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Teltow-Fläming Niederlage für den Bürgermeister
Lokales Teltow-Fläming Niederlage für den Bürgermeister
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05:28 18.01.2018
Ralf von der Bank ist Vorsitzender der Rangsdorfer FW-AfR-Fraktion. Quelle: foto: privat
Rangsdorf

Im Streit mit der FW-AfR-Fraktion hat Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) eine Niederlage kassiert. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat seine Zweifel am Status der Fraktion zurückgewiesen.

Aus Sicht des Gerichts war der Rechtsstreit schon vorher erledigt, nachdem der Bürgermeister eine durch einen Mitarbeiter der Verwaltung zu Unrecht abgeänderten Antrag der FW-AfR-Fraktion wieder im Original in die politischen Gremien einbrachte. Dass Rocher im Nachhinein noch versuchte, den Fraktionsstatus anzuzweifeln, weil Alexander Boldt seit dem Sommer 2016 aufgrund einer Erkrankung an keiner Sitzung teilgenommen hat, ließ das Gericht nicht zu. „Der Rechtsstreit ist erledigt, da der Antragsgegner (in diesem Fall Klaus Rocher, d.Red.) dem Begehren des Antragsstellers (die FW-AfR-Fraktion, d.Red.) entsprochen hat“, heißt es in der Begründung des Gerichts, die der MAZ vorliegt. Als Streitwert legte das Gericht 2500 Euro fest. Die Kosten des Verfahrens trägt der Bürgermeister.

Fraktion warf Bürgermeister Manipulation vor

Vorausgegangen war ein Streit um einen Antrag der FW-AfR-Fraktion, Bürgerbefragungen in die Hauptsatzung aufzunehmen. An dieser fehlenden rechtlichen Grundlage war die geplante Abstimmung zur S-Bahn am 24. September gescheitert. Nachdem ein Rathausmitarbeiter den Antrag umformuliert hatte, sprach Ralf von der Bank, der FW-AfR-Fraktionsvorsitzende, von Manipulation und „diktaturähnlichen Zuständen“ vor und setzte per einstweiliger Anordnung den Originaltext durch.

Nach Rochers erneuter Niederlage vor Gericht wirft von der Bank ihm vor, die knappen Ressourcen der Gemeinde in unnützen Rechtsstreitereien zu investieren. „Herr Rocher soll sich um den Haushalt der Gemeinde kümmern“, sagt von der Bank. „Würde ich gerne“, kontert Rocher. Er rät von der Bank, sich um Themen wie Straßen, Haushalt und Kitaplätze zu kümmern. „Wenn sich ein Gemeindevertreter vor allem um die Hauptsatzung sorgt, haben wir anscheinend keine Probleme.“

Von Christian Zielke

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