit sein.

Mit wenigen Worten bedankte er sich und versprach, für das Wohl der Gemeinde zu arbeiten. Er bezog sich unter anderem ganz allgemein auf die jüngsten Ausein andersetzungen mit Kritikern seines Führungsstils. Er werde weitermachen, „auch wenn es nicht allen gefällt. Ich hoffe, wir kommen ins Gespräch“, sagte er. Mit dem wiederholten Hinweis auf künftige Aufgaben und die immer knapper werdenden Finanzmittel gab er bereits den Einstieg zur Haushaltsdebatte 2014, die anschließend in der Gemeindevertretersitzung geführt wurde.

Das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltsplan 2014 sollen in der Dezembersitzung beschlossen werden, so das Ziel. Eine Genehmigung der Kommunalaufsicht könnte demnach schon zu Beginn des Jahres vorliegen, hofft Kämmerin Martina Schlanke. Dieser Optimismus wird allerdings von schrumpfenden Zuweisungen des Landes gedämpft.

Zahlen und Fakten zum Niedergörsdorfer Haushalt

Die Gemeinde Niedergörsdorf ist liquide, der Gesamtfinanzhaushalt für 2014 ist ausgeglichen.

In der Kämmerei rechnet man mit Erträgen in Höhe von 10,5 Millionen Euro.

Der Fehlbetrag in Höhe von knapp 870.000 Euro kommt ausschließlich durch Abschreibungen zustande.

2,6 Millionen Euro erwartet die Gemeinde vom Land. Davon sind 350.000 Euro für Investitionen vorgesehen, bereits ein Viertel weniger als in diesem Jahr.

Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen legt das Land eine Einwohnerzahl von 6037 zugrunde.

Bei den Steuereinnahmen ist der Einkommenssteueranteil am höchsten, er liegt bei rund 950000 Euro.

Die zweithöchste Steuereinnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die Summe beträgt 820.000 Euro.

So ist auch die Gemeinde Niedergörsdorf gezwungen, ihre Erträge zu erhöhen und den Aufwand zu reduzieren. Sparen allein reicht nicht, deshalb werden sich die Gemeindevertreter nun darüber austauschen müssen, ob sie die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer denen des Landes anpassen. Tun sie es nicht, droht weiterer Verlust, denn das Land reduziert die Schlüsselzuweisungen bereits um 90.000 Euro, weil die Gemeinde lieber ihre Steuerzahler schont.

Es ist absehbar, dass die Entscheidung schwerfallen wird, die Steuern aber letztlich doch erhöht werden. Denn genau auf solche Einnahmequellen sieht die Kommunalaufsicht, wenn es um die Genehmigung des Haushaltes geht. Hans Heldner (SPD) sprach von einer bitteren Pille, die man schlucken müsse. „Wir sind ja praktisch gezwungen, die Grund- und Gewerbesteuer anzupassen. Eine Alternative sehe ich nicht“, sagte er. Für Wolfgang Liesigk (SPD) ist die dauerhaft verordnete Steigerung der Hebesätze nicht realistisch. Kommunen mit hohen Erträgen würden die Sätze erhöhen, die Kommunen mit niedrigen Einnahmen seien gezwungen nachzuziehen. Eine höhere Belastung der Bürger trage nicht zu einer besseren Lebensqualität in der Region bei, kritisierte Helmut Stark (CDU). Die Fraktionen seien gefordert, sich Gedanken zu machen „wie wir zusätzlich an Geld rankommen“, sagte er.

Nicht nur diese, auch andere Regelungen des Landes gehören nach Auffassung der Niedergörsdorfer Gemeindeverwaltung auf den Prüfstand. „Wichtig ist, dass die Finanzausstattung der Kommunen auf ganz andere Füße gestellt wird“, sagte Martina Schlanke. Zuweisungen müssten sich nach dem Bedarf richten. „Wir kriegen viele Aufgaben runtergereicht, aber nicht die Finanzierung dazu.“ Die Kommune sei schließlich „für die Menschen, die hier leben“, da.

Von Martina Burghardt

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