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Ohne Kredit geht es nicht

KMS will 23,6 Millionen Euro an Altanschließer zurück zahlen Ohne Kredit geht es nicht

Der Wasserzweckverband KMS will 23,6 Millionen Euro an Altanschließer zurück zahlen. Das beschlossen die Mitglieder der Verbandsversammlung Dienstagabend im Saal des Wünsdorfer Bürgerhauses. Offen bleibt, woher das Geld kommen soll. Der KMS hat nur fünf Millionen Euro flüssig und die Kreiskommunalaufsicht hat signalisiert, einen Kredit nicht zu bewilligen.

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Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus (r.) erläutert hier einen von vier Vorschlägen für Beitragsrückzahlungen an Altanschließer.

Quelle: Frank Pechhold

Wünsdorf. Der Wasserzweckverband KMS will 23,6 Millionen Euro an sogenannte Altanschließer in Rangsdorf, Blankenfelde-Mahlow, Zossen, Am Mellensee und Mittenwalde zurückzahlen, die gegen ihre Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt oder geklagt haben. Das beschlossen die Mitglieder der Verbandsversammlung Dienstagabend im Saal des Wünsdorfer Bürgerhauses. Dort wohnten rund 180 Bürger der öffentlichen Sitzung bei.

Vor allem ein Tagesordnungspunkt wurde mit Spannung erwartet. Welche Auswirkungen hat das am 12. November 2015 vom Bundesverfassungsgericht gefällte Altanschließer-Urteil auf den KMS? Die Richter hatten wie berichtet die rückwirkende Festsetzung von Anschlussbeiträgen in der bisherigen Form für rechtswidrig erklärt.

Hintergrund

Ihrem Unmut über die verfehlte Alt-anschließer-Politik des Landes machen die Vertreter der Verbandsversammlung in einem Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Luft.

Die Rückzahlung nicht bestandskräftiger Bescheide in Höhe von 23 Millionen Euro stelle den Verband vor erhebliche Finanzierungsprobleme. Zudem schaffe man so „automatisch eine neue Ungleichbehandlung“ der Grundstückseigentümer.

„Da allein das Land die Verantwortung für diese Rechtslage trägt“, sehe der Verband Woidke in der Pflicht, zeitnah Position zu beziehen, die Verantwortung tatsächlich anzunehmen und vor allem Rechtsklarheit zu schaffen. „Der KMS meldet hiermit seine Schadenersatzansprüche, die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 in Folge der fehlerhaften Rechtsetzung entstanden sind, gegenüber dem Land Brandenburg“ an. „Es kann nicht Aufgabe des Verbandes und seiner Mitgliedskommunen sein, die fehlerhaften Entscheidungen des Landes alleine finanziell zu stemmen.“

Der KMS ist für die Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung von rund 40 000 Bürgern in den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald zuständig.

Eigentlich wollte der Verband 2016 rund 10 Millionen Euro investieren. Wegen der Beitragsrückzahlungen an Altanschließer ist nur halb so viel Geld da. Laufende Vorhaben wie der Umbau des Wasserwerkes in Rangsdorf (1,6 Millionen Euro) werden beendet. Weiter fließen im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße 96 in Dabendorf 260 000 Euro ins Abwasser- und 150 000 Euro ins Trinkwassernetz.

Als Reaktion darauf brachte Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus vier Vorschläge ins Gespräch. Erstens: Abwarten, keine voreiligen Entscheidungen treffen. Zweitens: Der KMS zahlt die in 8243 Bescheiden erhobenen Trink- beziehungsweise Abwasser-Anschlussbeiträge in Höhe von 23,6 Millionen Euro an all jene Eigentümer zurück, „für deren Grundstücke bis zum Stichtag 31. Dezember 1999 Baurecht bestand“, sagte Nicolaus der MAZ. Alle Eigentümer, die ihre Beiträge zurückerhalten, müssten dann deutlich höhere Gebühren als jene bezahlen, die nicht auf Rückerstattung der Beiträge bestehen. „Da reden wir schlimmstenfalls von 2,03 statt bisher 1,25 Euro für den Kubikmeter Trinkwasser und 6,48  statt 4,04 Euro für den Kubikmeter Abwasser“, so Nicolaus. Drittens: Der KMS zahlt die in 23 961 Bescheiden erhobenen Beiträge in Höhe von insgesamt 34,2 Millionen Euro an alle Grundstückseigentümer zurück, für die der Stichtag 31. Dezember 1999 gilt. Viertens: Der KMS zahlt alle jemals von 1992 bis 2015 im aktuellen Verbandsgebiet (also ohne Trebbin) erhobenen Anschlussbeiträge in Höhe von 83,7 Millionen Euro zurück.

„Abwarten können wir nicht mehr, da werden die Bürger zurecht kiebig“, kommentierte der Zossener Stadtverordnete Hermann Kühnapfel (CDU) den ersten Vorschlag in der Bürgerfragestunde. Bei dem dritten Vorschlag sehe er rechtliche Bedenken. Und Variante Vier verbiete sich von alleine, „denn Anschlüsse für Grundstücksanschlüsse müssen bezahlt werden. Bleibt also nur die zweite Variante.“

„Wir verfügen ja über liquide Mittel. Also können wir ohne Schwierigkeiten damit anfangen, Geld zurückzuzahlen“, sagte die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um fünf Millionen Euro, die eigentlich für Investitionen in diesem Jahr gedacht waren. „Bleibt bloß die Frage, wer uns einen Kredit über die anderen 18 Millionen Euro gibt, wenn das Geld alle ist“, so Nicolaus. Die Kreiskommunalaufsicht habe bereits signalisiert, dass sie eine Kreditaufnahme in dieser Höhe „nicht genehmigen wird.“

„Der Bürger ist am Ende immer der Dumme“, warf ein Zwischenrufer ein. Hartmut Meyer aus Zossen meldete sich zu Wort. Der Zossener hatte Widerspruch gegen seinen Altanschließer-Bescheid eingelegt. Nun wollte er wissen, ob man zwischen Rückzahlung der Beiträge und damit verbundenen höheren Gebühren und dem Verzicht auf Rückzahlung und entsprechend niedrigeren Gebühren wählen könne. „Das ist rechtlich nicht ganz einfach und schwer durchsetzbar“, sagte KMS-Vorsteherin Nicolaus. „Wie geht es weiter, wenn sich der KMS dafür entscheidet, Gebühren zurückzuzahlen?“, fragte Heino Wilski aus Rehagen. „Wer wie Sie Widerspruch eingelegt hat, der braucht gar nichts zu machen. Wir kommen auf Sie zu“, so Heike Nicolaus.

Von Frank Pechhold

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